In dieser Woche trifft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf die Betroffenen seiner Krankenhausreform. Am heutigen Donnerstag hat er Vertreter der Kommunen und Repräsentanten der Selbstverwaltung eingeladen. Morgen steht ein Treffen mit Praktikern, also Vertretern von Gesundheitsberufen, an. „In den vergangenen anderthalb Jahren gab es über 90 Treffen zur Krankenhausreform. Wir sind jetzt auf der Zielgeraden“, erklärte Lauterbach auf einer Pressekonferenz, die er überraschenderweise ohne einen jener Vertreter bestritt, die er heute traf. Ob das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wie geplant am 24. April vom Bundeskabinett beschlossen wird, darauf wollte sich der Minister heute nicht mehr festlegen. Offenbar gibt es in der derzeitigen Ressortabstimmung Gegenwind aus dem Finanzministerium.
Transparenzatlas startet mit „Betaversion“ Mitte Mai
Auch beim Krankenhausaltas, der mittlerweile beschlossen ist, könne es eine leichte Verzögerung geben. Spätestens Mitte Mai sollte jedoch eine „Betaversion“ da sein. Patienten könnten dann sehen, welche Klinik welche Eingriffe wie häufig macht. „Die Komplikationsrate werden wir nachreichen müssen“, so Lauterbach, der dafür die Verzögerung der Gesetzgebung durch den Bundesrat verantwortlich machte.
Neues Analysetool ist da
Außerdem kündigte Lauterbach ein Analysetool zur Folgeabschätzung der Finanzierungsreform an. Dieses Tool wolle er den Bundesländern in den nächsten Monaten für ihre Krankenhausplanung zur Verfügung stellen will. Das Instrument teilt Deutschland in 84.000 Zellen ein und zeigt aus welchen Regienen (Zellen) Patienten einer Klinik kommen und welche Leistungsgruppen sie in Anspruch nehmen. Damit stellt das Tool einen Populationsbezug her. Außerdem lasse sich in dem Tool ersehen, welcher Standort für die Versorgung wichtig ist – beziehungsweise welchen Standort ein Land problemlos schließen könne, erklärte Lauterbach. Erstellt hätten das Tool „Mitglieder der Regierungskommission“, so Lauterbach.
Genauer gesagt basiert das Instrument allerdings auf einer Berechnungsmaschine des GKV-Spitzenverbands. Neben den Kommissionsmitgliedern Leonie Sundmacher, Boris Augurzky, Reinhard Busse, Christian Karagiannidis und Tom Bschor gehört auch Johannes Wolff vom GKV-Spitzenverband zu den Kreateuren des Instruments, das bereits im vergangenen Monat auf der Plattform „MVF 0nline First“ vorgestellt wurde.
GKV-Ruf nach Populationsbezug findet Gehör
„Diese Daten hätten wir schon seit Jahren haben sollen“, monierte Karl Lauterbach. Die Länder könnten das Tool spätestens im Herbst als Planungsinstrument nutzen, so der Minister. Für Planspiele ist das Tool durchaus interessant, ob es allerdings eine belastbare Folgenabschätzung leistet, bleibt fraglich. Schließlich sind auch die oben genannten Autoren keine Hexenmeister und müssen damit leben, dass ihr Tool – ohne die noch ausstehende Abgrenzung der Leistungsgruppen – eine gewisse Unschärfe abliefert. Einen ersten Aufschlag für eine Leistunsgruppenzuordnung (der DRG) will das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) im Herbst liefern – und die Qualitätskriterien der Leistungsgruppen werden final erst stehen, wenn Bund und Länder sich darauf einigen. Erst mit diesen Definitionen lassen sich Folgen der Reform wirklich absehen.
Darüber hinaus dürfte der GKV-Ansatz des Instruments und die damit verbundenen Annahmen für Kritik sorgen – zum Beispiel aus der Klinikszene. Die Kassen hingegen fordern seit langem einen Populationsbezug in der Krankenhausplanung – und sind mit diesem Anliegen offenbar durchgedrungen.
Lauterbach erhofft sich Dynamik in der Planung
Lauterbach erhofft sich, dass mit dem Planungstool bei den Ländern eine „Dynamik“ entsteht, die der Krankenhausplanung einen Schub verleihe. Denn dass Standorte geschlossen werden müssten, sei unausweichlich. 2023 habe es 23 Insolvenzen gegeben, aus denen dann sieben Standortschließungen resultiert hätten, so Lauterbach. „Angesichts von 1.720 Klinikstandorten in Deutschland ist das nicht viel“, unterstrich der Minister. Die Hälfte der rund 1.700 Krankenhäuser in Deutschland habe unter 150 Betten. In solchen Einrichtungen sei Spitzenmedizin nicht möglich. Gute Medizin sei in diesen kleinen Kliniken vielleicht in Fächern wie Chirurgie, Geburtshilfe oder Notfallmedizin möglich, nicht aber in der Krebsmedizin oder bei anderen komplexen Behandlungen.
Minister rechnet mit einer Milliarde Euro Einsparung
Lauterbach äußerte sich auf Nachfrage auch zu seiner Ankündigung, dass die Finanzierungsreform übernächstes Jahr bereits eine Milliarde Euro Kassengeld einsparen würde. Ziel der Reform sei es Leistungen entweder zu ambulantisieren, oder zu zentrieren oder generell zu vermeiden. Diese Effizienzgewinne würden schnell Einsparungsbeträge im Milliardenbereich bringen. „Eine Milliarde Euro sind ein Prozent der Krankenhausausgaben. Man kann die Reform vergessen, wenn solche Einsparungen nicht realisierbar wären“, sagte Lauterbach.
Lauterbach plant neue Arztart
Darüber hinaus überlegt der Minister offenbar, eine neue Arztart einzuführen. Es gebe den Krankenhausarzt auf der einen und den Vertragsarzt auf der anderen Seite. Ein Arzt der angestellt und gleichzeitig Vertragsarzt ist, sei in den neuen ambulant-stationären Versorgungsformen durchaus nötig, so Lauterbach.
