Eckpunkte für eine Krankenhausreform stehen

Am 10. Juli haben sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Gesundheits­minister, -ministerinnen und -senatorinnen der Bundesländer und die Regierungs­fraktionen im Bund auf Eckpunkte für die geplante Krankenhausreform verständigt (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 13 vom 3. Juli 2023). Das finale Eckpunktepapier soll nun als Grundlage für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs über die parlamentarische Sommerpause dienen. Die Bundesländer Hamburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sollen in einer Redaktionsgruppe vom BMG an der Gesetzesformulierung beteiligt werden. Zentrale Ergebnisse sind unter anderem die Einführung von Vorhaltepauschalen sowie Leistungsgruppen verknüpft mit Qualitäts­kriterien. Weiterhin ist auch geplant, sogenannte sektorenübergreifende Versorger ("Level Ii-Krankenhäuser") zu errichten.

In einer anschließenden Pressekonferenz betonte Lauterbach die Vorteile der neu­geschaffen Vorhaltepauschalen, die die bisherigen Fallpauschalen ergänzen. Die Kliniken würden Geld dafür erhalten, dass sie bestimmte Leistungen vorhalten. Das nehme den ökonomischen Druck von den Klinken, erlaube eine Entbürokratisierung und sorge für mehr Sicherheit und Qualität bei der medizinischen Versorgung. Das sei eine Revolution. Weiterhin kündigte er an, dass der Bund zusätzlich einen eigenen Regelungsentwurf zur Leistungs- und Qualitätstransparenz vorlegen möchte.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer lobte das Ergebnis. Schlotzhauer sagte in der Pressekonferenz: "Das Eckpunktepapier trägt deutlich die Handschrift der Länder. Nun beginnt die Arbeit am konkreten Gesetzesentwurf." Das sei eine gute Nachricht für alle Menschen im Land, denn die Krankenhausreform solle eine Qualitäts- und Finanzreform für die Krankenhauslandschaft werden.

"Es ist sehr positiv, dass sich der Bundesgesundheitsminister und die Gesundheits­ministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder auf diesen Kompromiss einigen konnten", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Er bietet die Chance, die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Davon werden vor allem die Patientinnen und Patienten, aber auch die Beschäftigten in den Kliniken profitieren. Jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung der Eckpunkte an."

(Quelle: Tagesschau; NDR; BMG; TK)