Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat an diesem Mittwoch Sachverständige zur neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen angehört. Mit dabei waren Krankenhausgesellschaft, Patientenvertreter, Klinikbetreiber und Krankenkassen. Zu den Ergebnissen sagt unser gesundheitspolitischer Sprecher, Peter Preuß:

„Eine neue Krankenhausplanung für NRW ist wichtig und die Zeit drängt. Das hat uns die Expertenanhörung im Landtag deutlich gezeigt. Denn die Gefahr ist groß, dass sonst der ungezügelte Wettbewerb einen kalten Strukturwandel in der nordrhein-westfälischen Kliniklandschaft einleitet und Häuser die Existenz kostet. Oder dass der Bund sich angesichts offenkundiger Mängel durch neue Qualitätsstandards einmischt und uns so von oben eine Planung aufzwingt, die regionale Unterschiede und Anforderungen in NRW außen vor lässt. Beides wäre schlecht für unsere Krankenhäuser und für die Versorgung der Menschen.

Die Sachverständigen insbesondere der Krankenkassen haben uns aufgezeigt, dass jetzt rasches und entschlossenes Handeln geboten ist. Dabei wird die NRW-Koalition von CDU und FDP auch getragen von den Erfahrungen in der Corona-Pandemie: Es ist eine absolute Stärke unserer Krankenhauslandschaft, dass sie regional so breit und stark aufgestellt ist. Die Grundversorger in der Fläche haben einen großen Anteil an der Bewältigung der aktuellen Krise, das wissen wir. Diese Stärke wollen und werden wir für die Zukunft erhalten. Wer im Zusammenhang mit unserem Krankenhausgestaltungsgesetz Schließungsmythen in die Welt setzt, ist auf dem Holzweg.

Die Experten haben uns aber in dieser Anhörung auch bestätigt, dass es insbesondere in den Ballungszentren Redundanzen bei den Leistungen der Krankenhäuser gibt, die aus Patientensicht keinen Sinn ergeben und für die Klinikbetreiber unwirtschaftlich sind. Beide – Patient und Klinik – haben mehr von einer fachlichen Spezialisierung: Der Patient, weil er die bessere Behandlung bekommt, die Klinik, weil sie mit einer sicheren Nachfrage in ihrem jeweiligen Fachbereich rechnen kann. Die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser steht ebenso im Fokus wie die Versorgungsqualität für die Menschen im Land. Ein gesundes NRW braucht gesunde Krankenhäuser.“