Keine Einigung bei Krankenhausreform

Mit Spannung blickte das deutsche Gesundheitswesen am 29. Juni nach Berlin. Bund und Länder trafen sich im Bundesgesundheitsministerium (BMG), um über mögliche Eck­punkte einer Krankenhausreform zu beraten (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 12 vom 19. Juni 2023). In den Tagen zuvor verdichteten sich die Hinweise, dass eine Einigung in weite Ferne gerückt sei.

Nach dem Treffen traten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Manne Lucha, Gesundheitsminister in Baden-Württemberg und aktuell Vorsitzender der Gesundheits­minister­konferenz, vor die Presse. Lauterbach sagte, dass man bei dem Treffen in der Diskussion weitergekommen sei. Man habe auch einige Gemeinsamkeiten entdeckt, etwa bei den Themen Pädiatrie, Notfall- und Geburtshilfe. Auch bei der Frage, wie die geplanten Leistungsgruppen definiert werden und wie sich die Qualität in den Häusern heben lasse, gebe es Fortschritte.

Lucha bekräftigte die Aussagen Lauterbachs. Er sagte, dass Bund und Länder insbe­sondere bei den Kliniken Level Ii nah beieinander lägen. Aber die Ausgestaltung der Details sei bei so einem großen Vorhaben schwierig.

Beide kündigten an, dass die Diskussion bei der Gesundheitsministerkonferenz in dieser Woche weiter gehen solle. Eine endgültige Runde, gemeinsam mit den Regierungs­fraktionen des Bundes, soll dann am 10. Juli erfolgen. Lauterbach zeigte sich optimistisch, dass dann eine Einigung erreicht werden könnte. Ziel sei es nach wie vor, die große Reform der Krankenhäuser bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten zu lassen, so Lauterbach. Auch Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer sei sehr zuversichtlich, dass weitere Beratungen zu einem guten Ergebnis führen, berichtet die Welt.

Lauterbach besuchte mit Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer am Freitag das Integrierte Notfallzentrum (INZ) im Marienkrankenhaus und kündigte eine Notfall- und Rettungsdienstreform an.

Quelle: (Ärzte Zeitung; tagesschau.de; NDR; Ärzteblatt; TK)

Geschäftsführung der Asklepios Kliniken Hamburg erweitert

Die Geschäftsführung der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH hat ein neues Mitglied: Sara Sheikhzadeh. Sheikhzadeh übernimmt den Posten der Medizinischen Direktorin. Seit Juli 2022 ist Sheikhzadeh bereits als Chief Medical Officer (CMO) im Vorstand der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA (wir berichteten im Newsletter Nr. 13 vom 11. Juli 2022).

Referentenentwürfe für neue Digitalgesetze

Seit dem 19. Juni mehren sich Medienberichte zu Referentenentwürfen für zwei neue Digitalgesetze: das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheits­wesens (Digital-Gesetz - DigiG) und das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG). Die Gesetze hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im März bei der Vorstellung der Digita­li­sierungs­strategie angekündigt (wir berichteten im Newsletter Nr. 6 vom 20. März 2023).

Ziel des Digital-Gesetzes soll die Weiterentwicklung und Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens mit der elektronischen Patientenakte als zentralem Baustein sein. Der erste Entwurf sieht unter anderem vor, dass das E-Rezept in die Apps der Krankenkassen eingebunden werden kann. Ferner soll die Preisgestaltung der Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) künftig stärker an Erfolgskriterien ausgerichtet werden, und die Begrenzung der Videosprechstunden auf maximal 30 Prozent der ärztlichen Leistungen soll fallen. Auch die Verstetigung und Weiterentwicklung des Innovationsfonds über das Jahr 2024 hinaus sieht der Entwurf vor.

Im Referentenentwurf des GDNG wird festgehalten, dass Gesundheitsdaten besser nutzbar gemacht werden sollen, um die Patientensicherheit und den individuellen Gesundheitsschutz zu verbessern. Das geschähe unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Standards. Zum Beispiel dürften Kranken- und Pflegekassen eine datengestützte Auswertung fahren und ihre Versicherten individuell auf Versorgungs­angebote zum besseren Gesundheitsschutz hinweisen.

Die Referentenentwürfe befinden sich jetzt in der Ministerialabstimmung, und eine Verbändeanhörung wird geplant. Ein Zeitplan hierzu ist noch nicht bekannt.

