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Der Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisieren will, greift nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der TK Dr. Jens Baas zu kurz. Das prognostizierte Finanzlücke von 17 Milliarden Euro für 2023 sei kein einmaliger Ausrutscher, "sie zeigt vielmehr ein strukturelles Problem in der GKV auf", sagte Baas.
"Dabei sind die Maßnahmen nicht nur kurzsichtig, sie verteilen die Belastung auch extrem ungerecht. Den Großteil der Lücke sollen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler füllen, mit ihren Reserven bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds sowie mit höheren Zusatzbeiträgen", erklärte der TK-Chef, und ergänzte:
"Der Griff in die Kassenreserven straft zudem erneut, wie bereits 2021, erfolgreich wirtschaftende Kassen ab, beschneidet ihre Finanzautonomie und somit die Handlungsspielräume der sozialen Selbstverwaltung, die in den Kassen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vertritt. Dass die Reserven dann nahezu aufgebraucht sind und für akute Krisensituationen nicht mehr zur Verfügung stehen, ist zudem ein erheblicher Kollateralschaden kurzsichtiger Finanzpolitik."
Um die Ausgaben langfristig in den Griff zu bekommen und die Versorgung effizienter zu gestalten, müssten grundlegende Reformen durchgeführt werden. Vorschläge dazu, etwa mit Blick auf die Krankenhausstruktur oder die explodierenden Arzneimittelpreise, hat die TK in ihrem Positionspapier Besser versorgt 2025 gemacht.
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