Ersatzkassen appellieren an Länder: Mehr Wettbewerb zulassen!

Pressemitteilung Berlin, 05.06.2019

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) appelliert eindringlich an die 16 Ländergesundheitsministerinnen und –minister, das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) zu unterstützen und mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zuzulassen. Anlässlich der Tagung am 5. und 6. Juni in Leipzig betonte die Vorstandsvorsitzende des vdek, Ulrike Elsner: „Die Befürchtung der Länder, durch das neue Gesetz werde das Gesundheitswesen zentralisiert, ist unbegründet. Die Versorgung wird auch bei bundesweiten Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) regional organisiert, und zwar sowohl bei Kollektivverträgen, die 97 Prozent der Versorgung ausmachen, wie auch durch Selektivverträge, die auf die spezielle Versorgungssituation vor Ort eingehen. Die Öffentlichkeitsinitiative #regionalstark der Ersatzkassen zeige hier eindrucksvolle Projekte auf.

Als gutes Beispiel für das starke Engagement der Ersatzkassen in den Regionen führte Elsner das von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann gelobte und mit dem diesjährigen Gesundheitspreis NRW ausgezeichnete Präventionsprojekt „Nordstark“ an. Kern des Projekts ist ein Gesundheitslotse, der Grundschulkinder im Dortmunder Norden beispielsweise beim Thema Ernährung unterstützt. Der Lotse ist ein Bindeglied zwischen Familien- und gesundheitsfördernden Präventionsangeboten im Quartier.

Mehr Wettbewerb zulassen!

Auch die Ersatzkassen sprechen sich klar gegen Zentralisierungsbestrebungen des Bundes im Vertragsbereich aus. Die geplante bundesweite Öffnung der AOKn sei allerdings keinesfalls mit einem Verlust regionaler Versorgungskompetenz verbunden, sondern bringe mehr Wahlfreiheit für die Versicherten und sorge für einen fairen Wettbewerb, so Elsner. „Das GKV-FKG setzt das fort, womit das Gesundheitsstrukturgesetz von 1993 begonnen hat: Die Organisationsreform der gesetzlichen Krankenkassen mit den Kernelementen Risikostrukturausgleich (RSA), Regionalisierung des Vertragsgeschäfts und Einführung der Wahlfreiheit für alle Versicherten. Heute ist es aber so, dass die AOK-Gemeinschaft viel mehr Geld aus dem Morbi-RSA bekommt als sie für die Versorgung der Versicherten benötigt! Nun ist es an der Zeit, die klaren Wettbewerbsvorteile der AOKn zu neutralisieren und den Wettbewerb für alle Krankenkassen fairer zu gestalten.“ Zu der Öffnung der Krankenkassen für alle Versicherten gehöre zwingend auch eine einheitliche Aufsicht. Elsner erinnerte daran, dass viele AOKn bereits in mehr als einem Bundesland tätig seien, über die aber nur ein Bundesland die Aufsicht führe. Von einstmals 209 regional organisierten AOKn seien heute 11 in 16 Bundesländern übrig geblieben.

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