Liebe Leserinnen und Leser,: immer wieder wurde der 24. April genannt, an dem die vielen angekündigten Lauterbach'schen Gesetze im Bundeskabinett sein sollten. Der Leiter der Abteilung 2 „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Bundgesundheitsministerium (BMG) hatte dies Anfang des Jahres betont. Dies sei die Voraussetzung, damit die Gesetze ab 2025 in Kraft treten könnten. Seitdem wurde im BMG fleißig geschrieben, in der Öffentlichkeit immer wieder angekündigt und mit den Betroffenen gestritten. Aber auch innerhalb der Ampel traf Lauterbach auf Gegenwehr, wie die Blockade des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KVVHG) durch das Bundesfinanzministerium in der Ressortabstimmung zeigte. Das Zeitfenster schloss sich langsam. Nun aber geht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den Endspurt. Fast schon Tradition hat es, dass das BMG zum Wochenende Gesetzentwürfe in die Ressortabstimmung in die Ministerien oder an die Gesundheitsverbände zur Stellungnahme schickt. Zuerst landete vergangenen Freitagabend das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) in den E-Mail-Postfächern der Verbände. Allerdings ziemlich gestutzt, denn viele Lieblingsvorhaben des Ministers finden sich nicht mehr im Gesetzentwurf: die heiß diskutierten Gesundheitskioske, die Primärversorgungszentren, die Gesundheitsregionen und die Medizinstudienplatzförderung. Ganz verwunderlich ist dies indes nicht, sind es doch sämtlich Vorhaben, die aus dem Gesundheitsfonds finanziert werden sollten, sprich von der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese hatten sich dementsprechend mehrfach beklagt und vor Steigerungen bei den Beitragssätzen gewarnt. Allerdings wird auch bereits gemunkelt, man würde von den gestrichenen Plänen im parlamentarischen Prozess das ein oder andere Vorhaben wieder hineinverhandeln. Ein Sprecher des BMG sagte, Ziel sei es gewesen, das Gesetz nicht unnötig weiter aufzuhalten. Dies hätte wohl ansonsten wieder mal die FDP getan. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, monierte im ARD-Bericht aus Berlin am Sonntag, die Kioske bedeuteten „ein erhebliches Ausgabenrisiko", zudem sei solch eine „Doppelstruktur" nicht notwendig und „sogar schädlich". Am Samstagmittag folgte dann die Versendung des KVVHG. Dieses allerdings in einer unveränderten Version, die bereits im März öffentlich wurde. Die Gesundheitsverbände haben nun Zeit, bis zum 30. April zu den beiden Gesetzentwürfen Stellung zu nehmen. Das heißt, die Kabinettssitzung am 24. April ist nicht mehr erreichbar. Da der 1. Mai ein Feiertag ist, wird es wohl der 8. Mai werden. Man darf gespannt sein, wie der parlamentarische Prozess der Gesetze verlaufen wird und wann sie schlussendlich in Kraft treten. Insbesondere für die Krankenhäuser ist dies wichtig, da viele Finanzierungsfragen für sie daran hängen. Und da Lauterbach Freitag und Samstag schon im „Gesetzesrausch" war, folgte am Sonntag dann noch eine Art Kampagnenstart zum „Herz-Gesetz", wie die Bild am Sonntag titelte. Im Interview mit dem Boulevardblatt kündigte Lauterbach an, die regelmäßige Herzvorsorge künftig zur Kassenleistung machen zu wollen. „Wir wollen deutschlandweit bei Kindern und Jugendlichen, bei 25-jährigen, bei 35-jährigen und bei 50-jährigen mit einem Gutschein-System alle auffordern, sich die Werte messen zu lassen: den Blutdruck, auch den Risikofaktor Zuckerkrankheit", sagte Lauterbach. Zudem sollen auch Cholesterinsenker von den Kassen umfangreicher übernommen werden wie auch Medikamente zur Rauchentwöhnung. Bereits im vergangenen Oktober hatte der Minister die Pläne erstmals angekündigt und einen Gesetzentwurf „in wenigen Wochen“ angekündigt. Welche Kosten mit diesen präventiven Maßnahmen damit auf die Kassen zukommen, sagte der Minister nicht. In Zeiten großer Sparzwänge wird auch dies wieder nicht ohne Diskussionen ablaufen, auch wenn die Stärkung der Prävention durchaus notwendig ist. Was halten Sie von einem „Herz-Gesetz“? Schreiben Sie uns an aerzteblatt@aerzteblatt.de Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart! Michael Schmedt Chefredakteur