Techniker Krankenkasse
TK spezial

Hamburg

Nr.5 | 06.03.2023

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Gesundheitspolitik geht es Schlag auf Schlag: Neben der geplanten Krankenhausreform liegen nun auch Vorschläge für eine Reform der Notfallversorgung sowie für die Pflege vor. Alle drei Themen sind schon lange Bau­stellen in der Gesundheitspolitik, und so kommen einem einige Empfehlungen bereits bekannt vor. Im "Zur Sache" haben wir uns die Notfallversorgung mit Blick auf Hamburg näher angesehen.

In Hamburg hat derweil die Stelle gegen Diskriminierung der Hamburger Ärztekammer ihre Arbeit aufgenommen, und erstmals können die Mitglieder der TK bei der anstehenden Sozialwahl 2023 online abstimmen.

Dies und mehr lesen Sie in unserer aktuellen Ausgabe. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Ihre Maren Puttfarcken
und das Team der TK-Landesvertretung Hamburg

News

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Pflegereform

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Personalie

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TK-Verwaltungsrat

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Gegen Diskriminierung

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Sozialwahl 2023

Versorgung

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Krankenhausreform

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Seltene Erkrankungen

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Hamburger Zahl

Zur Sache

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HCHE Research Seminar

Aktuelles aus der Gesundheitsmetropole

News

 

BMG legt Entwurf für eine Pflegereform vor

 

 

Die Ampel-Koalition plant noch in diesem Jahr eine Pflegereform. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen neuen Entwurf mit Datum 20. Februar 2023 veröffentlicht, der ohne zusätzliche Steuermittel auskommt. Eine Erhöhung des Pflegegeldes und der ambulanten Sachleistungen wird nicht kurzfristig, sondern zum 1. Januar 2024 geplant. Zu 2025 und 2028 sollen die Geld- und Sachleistungen dynamisiert angehoben werden.

Der Entwurf enthält kleinere Leistungsverbesserungen, Anpassungen und neue Maßnahmen, darunter den verpflichtenden Anschluss aller Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur (TI) und die Schaffung eines bundesweiten Informationsportals für freie Pflegekapazitäten.

Der allgemeine Beitragssatz soll um 0,35 Beitragssatzpunkte angehoben werden. Dabei wird aber der Auftrag aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berück­sichtigung der Kinderanzahl im Beitragssatz umgesetzt. Hierfür wird der Kinderlosen­zuschlag um 0,25 Beitragssatzpunkte auf dann insgesamt 0,6 Beitragssatzpunkte angehoben. Mitglieder mit mehreren Kindern werden ab dem zweiten bis zum fünften Kind in Höhe von 0,15 Beitragssatzpunkten je Kind entlastet.

(Quelle: Ärzteblatt; Sozialpolitik-aktuell.de; TK)

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SVR-Gesundheit: Vorsitzende gewählt

 

 

In der konstituierenden Sitzung des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege (SVR Gesundheit) am 28. Februar 2023 haben die Mitglieder Prof. Dr. Michael Hallek zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Hallek tritt in die Fußstapfen von Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, der seit 2012 dem SVR Gesundheit vorstand (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 3 vom 6. Februar 2023). Der neue Vorsitzende ist Direktor der Klinik für Innere Medizin an der Uniklinik Köln und stellvertretender Direktor des Centrums für Integrierte Onkologie Aachen Bonn Köln Düsseldorf.

Prof. Dr. Melanie Messer, Leiterin Abteilung Pflegewissenschaft II an der Universität Trier, und Prof. Dr. Jonas Schreyögg, Wissenschaftlicher Direktor des Hamburg Center for Health Economics (HCHE) an der Universität Hamburg, wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden des SVR Gesundheit gewählt.

In einem ersten Gutachten soll sich der SVR Gesundheit mit dem Thema Fachkräftemangel im Gesundheitswesen beschäftigen.

(Quelle: Ärzte Zeitung; BMG; TK)

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TK-Verwaltungsrat: UPD vom GKV-System lösen und E-Rezept nutzerfreundlich machen

 

 

Auf seiner Sitzung am 3. März 2023 nahm der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) zwei aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Blick: In einer Resolution kritisiert die Interessenvertretung der Versicherten und Arbeitgeber den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD), der den Beitragszahlenden versicherungsfremde Leistungen in Rechnung stellt. Eine zweite Resolution mahnt an, dass bei der Ausgestaltung des E-Rezepts an den Nutzerinnen und Nutzern vorbeigeplant wurde.