(Quelle: Handelsblatt; Ärzte Zeitung; Ärzteblatt; TK)

Veranstaltungen zur Krankenhausversorgung in Hamburg

Der 22. Juni stand in Hamburg ganz im Lichte der geplanten Krankenhausreform. Gleich zwei Veranstaltungen beleuchteten das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven.

So hatte die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG) an den Landungsbrücken zum Hamburger Krankenhaustag geladen. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer sagte in ihrem Grußwort, dass die Debatte zur Krankenhausreform versachlicht werden müsse. Es gehe um Qualität und darum, dass in den Kliniken das Hamsterrad beendet werde. Dies werde nur klappen, wenn es einheitliche Standards gebe und das Personal entsprechend eingesetzt werde. Thomas Ballast, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkassen (TK), machte deutlich, dass sich die Kliniken und Kassen in vielen Punkten der Krankenhausreform einig seien. Er hoffe, dass man diese Partnerschaft im weiteren Prozess beibehalten könne, um die beste Versorgungsstruktur für die Patientinnen und Patienten zu erreichen.

Im Gästehaus der Universität Hamburg veranstaltete zeitgleich die Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik der Universität Hamburg eine Tagung unter dem Titel "Revolution im Krankenhaus - Was bringt Lauterbachs Reform?". Mehrere Mitglieder der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sowie Juristinnen und Juristen blickten aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf den Komplex der stationären Versorgung und die geplanten Änderungen im Zuge der Krankenhausreform. Dabei wurde unter anderem auch über das Thema Notfallversorgung sowie über die Vorschläge der Regierungskommission dazu (wir berichteten im Newsletter Nr. 4 vom 20. Februar 2023) diskutiert. Am Nachmittag ging es dann um die Frage, wie die geplante Reform in die Praxis umgesetzt werden könnte. In einer Podiumsdiskussion mit Dr. Silke Heinemann, Leiterin des Amts für Gesundheit in der Sozialbehörde, Joachim Gemmel, 1. Vorsitzender der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft und Konzern­geschäftsführer der Asklepios Kliniken, und Prof. Dr. Uta Gaydis, Professorin für Pflegewissenschaft an der HAW Hamburg, sagte Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, dass der grundsätzliche Kurs der geplanten Krankenhaus­reform stimme. Nun sei es wichtig, dass das Ergebnis nicht durch zu viele Zugeständnisse und Ausnahmeregelungen verwässert werde.

(Quelle: TK)

HAG-Jahrestagung zu Klimawandelfolgen

Die Hamburgische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e. V. (HAG) hat am 20. Juni zu ihrer Jahrestagung eingeladen. Unter dem Titel "Und plötzlich merke ich, es betrifft auch mich. Gesundheitsförderung im Kontext von Klimawandelfolgen" trafen sich verschiedene Akteure aus dem Gesundheitswesen in Hamburg.

Dr. Silke Heinemann, Leiterin des Amts für Gesundheit der Sozialbehörde, sprach ein Grußwort. Sie sagte, dass die Folgen des Klimawandels die Gesundheit der Menschen facettenreich beeinflussen werden. Weiterhin berichtete sie über den geplanten Hitze­schutz­plan des Bundes (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 12 vom 19. Juni 2023) und kündigte an, dass Hamburg ebenfalls einen Hitzeschutzplan vorstellen werde. Im weiteren Programm beleuchteten Fachvorträge unterschiedliche Perspektiven. Beispielsweise, welche Auswirkungen die Klimafolgen auf die psychische Gesundheit haben. Aber auch, welche positiven Nebeneffekte (Co-Benefits) Klimaschutzstrategien haben können. Wer zum Beispiel das Auto durch das Fahrrad ersetze, helfe damit nicht nur dem Klima, sondern auch dem eigenen Körper.

(Quelle: HAG; TK)

Rekordkrankenstand im ersten Quartal in Hamburg

Die Fehlzeiten im ersten Quartal 2023 in Hamburg haben ein neues Rekordhoch erreicht. Der Krankenstand der erwerbstätigen Versicherten der Techniker Krankenkasse (TK) betrug 5,6 Prozent. Im Schnitt war damit jede bei der TK versicherte Erwerbsperson in Hamburg im beschriebenen Zeitraum fünf Tage krankgeschrieben. In den vergangenen Jahren waren die Fehlzeiten von Januar bis einschließlich März zum Teil deutlich niedriger: 4,4 Tage (2022), 3,3 Tage (2021), 4,47 Tage (2020) und 4,1 Tage (2019).

