Hamburg stellt Forderungen zur Krankenhausreform

Am 17. April 2024 hat erneut ein Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform stattge­funden. Im Vorweg hatte Hamburgs Sozialbehörde gemeinsam mit den Bundesländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern Verbesserungen am Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gefordert. Nach dem Gespräch trat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer und den gesundheitspolitischen Sprecherinnen und -sprechern der Ampel­fraktionen im Bundestag vor die Presse - es würde um Konsens gerungen, schreibt das Ärzteblatt. Ein Gutachten - in Auftrag gegeben von den Bundesländern Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - stellt erneut die Zuständigkeit des Bundes bei der Krankenhausreform infrage.

"Die Reform nähert sich immer mehr dem Kipppunkt, an dem keine Reform das kleinere Übel ist", kommentiert Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), den Entwurf des KVHHG. "Das ursprüngliche Ziel, flächendeckend mehr Qualität durch sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den Kliniken zu schaffen, gerät mehr und mehr in den Hintergrund. Stattdessen entstehen immer mehr Kostenfallen für die Beitrags­zahlenden: Beim Transformationsfonds sollen sie mit 25 Milliarden Euro einspringen, großzügige Zuschläge sollen hunderte Millionen Euro kosten, und wenn die Einzel­fallprüfung bei der Abrechnung wegfällt, wird es noch viel teurer. Während heute das sinnvolle Prinzip gilt, dass bei auffälligen Rechnungen genauer hingeschaut wird - und bei Falschabrechnung weniger bezahlt werden muss, soll künftig nur noch per Stichprobe geprüft werden", so Baas weiter.

Lauterbach kündigte auf der Pressekonferenz an, dass das KHVVG am 8. Mai 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet werden solle. Eine erste Lesung im Bundestag solle noch vor der Sommerpause erfolgen.

(Quelle: NDR; Sozialbehörde; Ärzteblatt; TK)

Personalrochade bei Helios

Philip Wettengel, Klinikgeschäftsführer der Helios ENDO-Klinik, übernimmt zusätzlich die Geschäftsführung der Helios Mariahilf Klinik. Grund hierfür ist eine Personalrochade bei Helios. Wie der Klinikkonzern mitteilt, wechselt die bisherige Mariahilf-Klinikgeschäfts­führerin Lena Radtke zum 1. Mai ans Helios Klinikum Schleswig. Radtke übernimmt dort die Verantwortung für das Klinikum von Johannes Rasche, der zum gleichen Zeitpunkt auf die Position des Regionalgeschäftsführers der Helios Region Nord wechselt.

(Quelle: kma Online)

Neue Leiterin der Asklepios Klinik St. Georg

Ab Mai wird Kirsten Kolligs neue Geschäftsführende Direktorin der Asklepios Klinik St. Georg (AK St. Georg). Kolligs folgt damit auf Daniel Amrein, der sich wieder ausschließ­lich seiner Aufgabe als Geschäftsführer der Asklepios Kliniken Hamburg widmen wird. Amrein hatte die Position des Geschäftsführers am AK St. Georg seit dem Ausscheiden von Thomas Rupp Ende 2023 inne (wir berichteten im Newsletter Nr. 23 am 4. Dezember 2023).

(Quelle: kma Online; TK)

Wechsel an der Spitze der UKE-Akademie für Bildung und Karriere

Sonja Spahl, zuletzt vier Jahre lang Pflegedirektorin im Hamburger Marienkrankenhaus, ist ans Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) zurückgekehrt. Sie wird Ende April Nachfolgerin von Prof. Dr. Walter Teichmann, der seit 2010 die UKE-Akademie für Bildung und Karriere geleitet hatte und in den Ruhestand geht, vermeldet das UKE auf LinkedIn. Bis Ende des Jahres bleibt Teichmann aber noch an der Spitze der UKE-eigenen Berufs­fachschule für Biologisch-technische Assistenz.

Spahl war vor ihrer Zeit im Marienkrankenhaus bereits viele Jahre als pflegerische Zentrumsleitung am UKE tätig.

(Quelle: UKE)

Neuer Vorstand des Hamburger Hausärztinnen- und Hausärzteverbands

Der Hamburger Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. hat einen neuen Vorstand gewählt, teilt Dr. Jana Husemann auf LinkedIn mit. Demnach wurde Husemann als 1. Vorsitzende für eine zweite Amtszeit bestätigt. Die neue 2. Vorsitzende ist Maren Sommer, Fachärztin für Allgemeinmedizin.

"Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, Frau Dr. Husemann und Frau Dr. Sommer! Es ist ein starkes Signal, dass der Verband künftig mit einer weiblichen Doppelspitze auftritt. Ich freue mich, wenn es gelingt, die drängenden Themen in der ambulanten Versorgung in Hamburg weiterhin gemeinsam und konstruktiv anzugehen. Zugleich danke ich Herrn Dr. Müller-Glamann für die bisherige gute Zusammenarbeit", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg.

(Quelle: LinkedIn; Hausärztinnen- und Hausärzteverband Hamburg e.V.)

SVR-Gesundheit & Pflege legt Gutachten zu Fachkräftemangel vor

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege (SVR) hat am 25. April 2024 sein Gutachten "Fachkräfte im Gesundheitswesen - Nachhaltiger Einsatz einer knappen Ressource" dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) übergeben. Thematisiert wird der akute Fachkräftemangel im deutschen Gesund­heitswesen. Der Rat empfiehlt zur Behebung eine strategische Gesundheitspersonal­planung, die den Aufbau eines nationalen Monitorings der Personalressourcen beinhaltet. Darüber hinaus stellt das Gutachten verschiedene Ansätze zur Erhöhung des Fachkräfte­angebots vor, darunter sowohl eine flexiblere Einsatzfähigkeit und Produktivitäts­steigerung der Fachkräfte als auch die Etablierung größerer organisatorischer Einheiten.

"Deutschland kommt an Strukturreformen im Gesundheitswesen nicht vorbei. Die Versorgungslandschaft, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, bindet zu viel Personal und bringt für das, was wir investieren, nicht die Qualität, die wir uns für den Krankheitsfall wünschen. Wir bewältigen die Fachkräftesituation nicht mit einzelnen Maßnahmen, sondern nur mit einem Maßnahmenbündel", stellt der stellvertretende SVR-Vorsitzende, Prof. Jonas Schreyögg, Gesundheitsökonom an der Universität Hamburg, in einer Pressemitteilung fest. Dazu gehöre auch eine wirksame Krankenhausreform, die Fachkräfte und Kompetenzen in funktionstüchtigen Zentren zusammenfasse.

Das Gutachten des SVR gebe gute und wichtige Impulse für eine zukunftssichere Versorgung - auch über die Frage der Fachkräfte hinaus: Mehr Ambulantisierung, mehr Digitalisierung, mehr Verantwortung für Pflegekräfte und vor allem effiziente Strukturen sind zentrale Faktoren, so die Techniker Krankenkasse (TK) in einer Pressemitteilung. Zudem zeige das Gutachten die Dringlichkeit einer strukturellen Krankenhausreform.

(Quelle: SVR-Gesundheit & Pflege; TK; Ärzteblatt)

Rettungsdienst: Gesetzgeberische Kompetenz könnte beim Bund liegen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags rechnet den Rettungsdienst verfassungs­rechtlich betrachtet nicht mehr ausschließlich der Gefahrenabwehr, sondern der Gesund­heitsversorgung zu. Das geht aus seinem kürzlich veröffentlichten Gutachten "Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei einer Verankerung der Notfallversorgung im SGB V" hervor. Der Rettungsdienst könnte demnach ein eigenständiger Leistungs­bereich im Sozialgesetzbuch V (SGB V) werden, woraus sich eine gesetzgeberische Kompetenz für die Bundespolitik ergeben könnte.

Der Wissenschaftliche Dienst begründet dies mit: "Expertenmeinungen zufolge hat sich die Notfallrettung in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend zu einer präklinischen Versorgung der Notfallpatienten entwickelt." Bisher gehört das Rettungswesen als "eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge" in die Zuständigkeit der Bundesländer.

(Quelle: Ärzteblatt; Bundestag.de)

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"Perspektivisch ist es mit Blick auf Hamburg und die steigenden Kosten im Rettungsdienst sehr wichtig, dass die angekündigte Reform für den Rettungsdienst folgt", fordert Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesver­tretung. Im Interview geht es ebenfalls um die Frage, ob die Vorschläge für eine Notfallreform ausreichen und welche Auswirkungen eine Umsetzung auf Hamburg hätte.