(Quelle: TK)

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Stelle gegen Diskriminierung der Hamburger Ärztekammer

 

 

Zum 1. März 2023 hat die Hamburger Ärztekammer eine Beratungsstelle gegen Diskriminierung eingerichtet. Ärztinnen und Ärzte können sich an diese Stelle wenden, wenn sie von Diskriminierung betroffen sind. An erster Stelle möchte die Ärztekammer einen geschützten Rahmen und ein offenes Ohr für Mitglieder haben, heißt es in einer Pressemitteilung. Man wolle auch dafür sensibilisieren, dass Diskriminierung auch zwischen Ärztinnen und Ärzten ein Problem ist. Insbesondere die Benachteiligung aufgrund von Alter, Krankheit und Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, politischer Zugehörigkeit, Weltanschauung sowie sexueller Orientierung könnten die Themen sein.

(Quelle: Ärzte Zeitung; Ärzteblatt; Ärztekammer Hamburg)

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Sozialwahl 2023: Online-Abstimmung möglich

 

 

Erstmals in der Geschichte der Sozialwahlen können Mitglieder der Techniker Kranken­kasse (TK) in diesem Jahr auch online darüber abstimmen, wer ihre Interessen im Verwaltungsrat der TK vertreten soll. Die Entscheidung, eine Online-Wahl durchzuführen, fällte der Wahlausschuss der TK am 24. Februar 2023. Bislang erfolgte die Wahl ausschließlich per Brief.

Bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag der TK gaben rund 71 Prozent der Befragten an, dass sie bei der Sozialwahl 2023 online abstimmen wollen. Als Gründe nannten sie, dass dies Zeit und Geld spare, die Umwelt schone sowie einfacher und bequemer sei.

(Quelle: TK)

 

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Information

Rund 8,7 Millionen TK-Mitglieder können bei der Sozialwahl 2023 bestimmen, wer ihre Interessen vertritt. Thomas Ballast und Jörg Ide geben einen Einblick in die Arbeit des Wahlausschusses, der dies ermöglicht.

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Versorgung

 

Mittel aus Krankenhauszukunftsfonds nahezu ausgeschöpft

 

 

Die drei Milliarden Euro Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) sind nahezu ausgeschöpft, berichtet das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Hierfür haben die Bundesländer beim BAS bis Ende 2021 mehr als 6.000 Anträge gestellt, um Digitalisierungsvorhaben in den Krankenhäusern zu fördern. Bis Anfang Juli 2022 wurden 70 Prozent der Fördermittel bereits ausgezahlt.

Insgesamt verfügt der Krankenhauszukunftsfonds über 4,3 Milliarden Euro - davon kommen 1,3 Milliarden Euro von den Bundesländern und drei Milliarden über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen. Letztere werden vom BAS verwaltet und ausgezahlt.

(Quelle: BAS; BGM; Ärzte Zeitung)

 

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Das Projekt "H3 - Health Harbor Hamburg" wurde über den Krankenhauszukunftsfonds gefördert. Im Interview berichtet Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, über die Zusammenarbeit zwischen den Projektpartnern, wie die Finanzierung genau zustande gekommen ist und welche Ziele H3 weiterverfolgt.

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Lieferengpässe bei Arzneimitteln: TK-Report veröffentlicht

 

 

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat den "Lieferklima-Report 2023 - Was hilft wirklich gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln?" veröffentlicht. Der Report zeige, dass Rabattverträge mit den Herstellern nicht das Problem, sondern die Lösung seien, um Lieferengpässe zu vermeiden. Sie würde die nötige Planbarkeit schaffen und dadurch die Liefersicherheit erhöhen. Die Analysen würden zeigen, dass rabattfreie Arzneimittel doppelt so häufig von Lieferengpässen betroffen seien wie Rabattarzneimittel, sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK.

Auf Basis der Analysen geht die TK von einer Entspannung der Situation in den kommenden Monaten aus. Langfristig seien jedoch weitere Engpässe bei Arzneimitteln erwartbar, deshalb bedürfe es entsprechender Gegenmaßnahmen. Der Report enthält Vorschläge, wie Rabattverträge aus TK-Sicht sinnvoll weiterentwickelt werden können und zeigt in Zusammenarbeit mit der Universität Hamburg auf, wie ein datenbasiertes Frühwarnsystem entwickelt werden kann. Er beinhaltet zudem aktuelle Analysen zur Entwicklung der Lieferengpässe im Jahr 2022. So ist die Produktengpassquote bei erstattungsfähigen Arzneimitteln von im Schnitt 0,5 Prozent im Jahr 2021 auf bis zu 0,7 Prozent im Dezember 2022 gestiegen. Das bedeutet, dass für 0,7 Prozent aller in Deutschland erstattungsfähigen Arzneimittel ein Lieferengpass auf Produktebene amtlich gemeldet wurde.

