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Am 21. Februar hat sich der Vermittlungsausschuss mit dem Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) beschäftigt und dieses ohne Änderungen bestätigt. Dieser Schritt war nötig, nachdem der Bundesrat das KHTG Ende November an den Vermittlungsausschuss überwies (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 3 vom 5. Februar 2024). Mit dieser Entscheidung geht das KHTG am 22. März erneut in den Bundesrat. Dieser kann dann entscheiden, ob er Einspruch einlegt oder der Empfehlung des Vermittlungsausschusses folgt. Das KHTG sieht unter anderem einen staatlichen Online-Atlas zur Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland vor. Das Portal soll am 1. Mai starten.
Im Anschluss kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an, dass mit Blick auf die Krankenhausreform ein Transformationsfonds kommen soll. Dieser sei mit 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant. An dieser Summe sollen sich der Bund und die Länder je zur Hälfte beteiligen. Allerdings finanziert der Bund seinen eigenen Anteil aus dem Gesundheitsfonds, der wiederum aus den Geldern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gespeist wird, so das Ärzteblatt.
(Quelle: Vermittlungsausschuss; Ärzteblatt; BibliomedManager; TK)
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