Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
20. März 2024 18:28

Tagesordnung

58. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 20. März 2024

vormittags. 10.00 Uhr

Mittwoch, 20. März 2024

1.	Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/8521 in Verbindung damit Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8522 in Verbindung damit Öffnungsklausel bei der Grundsteuer für die Kommunen. Wie will die Landesregierung das Chaos um die Grundsteuer noch weiter ausbauen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8523	11.25 Uhr
2.	Straßen entlasten. Einsatz von Großraum- und Schwerlasttransporten optimieren Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/8429 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8545	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 11.55 Uhr
3.	Klimagesundheit in NRW. Wie gut sind wir für die kommenden Jahrzehnte vorbereitet? Große Anfrage 12 der Fraktion der SPD Drucksache 18/5664 (Neudruck) Antwort der Landesregierung Drucksache 18/7987	Beratungsverfahren Block II 13.05 Uhr
4.	Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS-Rechtsanspruch im Regen stehen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8443 (Neudruck) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8546	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 14.15 Uhr
5.	Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/6379 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/8468 2. Lesung	Beratungsverfahren Block II 15.05 Uhr
6.	Stärkung der Übungsleiterausbildung an den NRW-Sportschulen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/8430	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.30 Uhr
7.	Lehrkraft-Sein ist mehr als Unterricht. Die Landesregierung muss das Potential eines Arbeitszeitmodells für Lehrkräfte in NRW nutzen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6385 (Neudruck) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 18/8401	Beratungsverfahren Block I 16.00 Uhr
8.	Investitionen für Wirtschaftswende anreizen und Investitionsprämie wiederbeleben! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8437	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.30 Uhr
9.	Die aktuelle weltpolitische Sicherheitslage bedarf Erörterung – Jugendoffiziere an nordrhein-westfälischen Schulen unterstützen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8428 in Verbindung damit Bundeswehr an Schulen – Kooperation und Nachwuchsgewinnung Große Anfrage 10 der Fraktion der AfD Drucksache 18/4684 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/7154	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.00 Uhr
10.	Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/8520 *Hinweis.* *Aus der Fragestunde vom 28.02.2024 - Drucksache 18/8186 (Neudruck) - ist noch die Mündlichen Anfrage 42 zu beantworten.*	18.25 Uhr
11.	Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/8433	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.55 Uhr
12.	Entbürokratisierung der frühkindlichen Bildung – Landesrahmenverträge für Musiknutzung in der Kita und OGS abschließen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8424	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.25 Uhr
13.	Neue Schuldenorgie für alte Subventionspolitik? – Die Landesregierung steht in der Pflicht, den Habeckschen Irrweg nicht mitzugehen und selbst die Schuldenbremse einzuhalten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8439	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.55 Uhr
14.	Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/8498 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss 20.25 Uhr
15.	Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach der Europawahl vorantreiben! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8436	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 20.55 Uhr
16.	Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7986 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/8469 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
17.	Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/8131 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/8470 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
18.	Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/8132 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/8471 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
19.	Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2022 Vorlage 18/2320 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/8472	Beratungsverfahren ohne Debatte
20.	Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 116/23 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/8473	Beratungsverfahren ohne Debatte
21.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 17 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/8467	Beratungsverfahren ohne Debatte