Drucksache - 21-0427  

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Gündüz, Kramer, Petersen und SPD-Fraktion

des BAbg. Krönker und Grünen-Fraktion

des BAbg. Kubat und FDP-Fraktion

des BAbg. Mirbach und LINKE-Fraktion

Das Bundesministerium für Gesundheit plant eine erneute Reform der Notfallversorgung. Unter anderem ist geplant, die verschiedenen Notdienststrukturen, die in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gut ausgebaut sind, in ein System zu bringen.

An einigen Krankenhausstandorten sollen sogenannte integrierte Notfallzentren, kurz INZ, eingerichtet werden, die jederzeit für Patientinnen und Patienten zugänglich sein sollen. Hat ein Krankenhaus keinen INZ-Standort, so ist geplant, dass die Kassen die Vergütung für die fußläufigen Patienten um 50% kürzen. Die Standorte für die integrierten Notfallzentren sollen die Länder festlegen. Damit unserem Bergedorfer Bethesda-Krankenhaus keine Nachteile entstehen, wenn das Gesetz in Kraft tritt, brauchen wir einen INZ-Standort beim Bethesda.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei der Gesundheitsbehörde dafür einzusetzen, dass das Bethesda-Krankenhaus Standort für ein integriertes Notfallzentrum wird.

Anlage/n: ---