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Die Bundesregierung hat den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2023 bis 2027 veröffentlicht. Für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Soziale Pflegeversicherung (SPV) bleibt es bei den bislang fixierten Zuschüssen. Seit dem Jahr 2017 erhält der Gesundheitsfonds einen Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro für gesamtgesellschaftliche Ausgaben. Zusätzliche Ausgaben für das Gesundheitswesen sind nicht vorgesehen. Auf den Seiten 19 ff. finden sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2024 nach Einzelplänen aufgeschlüsselt.
Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Haushaltspläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), berichtet das Ärzteblatt. Insbesondere die geplante Absenkung des Zuschusses für den Pflegevorsorgefonds von rund einer Milliarde Euro wirft Fragen zur langfristigen Stabilität der sozialen Pflegeversicherung auf. Der Rechnungshof mahnt eine stabile Finanzierung der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung an. Zudem werden Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie kritisch betrachtet. Dabei kritisiere der BRH ebenfalls die mangelhafte Krankenhausfinanzierung der Bundesländer. In der kommenden Woche sollen die Planungen zum Haushalt in die Beratungen im Bundestag eingebracht werden.
(Quelle: Bundestag; Ärzteblatt)
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