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  4. Künftiger Finanzminister: Olaf Scholz (SPD) holt engste Vertraute ins Ressort

Deutschland Designierter Ressortchef

Scholz holt engste Vertraute ins Finanzministerium

Olaf Scholz - „Koalition ist nicht als Liebesheirat losgegangen“

„Die vierte große Koalition in Deutschland ist jetzt nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen“, sagte Scholz. Union und SPD seien und blieben „grundverschiedene Parteien“.

Quelle: WELT

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Noch nicht im Amt, stellt der designierte Bundesfinanzminister und Vizekanzler seine Mannschaft zusammen. Die ersten Kandidaten sind alte Bekannte aus Hamburger Zeiten. Einer ist „schon ewig“ bei Olaf Scholz.

Der Weg von der Hamburgischen Landesvertretung zum Bundesfinanzministerium durch Berlin-Mitte ist nicht weit; man kann ihn binnen weniger Minuten zu Fuß zurücklegen. Für Wolfgang Schmidt und Steffen Hebestreit, die bisher an der Jägerstraße für Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gearbeitet haben und künftig für den Bundesfinanzminister Scholz an der Wilhelmstraße tätig sein werden, wird es dennoch eine gewaltige Umstellung sein.

Dabei ist Wolfgang Schmidt, 47, Scholz schon in diversen Funktionen gefolgt, er ist sein engster Vertrauter. Bisher arbeitete Schmidt als Staatsrat der Hamburger Senatskanzlei und Bevollmächtigter beim Bund und bei der EU. Nicht ungern ließ sich Schmidt, Ehemann einer Mexikanerin, als Hamburgs „Außenminister“ bezeichnen. Beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017 empfing er die Staatsgäste aus aller Welt.

Künftig wird der Sozialdemokrat Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), zuständig für die Koordinierung der sozialdemokratischen Ministerien („A-Ressorts“). Als „Vizekanzleramt“ fungieren diese Mitarbeiter, Scholz wird mit der offiziellen Regierungsbildung an diesem Mittwoch Vizekanzler – Schmidt somit Vizekanzleramts-Staatssekretär.

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Mit Koordination hat Schmidt Erfahrung. Seit knapp einem Jahr führt Hamburg die SPD-regierten Länder; deren Ministerpräsidenten treffen sich donnerstagabends vor dem Bundesrat in der schmucken Landesvertretung an der Jägerstraße. Er ist bestens vernetzt, kennt viele Akteure in Bund, Ländern, Parteien, Fraktionen und Regierung.

Dass er mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles seit Juso-Zeiten befreundet ist, wird ihm die Aufgabe erleichtern. Jenes Netzwerk von Nahles, Scholz und Schmidt wird nun mächtiger denn je. Niels Annen zählt dazu, künftig Staatsminister im Auswärtigen Amt, ebenso Björn Böhning, designierter Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium.

Schmidt liebt das europäische und internationale Geschäft, das im BMF dann doch eine größere Rolle spielt als in Hamburg. Als junger Mann war er Vizepräsident der Jugendorganisation der Sozialistischen Internationale, die heutige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini lernte der Jurist bereits im Jahre 1999 kennen. Lange kümmerte sich Schmidt um Hamburgs Städtepartnerschaft mit León in Nicaragua.

Mit Schmidt wechselt Steffen Hebestreit, 45, ins BMF. Der bisherige Leiter der Hamburger Landesvertretung wird Sprecher von Scholz und zuständig für dessen Kommunikation. Hebestreit, bis vor vier Jahren Berliner Korrespondent der „Frankfurter Rundschau“ und zeitweise Sprecher bei der SPD, kennt viele Journalisten, auch er ist bestens vernetzt.

„Er ist schon ewig bei Olaf, und er passt zu ihm“

Als Staatssekretär ins BMF wechselt zudem Scholz’ Vertrauter Rolf Bösinger, 52, bisher Hamburgs Wirtschaftsstaatsrat. Als Scholz 2002 bis 2004 SPD-Generalsekretär war, agierte Bösinger als Abteilungsleiter im Willy-Brandt-Haus. Verlässlich, umgänglich, kompetent – so lautete sein Ruf unter Mitarbeitern. Später war er im Bundesarbeitsministerium tätig.

Eingespieltes Trio: Wolfgang Schmidt, Olaf Scholz und Rolf Bösinger (v.l.)
Eingespieltes Trio: Wolfgang Schmidt, Olaf Scholz und Rolf Bösinger (v.l.)
Quelle: Senatskanzlei Hamburg/Bina Engel (2); pa/dpa/Christian Charisius

Scholz lotste nach seiner Wahl zum Hamburger Bürgermeister Bösinger in seine Senatskanzlei, wo er von 2012 bis 2015 den Planungsstab leitete. Staatssekretär im BMF zu werden dürfte Bösinger reizen, und zwar nicht nur, weil er einst über die „Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“ promoviert hat.

Bösinger wird als ruhig, überlegt und ein wenig verkopft beschrieben. „Er ist schon ewig bei Olaf, und er passt zu ihm“, heißt es in SPD-Kreisen. Als Generalist käme er für jeden Zuständigkeitsbereich im Bundesfinanzministerium infrage. Das BMF hat bisher drei beamtete Staatssekretäre, mit dem Weggang von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer ist ein Posten vakant. Womöglich werden die für Steuern beziehungsweise für Europa/Internationales zuständigen Staatssekretäre ersetzt; beide gelten als CDU-nah.

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