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Die Unstimmigkeiten zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und den Bundesländern zur Krankenhausreform rücken wieder in die Öffentlichkeit. So berichtet das Ärzteblatt, dass sich die Länder in einem Brief mit Kritik am Arbeitsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) an den Bundesminister gewandt hätten. Darin würden die bisherigen Ergebnisse aus der Redaktionsgruppe für die Krankenhausreform von den Ministerinnen und Ministern als sehr enttäuschend beurteilt, schreibt das Ärzteblatt und weiter: Diese würden nicht dem gemeinsam beschlossenen Eckpunktepapier vom 10. Juli 2023 entsprechen (wir berichteten im Newsletter Nr. 14 vom 17. Juli 2023). Das nächste Treffen der Bund-Länder-Gruppe solle daher am 23. November zeit- und ergebnisoffen sein, forderten die Länder in ihrem Brief.
Ende Oktober hatte der Bundestag das Krankenhaustransparenzgesetz beschlossen (wir berichteten im Newsletter Nr. 20 vom 23. Oktober 2023). Der Punkt Transparenz war in der Diskussion zur Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern herausgelöst worden und sollte als eigenes Gesetz beschlossen werden. Am 8. November beschäftigte sich nun der Gesundheitsausschuss des Bundesrates mit dem Krankenhaustransparenzgesetz und empfahl, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen. Darüber stimmen die Bundesländer im Plenum des Bundesrates am 24. November ab.
(Quelle: Ärzteblatt; TK)
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