(Quelle: TK)

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Krankenhausreform

 

 

Am 23. Februar 2023 gab es wieder eine Bund-Länder-Runde zur geplanten Kranken­hausreform (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 4 vom 20. Februar 2023). Es war der zweite von insgesamt sechs vereinbarten Beratungsterminen auf der Minister-Ebene. Ein Beschlusspapier gab es nach den Beratungen nicht. Die Begründung: Die Ergebnisse müssten noch auf Arbeitsebene überarbeitet werden, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einer anschließenden Pressekonferenz.

Themenschwerpunkt des Treffens war die Ausgestaltung der geplanten Versorgungslevel und der Finanzierung der Reform. Laut Ärzteblatt bestehe zwischen Bund und Ländern eine Einigung darin, dass die Krankenhäuser künftig eine Vorhaltevergütung für zu entwickelnde Leistungsgruppen erhalten sollen, deren Strukturvoraussetzungen sie erfüllen. Die Bundesländer fordern aber für die Zuordnung der Versorgungslevel Ausnahmetatbestände und Öffnungsklauseln. Hierfür äußerte Lauterbach Verständnis, so das Ärzteblatt. Kein Verständnis habe er hingegen für die Forderung, auch bei den Leistungsgruppen Öffnungsklauseln einzuführen.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer sagte im Anschluss an die Beratungen, dass ihr sehr daran gelegen sei, dass die Transformationskosten rund um die Reform gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden. Sonst könne die Transformation weder in der notwendigen Geschwindigkeit noch in der Tiefe umgesetzt werden. Allerdings blieb die Finanzierungsfrage nach dem Treffen ungeklärt. Ebenso betonte Schlotzhauer, dass es auch von den Ländern den Wunsch gebe, bundeseinheitliche Definitionen von Qualitätsvorgaben zu formulieren.

Im Vorfeld der Beratungen wurde bekannt, dass das Bundesgesundheitsministerium die Folgen der bisherigen Pläne einer Krankenhausreform wissenschaftlich analysieren lassen will. Eine entsprechende Ausschreibung sei vom Bundesgesundheitsministerium ins Leben gerufen, so das Ärzteblatt in einem Bericht.

(Quelle: Ärzteblatt; BMG; TK)

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Neuer Versorgungsvertrag für Seltene Erkrankungen

 

 

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) hat mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) einen besonderen Versorgungsvertrag zur speziellen Diagnostik von seltenen Erkrankungen geschlossen. Patientinnen und Patienten, die bei den Krankenkassen TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk oder HEK versichert und von einer ungeklärten oder seltenen Krankheit betroffen sind, erhalten am UKE nun besondere Aufmerksamkeit. Am Martin Zeitz Centrum tauschen sich Expertinnen und Experten aus der Humangenetik mit Kolleginnen und Kollegen aus den relevanten klinischen Bereichen in Fallkonferenzen aus. Sollte das Vorgehen nicht ausreichen, kann eine umfassende genetische Diagnostik, die Exom-Diagnostik, durchgeführt werden. Auf diese Weise soll in 25 bis 50 Prozent der Fälle eine eindeutige Diagnose gestellt werden können, an die sich therapeutische Maßnahmen anschließen.

Seit 2008 ist der letzte Tag im Februar der Rare Disease Day - der internationale Tag der Seltenen Erkrankungen. Der Tag trägt den Belangen von Betroffenen Rechnung. In Deutschland leiden rund vier Millionen Menschen an einer chronischen seltenen Erkrankung, berichtet das Ärzteblatt.

(Quelle: vdek Hamburg; Ärzte Zeitung; Ärzteblatt)

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Prüfquoten von Krankenhaus-Abrechnung

 

 

Ende Februar hat der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) die Statistik zur Abrechnungsprüfung für das 4. Quartal 2022 veröffentlicht. Demnach ist die Quote der aus Sicht der Krankenkassen korrekten Rechnungen der Kliniken gegenüber den ersten drei Quartalen 2022 relevant angestiegen. So hatten im 4. Quartal 2022 bundesweit 760 Krankenhäuser, also 45 Prozent der geprüften Häuser, 60 Prozent oder mehr unbeanstandete Rechnungen. Im Vergleich dazu waren es im 3. Quartal 2022 noch 725 Krankenhäuser (42 Prozent) und im 2. Quartal 2022 nur 668 Krankenhäuser (39 Prozent), berichtet BibliomedManager. 

