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In der nächsten Woche finden in der Hamburgischen Bürgerschaft die finalen Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 statt. Ein Entwurf wurde bereits im Sommer vorgestellt und in den vergangenen Wochen diskutiert (wir berichteten im Newsletter Nr. 11 vom 13. Juni 2022). Der NDR berichtet, dass der Hamburger Senat in den kommenden beiden Jahren mehr als 37 Milliarden Euro ausgeben möchte. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit 16 Haushaltsanträgen noch einmal 57 Millionen Euro drauflegen.
In einer gemeinsamen Pressemeldung stellen SPD und Grüne den Haushaltsantrag Gesundheit vor. Darin wird unter anderem die Einrichtung eines Pflegenotrufs, die Stärkung der Drogen- und Suchthilfe sowie der Kinder- und Jugendgesundheit vorgestellt. Weiterhin wolle man die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger schützen und den Zugang zu exzellenter medizinischer Versorgung im Krankheitsfall durch hohe Investitionen in die Krankenhäuser und die Erprobung neuer Versorgungsformen absichern, heißt es in der Pressemeldung.
(Quelle: Grüne Hamburg; NDR; TK)
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