"Im ersten Quartal 2022 war es im Schnitt knapp ein Tag, den TK-Versicherte in Hamburg wegen einer Erkältung der Arbeit fernblieben. Im selben Zeitraum in diesem Jahr sorgten Erkältungsdiagnosen schon für 1,34 Fehltage. Die Erkältungs- und Grippewellen in den Wintermonaten scheinen auch von Januar bis Ende März angedauert zu haben", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg.

(Quelle: TK)

Modellprojekt Online-Wahl geglückt

Fast 29 Millionen Wahlberechtigte haben in Deutschland Unterlagen zur Sozialwahl erhalten. Insgesamt wurden etwa 6,5 Millionen Stimmen abgegeben, was eine deutschlandweite Wahlbeteiligung von etwa 22 Prozent bedeutet. Mit 23,45 Prozent Wahlbeteiligung liegt sie bei der Techniker Krankenkasse (TK) etwas darüber. Rund zwei Millionen Mitglieder der TK haben bei der Sozialwahl ihre Stimme abgegeben. Jede zehnte Person hat dabei das Kreuz online gesetzt. Die Online-Wahl war bei der Sozialwahl dieses Jahr erstmals bei den Ersatzkassen TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH und hkk möglich. Mit dem Wahlergebnis bleibt die Sitzverteilung in der neuen Legislaturperiode im Verwaltungsrat der TK gleich.

"Die TK hat sich lange dafür eingesetzt, dass Wahlberechtigte bei der Sozialwahl auch online abstimmen können. Umso mehr freuen wir uns, dass so viele dieses Angebot genutzt haben", sagt Thomas Ballast, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der TK, in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Wer Beiträge zahlt, soll auch mitbestimmen. Dieses Prinzip ist für uns grundlegend. Daher hätte ich mir gewünscht, dass mehr TK-Mitglieder ihr Stimmrecht wahrnehmen. Am Ende dient die Wahl ihnen, den Versicherten: Mit ihrer Wahlentscheidung beeinflussen sie den Kurs ihrer Krankenkasse."

(Quelle: DRV; sozialwahl.de; TK)

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Wer sich in den kommenden sechs Jahren im Verwaltungs­rat der Techniker Krankenkasse einsetzt und wie die Sozialwahl abgelaufen ist, berichtet der Blog WirTechniker.

Referentenentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wird bekannt

Am 20. Juni wurde ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheits­versorgungsstärkungsgesetz - GVSG) bekannt. Der GVSG-Referentenentwurf setzt dabei im Wesentlichen die Anfang Januar von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach skizzierten Inhalte um und umfasst insgesamt acht Themenkomplexe.

So enthält der Entwurf Regelungen zur Einführung der geplanten Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren. Weiterhin soll die Gründung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren erleichtert werden. Die Bundesländer sollen künftig an den Zulassungsausschüssen beteiligt werden. Ebenfalls ist geplant, die Bewilligungsverfahren für die Hilfsmittelversorgung von Kindern und Jugendlichen und die Transparenz über Servicequalität und Leistungsgeschehen der Gesetzlichen Kranken­versicherung und der sozialen Pflegeversicherung auf neue Füße zu stellen. Grund­sätz­lich ziele das Gesetz darauf ab, "die Gesundheitsversorgung vor Ort in den Kommunen zu stärken", heißt es im Entwurf.

Ob der Gesetzentwurf schon ressortabgestimmt sei und wann die Verbändeanhörung starte, wollte das BMG am 20. Juni auf Nachfrage nicht sagen, berichtet Tagesspiegel Background. Allerdings müsse der Entwurf spätestens am 16. August ins Kabinett kommen, um den Zeitplan einzuhalten. Das GVSG könne dann Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Im Bundesrat wäre es nicht zustimmungspflichtig.

(Quelle: Ärzteblatt; Tagesspiegel Background; TK)

Stellungnahme zur Verbesserung von Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung

Am 22. Juni wurde die fünfte Stellungnahme "Verbesserung von Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung - Potenzialanalyse anhand exemplarischer Erkrankungen" der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhaus­versor­gung in Berlin vorgestellt. Anhand von drei Fallbeispielen (Krebs, Schlaganfall und Endo­prothetik (Künstlicher Gelenkersatz)) hat die Regierungskommission in einer Potenzial­analyse untersucht, wie sich Spezialisierung und Erfahrung auf den Erfolg der Kranken­haus­behandlung auswirkt. Die Grundlage der Studie bildeten Routinedaten der gesetz­lichen Krankenversicherung, Daten aus den Qualitätsberichten der Krankenhäuser sowie von medizinischen Registern und Fachgesellschaften.

