Ersatzkassen in NRW fordern nachhaltige Finanzierung der GKV

Pressemitteilung Düsseldorf, 20.10.2022

Am Donnerstag trafen sich die Landesgeschäftsführerinnen und Landesgeschäftsführer der Ersatzkassen und der vdek zur Sitzung ihres Grundsatzausschusses in Düsseldorf. Gesprächsgast in der Sitzung war Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Schwerpunkte der Diskussion mit dem Minister waren die aktuellen gesundheitspolitischen Themen und Vorhaben der Landesregierung. Der Fokus lag dabei auf dem Koalitionsvertrag und insbesondere auf den Themen „Krankenhausplanung“, „ambulante Versorgung“ sowie „Gesundheitsregionen“ und „Gesundheitskioske“. Laumann stellte seine Vorhaben vor und machte deutlich, dass seine Priorität auf der Umsetzung des Krankenhausplans liegt.

GKV-Finanzierung muss nachgebessert werden

Neben dem Gespräch mit Minister Laumann stand als wichtiges Thema die Finanzsituation der GKV für das Jahr 2023 im Vordergrund. Für das kommende Jahr rechnen die Ersatzkassen bundesweit mit einem Fehlbetrag von 17 Milliarden Euro. Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) geplanten Stabilisierungsmaßnahmen bieten aus Sicht der Ersatzkassen in NRW keine Lösungen für eine nachhaltige Finanzierung. Die Ersatzkassen hatten den Bund deshalb mehrfach aufgefordert, endlich seiner Verantwortung nachzukommen und kostendeckende Beiträge für die Gesundheitsversorgung von ALG-II-Beziehenden zu zahlen. Auch die Maßnahme, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent abzusenken, gehört aus Sicht der Ersatzkassen dringend umgesetzt. Allein diese beiden Maßnahmen würden die GKV um 15 Milliarden Euro entlasten und die Basis für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV bereiten. Stattdessen sieht das GKV-FinStG vor, Beitragsreserven bei den Krankenkassen abzuschmelzen und Beitragsmittel aus dem Gesundheitsfonds abzuschöpfen. Dies sei, so Dirk Ruiss, Leiter des vdek in NRW, ein massiver Griff in die Taschen der Versicherten und beschneide den Spielraum der Krankenkassen für zukunftsorientierte Investitionen. Das Land NRW und Minister Laumann hatten mit Anträgen über den Bundesrat ebenfalls eingefordert, die ALG-II Finanzierung anzuheben, den Bundeszuschuss zur GKV anzuheben und in Zukunft zu dynamisieren. Damit unterstützt Laumann die Forderungen der Ersatzkassen.