Jahresbericht des Instituts für Hygiene und Umwelt

Das Hamburger Landesinstitut für Lebensmittelsicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltuntersuchungen - kurz Institut für Hygiene und Umwelt (HU) - hat im vergangenen Jahr knapp 67.000 Proben untersucht und mehr als eine Million Untersuchungen und weitere Leistungen durchgeführt. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 2023 (Seite 44-45) hervor. Das HU richtet sich am One Health-Ansatz aus, wonach die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt eng miteinander verzahnt sind.

"Man könnte das Institut als eine Art ‚Frühwarnsystem‘ der Stadt bezeichnen, das uns in die Lage versetzt, Risiken rechtzeitig zu erkennen und zu bewerten. Erst dadurch werden Umwelt- und Gesundheitspolitik zu zielgerichtetem Handeln befähigt", sagt Jens Kerstan, Hamburgs Senator für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. Als ein solches Frühwarnsystem wird die regelmäßige Abwasseruntersuchung auf das Coronavirus verstanden, eine von vielen Aufgaben des HU. Die Ergebnisse veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI) im Wochenbericht zur Abwassersurveillance.

(Quelle: Institut für Hygiene und Umwelt; RKI)

vdek-Basisdaten des Gesundheitswesens 2024

Wie haben sich in den vergangenen Jahren die Leistungsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entwickelt? Und wie die Zahl der Pflegeleistungs­empfängerinnen und -empfänger oder die Krankenhausfördermittel der Bundesländer? Das zeigt der aktuelle Bericht "Basisdaten des Gesundheitswesens 2024" des Verbands der Ersatzkassen (Vdek). Auf 68 Seiten gibt es zudem einige Grafiken, beispielsweise zur Entstehung eines Krankenhausplans oder zur Aufteilung der Pflegeleistungen nach Pflegegraden.

Im Bericht finden sich auch viele Angaben zu Hamburg wieder. So waren im Jahr 2022 33,2 Prozent der Ärztinnen und Ärzte in der vertragsärztlichen Versorgung angestellt - der Spitzenwert im bundesweiten Vergleich (Seite 39).

(Quelle: vdek)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Berichte

22/15055 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Dezember 2022: "Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Mit guter Bildung in die Zukunft - gerechte und starke Schulen für Hamburg" - Drs. 22/10293 hier: Petitumspunkt D. Coronabedingten psychosozialen Mehrbedarfen begegnen und bisherige Maßnahmen verlängern

22/15032 Bericht
32. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2023 des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

22/14996 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. August 2021: "Schaffung eines zentralen Ortes zum Gedenken an die Opfer der Pandemie in Hamburg" - Drs. 22/5348

Schriftliche Kleine Anfragen

22/14956 Schriftliche Kleine Anfrage
Was ist los am Integrierten Notfallzentrum (INZ) des Marienkrankenhauses?

22/14955 Schriftliche Kleine Anfrage
Welche Veränderungen gibt es in der Stadtteilklinik Mümmelmannsberg?

22/14917 Schriftliche Kleine Anfrage
Gibt es einen Mangel an Apotheken im Hamburger Süden?

22/14862 Schriftliche Kleine Anfrage
Steuerung der öffentlichen Unternehmen - warum wird die Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH abgewickelt?

An ausgewählten Montagen, bis 8. Juli 2024

HCHE Research Seminar: Vorstellung aktueller gesundheitsökonomischer Forschungsarbeiten

An ausgewählten Mittwochen, bis 3. Juli 2024

CCG-Ringvorlesung an der HAW Hamburg: "Endspurt in der 20. Legislaturperiode: Was können und müssen wir noch in der Gesundheitspolitik erwarten?"

Montag, 6. Mai 2024

Preisverleihung und Fachtagung des Hamburger Gesundheitspreises für Betriebe, Wirtschaft und Verwaltung (HGP): "Gesund und sicher durch stürmische Zeiten! Mit betrieblichem Gesundheitsmanagement erfolgreich Krisen meistern."

Mittwoch, 17. Mai 2024

Tagung der Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik der Universität Hamburg: "Gesundheitsversorgung in Hamburg"

Mittwoch, 29. Mai 2024

Fortbildungsreihe von Der Paritätische Hamburg "Vier in einer Reihe: Psychoedukation"