Bund und Länder wollen die geplante Krankenhausreform gemeinsam vorantreiben. Ziel sei weiter eine Abkehr von Fallpauschalen und ein Ende der "Durchökonomisierung", sagte Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) nach Gesprächen mit den Ländern. Bis zum Sommer soll ein Referentenentwurf stehen, der von Bund und Ländern getragen wird. Wann die Reform in Kraft tritt, ist offen.
Gegenüber der "Rheinischen Post" begrüßte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Entwicklung: "Es ist gut, dass Minister Lauterbach ein gemeinsames zustimmungspflichtiges Gesetz zugesagt hat, das Bundestag und Bundesrat passieren muss." Zugleich machte Laumann deutlich, dass NRW sich die Planung nicht vom Bund diktieren lassen werde: "Die Steuerung der Krankenhäuser muss Ländersache bleiben, weil es im Krankenhaussystem große regionale Unterschiede gibt."
Laumann pocht darauf, dass NRW den eigenen Weg weiter gehen kann, wonach die Regionen bis zum Mai Vorschläge zur Konzentration der Kliniken machen sollen, was auch mit der Schließung von Abteilungen oder Häusern verbunden sein kann. Können sich Träger und Krankenkassen vor Ort nicht einigen, hat der Minister das Letztentscheidungsrecht. "Wir streben an, das Verfahren im Laufe des Jahres 2024 abzuschließen", erklärte Laumann.
Für die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) ist es "eine gute Nachricht, dass der Bund und die Länder nun einen gemeinsamen Entwurf für eine Krankenhausreform erarbeiten und dabei auch über Öffnungsklauseln den Freiraum für die regionalen Besonderheiten ermöglichen wollen", kommentierte KGNW-Geschäftsführer Matthias Blum. Zugleich warnte er vor der Vorstellung, dass eine Krankenhaus-Reform ohne zusätzliches Geld auskomme.
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