22.03.2024

Aktuelle Stunde zur Situation in der Pflege

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Pflege“ debattiert. Der Aussprache lagen Anträge der Fraktionen von CDU und Grünen sowie der SPD-Fraktion zugrunde.

Die regierungstragenden Fraktionen hoben in ihrem Antrag (18/8526) hervor, dass im vergangenen Jahr 4,5 Prozent mehr Menschen eine Ausbildung zur Pflegefachkraft begonnen hätten als im Jahr zuvor. Dies sei ein „positives Zeichen“. Die SPD-Fraktion wies in ihrem Antrag (18/8527) auf eine gestiegene Zahl von Pflegegrad-Anträgen hin. „Soziale Not“ treibe Menschen in die Pflege. Dies wirke sich u. a. auch auf die Arbeit der für die Pflegebegutachtung zuständigen Dienste aus.

Britta Oellers (CDU) wies auf die großen Herausforderungen in der Pflegebranche hin. Die Anstrengungen der Landesregierung, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, zeigten jedoch „große Erfolge“.

Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) sagte, dass es mit der Pflege aufwärts gehe. Er sprach von einem „hervorragenden Signal“ für den Berufsstand. Bei der Pflegeausbildung sei NRW die Nummer eins unter den Flächenländern.

Thorsten Klute (SPD) kritisierte, die Regierung feiere sich wie ein Weltmeister, erreiche aber nicht einmal Mittelmaß. Es gebe immer mehr Pflegebedürftige, um die sich Pflegedienste nicht mehr kümmern könnten. 

Susanne Schneider (FDP) wies darauf hin, dass die Zahl der Auszubildenden trotz der leichten Steigerung im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 gesunken sei. Die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden. 

AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz sagte, dass mehr als 9.000 Stellen in NRW offen seien. Viele Fachkräfte verließen die Pflege wieder wegen der Arbeitsbedingungen. Bei der Lösung dieser Probleme würden keine „kleinen Pflaster“ ausreichen. 

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, 10 Prozent der Schulabgängerinnen und -abgänger entschieden sich für eine Pflegeausbildung. Dies zeige, was für tolle junge Leute das Land habe. Und dass politisch viel getan worden sei, um den Beruf attraktiver zu machen.

 

Die Fraktionen im Landtag NRW