NRW-Landtag einstimmig für mehr Landeshilfe im Apothekerskandal
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag will die
Landeshilfe für Opfer des Bottroper Apothekerskandals auf einen
größeren Berechtigtenkreis ausweiten. Alle Fraktionen nahmen am
Freitag einstimmig einen entsprechenden Antrag von CDU und Grünen an.
Außerdem soll die Antragsfrist für Geschädigte um drei Monate bis
Ende März 2023 verlängert werden. Bisher hat der Landtag zehn
Millionen Euro für Landeshilfen bereitgestellt.
Die SPD hatte zwar einen eigenen Antrag vorgelegt und darin
gefordert, den Entschädigungsfonds auf zwölf Millionen Euro zu
erhöhen. Die Sozialdemokraten stimmten dann aber doch für den Antrag
der schwarz-grünen Regierungskoalition.
Im dem Fall hatte ein Apotheker jahrelang teure Wirkstoffe für
Krebsmedikamente unterdosiert und damit illegale Millionenprofite
erzielt. Der Apotheker war vom Landgericht Essen 2018 wegen Betrugs
und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz zu zwölf Jahren Haft und
einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt worden.
Die Zahlungen an Opfer und Hinterbliebene sind bislang auf die rund
2000 im Essener Urteil genannten Geschädigten begrenzt. Daneben gibt
es nach verschiedenen Angaben aber etwa 1500 bis 1700 weitere
Geschädigte. Ausgezahlt werden sollen 5000 Euro pro Geschädigtem.