Obwohl Personaluntergrenzen in der Pflege von Branchenexperten dringend gefordert werden, hagelt es heftige Kritik an dem jetzt bekanntgewordenen Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Der Verband der Pflegedirektoren und -direktorinnen an den Universitätskliniken und medizinischen Hochschulen in Deutschland (VPU) hält die Umsetzung durch das BMG für einen "Affront gegen alle beruflich Pflegenden". "Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht vom Versagen der Selbstverwaltung – und versagt selbst. Seine Pläne verstoßen in doppelter Hinsicht gegen den Koalitionsvertrag und gefährden in erheblichem Maße die Gesundheit der Patienten", kritisierte VPU-Vorstandsvorsitzender, Torsten Rantzsch, am Montag. Mehr noch: Die "Konzertierte Aktion Pflege" werde damit ad Absurdum geführt und zerstöre endgültig den Glauben daran, "dass es der Politik ernst ist damit, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden spürbar zu verbessern". Mit Ausnahme der Intensivstationen bleibe Spahn bei allen anderen Vorgaben weit hinter dem zurück, was nach internationalen Erfahrungen und Standards für eine angemessene Versorgungsqualität und Patientensicherheit angezeigt wäre.
Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, kritisierte die Pläne als "völlig unzureichend". Der Vorschlag sei "ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich seit Jahren für eine angemessene Zahl von Pflegenden, gute Bedingungen und damit einer angemessenen Versorgung der Bedürftigen in diesem Land" einsetzten.
Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht die Ersatzvornahme von Spahn "inhaltlich äußerst kritisch". Damit zerschlage sich die Hoffnung, "dass die Regierung es besser machen würde als das, was die Selbstverwaltungspartner zuletzt diskutiert hatten", bemängelte DBfK-Vizepräsidentin Sabine Berninger. Die Mindestbesetzung werde jetzt durch eine "offensichtlich willkürlich gesetzte Fachkraftquote noch aufgeweicht". Insgesamt sei ein Abbau von Pflegepersonal zu erwarten.
Als "fachlich unzureichend" kritisierte ebenso die Pflegekammer Rheinland-Pfalz die Pläne. Kammerpräsident Markus Mai fürchtet eine Absenkung des bisherigen Niveaus. Mit dem geplanten Personalausstattungsniveau werde Deutschland im europäischen Vergleich Schlusslicht bleiben.
Vergangenen Donnerstag hatte Spahn bekannt gegeben, dass ein entsprechendes Verfahren für eine Verordnung für Personaluntergrenzen für Pflegende eingeleitet worden sei. Damit reagierte der CDU-Politiker auf die Ende Juli gescheiterten Verhandlungen der Selbstverwaltungspartner.
Die Personaluntergrenzen sollen für die Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie gelten. Sie beschreiben, wie viele Patienten auf eine Pflegekraft kommen dürfen. Auf der Intensivstation etwa darf künftig eine Pflegefachperson in der Tagesschicht an einem Wochentag höchstens zwei Patienten betreuen, in der Nachtschicht drei Patienten. In der Unfallchirurgie dürfen am Tag auf eine Pflegeperson höchstens zehn Patienten kommen, in der Nachtschicht 20.
Spahn sagte, das "Versagen der Selbstverwaltung" erfordere "unser Handeln zum Schutz der Patienten und Pflegekräfte". Die Unterbesetzung von intensivmedizinischen Abteilungen könne fatale Folgen für Patienten haben.
Die geplanten Untergrenzen für Pflegepersonal sollen dann ab 2020 für alle Abteilungen in Kliniken gelten. "Wenn das bedeutet, dass manche Krankenhausabteilungen schließen müssen, dann ist das so", sagte Spahn am Wochenende am Rande eines Termins in Hamburg.
Die auf den Weg gebrachte Verordnung soll zum 1. Oktober in Kraft treten und ist bis 31. Dezember 2019 befristet. Ziel sei die Ablösung durch eine Vereinbarung der Selbstverwaltungspartner mit Wirkung zum 1. Januar 2020.
Weder Bundeskabinett noch Bundesrat oder Bundestag müssen nach Angaben des Ministeriums der Verordnung zustimmen.
