Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) hat von der Politik eine Kurskorrektur in Sachen Finanzierung von Gesundheit gefordert. In einer Resolution positionierten sich die ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Beitragszahlenden der TK einstimmig gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das Maßnahmen zu Schließung der für 2023 prognostizierten Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg bringen soll.
Das höchste Entscheidungsgremium der TK kritisierte, dass der Staat vor allem die Beitragszahlenden belastet, anstatt erst einmal der eigenen Verantwortung nachzukommen. Hochproblematisch sei zudem die Beschneidung des Handlungsspielraums der sozialen Selbstverwaltung, die in den Kassen die Interessen von Versicherten und Arbeitgebern vertritt.
"Erneut sollen die Beitragszahlenden den Löwenanteil zur Schließung der Finanzlücke aufbringen. Gleichzeitig beschneiden ein erzwungener Rücklageneinzug und ein Zwangsdarlehen die Handlungsspielräume ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter", sagte Dieter F. Märtens, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats und Versichertenvertreter. Das sei "kurzsichtig und ungerecht".
Die Politik müsse Verantwortung übernehmen und echte Lösungen angehen, anstatt das Problem auf die Beitragszahlenden abzuwälzen, forderte Dominik Kruchen, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats und Arbeitgebervertreter. Zumal die Politik einen maßgeblichen Anteil am Kostenanstieg im Bereich Gesundheit habe.
Stattdessen lasse der aktuelle Gesetzentwurf sogar selbstgesetzte Pflichten aus dem Koalitionsvertrag außen vor, wie etwa höhere Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende oder eine Dynamisierung des Steuerzuschusses. "Hier ist dringend eine Kurskorrektur notwendig", erklärte Kruchen.
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