Mit dem Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) wurde ein System quartalsbezogener Prüfquoten für die Prüfung von Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlungen eingeführt. Der GKV-Spitzenverband ist gesetzlich verpflichtet, quartalsweise und jährlich bestimmte statistische Auswertungen zur Umsetzung des Prüfquotensystems zu veröffentlichen.

(Quelle: BibliomedManager; GKV-Spitzenverband)

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Hamburger Zahl

 

 

Insgesamt 118 Stunden und acht Minuten in 21 Sitzungen hat die Hamburgische Bürgerschaft im vergangenen Jahr getagt. Das geht aus dem neuen Tätigkeitsbericht hervor. Im Schnitt dauerte eine Sitzung fünf Stunden und 37 Minuten. 610 Anträge der Fraktionen wurden eingebracht, und der Senat musste 2.100 Kleine Anfragen beantworten.

(Quelle: Mopo; NDR)

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Zur Sache

 

Reform der Notfallversorgung

 

 

Mitte Februar wurden Empfehlungen für eine Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Kernpunkte sind der flächendeckende Aufbau integrierter Leitstellen (ILS) für die Rufnummern 116 117 und 112 sowie integrierter Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern.

Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, hat sich die Vorschläge genauer angeschaut. Sind sie ausreichend, um die aktuellen Probleme zu lösen? Gibt es aus Sicht der TK Aspekte, die fehlen, und welche Auswirkungen hätte eine Umsetzung auf Hamburg? Die Antworten im Interview.

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Bürgerschaft

 

Parlament

 

 

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

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Ausschussberichte

 

 

22/11162 Ausschussbericht
Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika; COM(2023) 010 BR-Drs. 27/23

22/11063 Ausschussbericht
Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 22/9929: Bericht zum 3. Quartal 2022 sowie Bericht über übertragene Mittel aus den zentralen Ansätzen zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie sowie neu geschaffene und verlängerte Stellen auf Basis von Artikel 9 Nummer 44 Haushaltsbeschluss 2019/2020 bzw. Artikel 9 Nr. 16 des Haushaltsbeschlusses 2021/2022 (Senatsmitteilung) 22/9819: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 22. April 2020: \"Mehrbedarfe zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie - Parlamentarische Kontrolle sicherstellen\" - Drs. 22/111 hier: August und September 2022 (Unterrichtung durch die Präsidentin) 22/10001: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 22. April 2020: \"Mehrbedarfe zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie - Parlamentarische Kontrolle sicherstellen\" - Drs. 22/111 hier: Oktober 2022 (Unterrichtung durch die Präsidentin)

 

Ausschussprotokolle

 

 

22/23 Ausschussprotokoll
Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses

 

Berichte

 

 

22/11000 Bericht
Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Bürgerschaft im Jahr 2022

22/11049 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 30. März 2022: "Haus- und kinderärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen verbessern - Einführung kleinräumigerer Zulassungsbezirke in Hamburg prüfen" - Drs. 22/7666

 

Schriftliche Kleine Anfragen

 

 

22/11001 Schriftliche Kleine Anfrage
Ambulanzen im UKE: Ist die Behandlung aller Patienten gewährleistet? (II)

22/10970 Schriftliche Kleine Anfrage
Gesetzlich krankenversicherte Beamte: Wie ist der aktuelle Stand? (III)

22/10949 Schriftliche Kleine Anfrage
Was ist bei Hamburgs Feuerwehr los?

22/10935 Schriftliche Kleine Anfrage
Krankenhausbetreiber als Eigentümer von Sanitätshäusern - Interessenkonflikte bei der Versorgung zulasten der Patientinnen und Patienten? (II)

22/10929 Schriftliche Kleine Anfrage
Asklepios Klinik Altona: Verzögert sich das Vorzeigeprojekt weiter?

22/10913 Schriftliche Kleine Anfrage
Wie werden die Menschen aus der Ukraine medizinisch versorgt? (II)

 

Termine in Hamburg

 

Aktuelle Termine

 

 

Hier finden Sie die Veranstaltungen der TK-Landes­vertretung sowie Termine zu den Themen Sozial­politik, Kranken­versicherung und Gesund­heit aus dem Gesund­heitswesen.

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Mittwoch, 15. März 2023

 

 

8. Bucerius-Medizinrechtstag: Das Haftungssystem des Leistungserbringerrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung

 

Donnerstag, 30. März 2023

 

 

Unternehmenssprechstunde der Handelskammer Hamburg u.a. in Kooperation mit der GWHH zu Gesünder im Unternehmen

 

an ausgewählten Montagen, 3. April bis 3. Juli 2023

 

 

HCHE Research Seminar