Krankenhausreform

Lauterbach macht NRW zur Blaupause

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Lauterbach macht NRW zur Blaupause
Karl Lauterbach © BMG/Thomas Ecke

Das heutige Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform sorgte zwar nicht für zählbare Ergebnisse, aber dennoch für einen Paukenschlag. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte, dass er sich mit seiner Reform stärker am Planungsmodell in Nordrhein-Westfalen (NRW) orientieren will. Das ist insofern besonders interessant, da der Minister vor zwei Wochen noch laute Kritik am NRW-Modell geäußert hatte. 

128 Leistungsgruppen wird es nicht geben

Statt wie ursprünglich von seiner Regierungskommission geplant, soll es nicht mehr 128 Leistungsgruppen geben. „Startpunkt in unserer weiteren Diskussion werden die 64 Leistungsgruppen aus NRW sein, aber es werden sicher noch einige dazukommen“, so Lauterbach. Ergänzen werde man das NRW-Modell mit den Erfahrungen aus der Schweiz - eine entsprechende Evaluation soll das InEK liefern. Das Schweizer Modell mit über 100 Leistungsgruppen war Vorbild für die Regierungskommission. Die Länder, allen voran NRW, haben dieses Modell mit 128 Leistungsgruppen allerdings als zu komplex abgelehnt. 

Lauterbach: „Wir werden die Vorgaben für die Level lockern“

Auch was die Einführung der Level betrifft, hat Lauterbach dem Druck der Länder nachgegeben. „Wir werden die Vorgaben für die Level lockern, hier muss es eine Flexibilisierung geben“, versprach Lauterbach. Ins Detail wollte der Minister nicht gehen. Er deutete jedoch an, dass die Verknüpfung von Leveln und Leistungsgruppen nicht vom Tisch sei, auch wenn die Ausnahmen weitreichend sein würden. Im Vorfeld des Treffens hatte Lauterbachs Ministerium ein Orientierungspapier zum Thema Level und Leistungsgruppen ausgearbeitet, in dem viele strittige Punkte angespruchen wurden. 

Basisvorschlag mit Vorgaben bis Ende April

Nun sollen Bund und Länder bis Ende April einen „Basisvorschlag“ (Lauterbach) mit Vorgaben für Level und Leistungsgruppen ausarbeiten. „Dann können wir konkreter in die Debatte über die Auswirkungen einsteigen und schneller zu einem Ergebnis kommen“, so Lauterbach, der weiter an seinem Zeitplan festhält. Mai und Juni sollen dazu genutzt werden, die einzelen Punkte in ein Gesamtkonzept einzubinden. Vor der Sommerpause soll es einen gemeinsamen Vorschlag von Bund und Ländern geben, der im Herbst in ein Gesetz gegossen werden kann. Lauterbach erklärte außerdem, dass die Taktung der Arbeitsgruppentreffen – bisher ein- bis zweimal pro Woche – gelockert werden soll. Dafür sollen sie intensiver vorbereitet werden. Auch ein Konzept zur Einbindung wesentlicher Akteure im Krankenhauswesen fehle bisher, schrieb das Ministerium in einer Tischvorlage. Das soll nun erarbeitet werden. 

Lauterbach: „Vorhaltepauschalen sind zu niedrig“

Der SPD-Minister erklärte auch, dass er bei den Vorhaltekosten vom Vorschlag seiner Regierungskommission abweichen wolle. „Die Vorhaltepauschalen, die im Vorschlag der Kommission abzüglich des Pflegebudgets nur 20 Prozent der Erlöse ausmachen sollen, sind zu niedrig“, so der Minister.

Minister verspricht kurzfristige Finanzspritze für Energiekosten

Zur langfristigen Finanzierung der Reform äußerte sich der Minister nicht. Lauterbach erklärte aber, dass die Regierung gerade an einer kurzfristigen Finanzspritze für Kliniken arbeite: Kliniken soll ein „großer Teil“ der indirekten Energiekosten erstattet werden.  

 

Die Ergebnisse der Gespräche und die daraus folgenden Fragen sind Top-Thema auf dem DRG | FORUM kommende Woche in Berlin. Für den politischen Auftakt haben unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi zugesagt.

 

Autor

 Jens Mau

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