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Das Thema Digitalisierung des Gesundheitswesens hat politisch wieder Fahrt aufgenommen (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 17 vom 11. September 2023). Nachdem die beiden Gesetze zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) am 9. November in der ersten Lesung des Bundestags beraten worden waren, fand anschließend für beide am 15. November die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags statt.
Die Expertinnen und Experten, die zur Anhörung eingeladen wurden, begrüßten die Entwürfe beider Gesetze. Die Opt-Out-Regelung für die elektronische Patientenakte (ePA) wurde in der Debatte als notwendig betrachtet. Dr. Jens, Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, hob die Datennutzung durch Krankenkassen zum Wohl der Versicherten hervor. Kritisiert wurden unter anderem zu kurze Umsetzungsfristen bei der Einführung der ePA bis Anfang 2025 und als zu kleinteilig empfundene Vorgaben.
Im nächsten Schritt finden weitere Berichterstattergespräche statt, bevor Mitte Dezember die zweite und dritte Lesung im Bundestag folgen.
(Quelle: BMG; Bundestag; TK; Ärzteblatt)
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