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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am 20. Dezember 2022 ein Eckpunktepapier für Veränderungen bei der Arzneimittelversorgung vorgelegt. Ein Auszug der Maßnahmen, die Lieferengpässen entgegenwirken sollen:
- Für bestimmte Kinderarzneimittel sollen künftig die Festbeträge ausgesetzt,
das Preismoratorium angepasst sowie keine Rabattverträge abgeschlossen werden.
- Für Rabattverträge von Antibiotika und Onkologika sollen für Krankenkassen Zuschlagskriterien hinzukommen, die Angebote mit europäischer Produktion berücksichtigen.
- Die Grenze der Zuzahlungsbefreiung bei Festbeträgen wird angehoben: Liegt ein Preis 20 Prozent (zuvor 30 Prozent) unter dem Festbetrag, entfällt die Zuzahlung.
- Bei bestimmten Arzneimittelgruppen sollen Apotheken nicht mehr verpflichtet sein, Rabattarzneimittel abzugeben (Austauschregelungen nach § 1 Absatz 3 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung). Zudem wird unter bestimmten Voraussetzungen die Abgabe gelockert.
- Der Beirat des BfArM soll die Versorgungslage prüfen und Empfehlungen zu Festbeträgen abgeben; zudem erhält er erweiterte Auskunftsrechte gegenüber allen Beteiligten der Versorgungskette.
Die Krankenkassenverbände (vdek, GKV-SV) begrüßen die Initiative für eine verlässliche Versorgung. Mehr Transparenz und Meldeketten bei Lieferproblemen sind eine langjährige Forderung der Kassenseite. Problematisch sehen die Krankenkassen allerdings, dass wichtige Wirtschaftlichkeitsinstrumente wie Rabattverträge oder Festbetragsregelungen bei patentfreien Arzneimitteln ausgesetzt oder abgeschwächt werden. Gleichzeitig bestehen Zweifel, ob die Maßnahmen zu einer Beseitigung der Lieferprobleme führen werden. Der GKV-SV fordert daher einen "Medikamentengipfel", auf dem alle beteiligten Akteure - Pharmaindustrie, Großhandel, Krankenkassen und Apotheken - gemeinsame Lösungen beschließen sollten.
Lauterbach hat angekündigt, dass ein Gesetzentwurf noch im Januar folgen soll.
(Quelle: BMG; TK; vdek; GKV-SV; Ärzteblatt)
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