Pro Jahr könnten 20.404 Lebensjahre gerettet werden, wenn alle Krebspatienten zur Erstbehandlung in zertifizierte Zentren gingen, so ein Ergebnis der Analyse. Brustkrebs­patientinnen hätten einen fast 25 Prozent höheren Überlebensvorteil bei Erstbehandlung in einem zertifizierten Zentrum, fasst BibliomedManager die Ergebnisse zusammen. Ähnlich sei es bei Schlaganfällen: Würden alle Patientinnen und Patienten nach einem Schlaganfall in einer Klinik mit Stroke-Unit behandelt werden, könnten zusätzlich rund 5.000 Menschen den Schlaganfall im ersten Jahr überleben. Würden Hüft- und Knie­gelenke nur noch in spezialisierten Kliniken ersetzt, könnten 397 beziehungsweise 212 Revisionsoperationen pro Jahr vermieden werden. Nur jede dritte Klinik, die diese Operationen durchführt, bringe gegenwärtig genug Erfahrung mit.

Die Regierungskommission komme daher zu dem Schluss, dass sich die Versorgungs­qualität und häufig auch die Wahrscheinlichkeit, mehr Leben zu retten, verbessert, wenn komplizierte medizinische Behandlungen ausschließlich in dafür spezialisierten Kliniken durchgeführt werden. Bei der Vorstellung der Potenzialanalyse sagte Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach: "Die Krankenhausreform wird zehntausende Menschenleben retten pro Jahr. Wir werden daher bei den Qualitätszielen keine Kompromisse machen."

(Quelle: kma-online; BibliomedManager; BMG)

Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln verabschiedet

Am 23. Juni hat der Bundestag ein Omnibusgesetz - das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) - inklusive 31 Änderungsanträgen (darunter zehn fachfremde Änderungen) verabschiedet (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 8 vom 17. April). Das ALBVVG soll zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln dienen. Die Bundesregierung will das erreichen, indem die Festbeträge und Rabattverträge für generische Arzneimittel beschnitten werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll ein Frühwarnsystem einrichten, das drohende Lieferengpässe bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln erkennt. Pharmaunternehmen wird eine sechsmonatige Lagerhaltung für rabattierte Arzneimittel vorgeschrieben.

Die Krankenkassen kritisieren einhellig, dass die Retaxierung bei Nichtbedienung von Rabattverträgen eingeschränkt wird. Infolgedessen würden die Rabattverträge ge­schwächt werden, so der vdek in einer Pressemitteilung. Zusätzlich zu den geplanten Einschränkungen bei Festbeträgen verschärfe dies die kostensteigernde Wirkung des Gesetzes, ohne die Versorgung zu verbessern.

Unter den zehn fachfremden Änderungen befindet sich unter anderem die Entscheidung, dass die Krankschreibung per Telefon auf unbefristete Zeit eingeführt wird. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll die Details regeln. Die Bundesländer erhalten die Möglichkeit, nun Drug-Checking einzuführen. Dafür hatte sich die Hamburger Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann eingesetzt.

Das ALBVVG muss vor Inkrafttreten noch am 7. Juli vom Bundesrat beraten werden.

(Quelle: BMG; Ärzte Zeitung; Ärzteblatt; Linda Heitmann; TK)

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Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für patentgeschützte Arzneimittel sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Ob die extrem hohen Preise für diese Medikamente immer gerechtfertigt sind, prüft der neue Report "Arzneimittel-Fokus – Pillen, Preise und Patente", den die TK gemeinsam mit dem aQua-Institut erstellt hat.

Pflegeberatung kommt gut an

Die Pflegeberatung der Pflegekassen wird als positiv wahrgenommen. Mit der Beratung insgesamt zufrieden zeigen sich 82 Prozent der Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Das ist ein Ergebnis des vom IGES Institut veröffentlichten Evaluationsberichts zur Pflegeberatung und der Pflegeberatungsstrukturen. Fast 90 Prozent der Befragten gaben an, dass ausreichend Zeit für die Beratung zur Verfügung stand und ihre Fragen beant­wortet wurden (88 Prozent) und dass die Beratung unabhängig und neutral sei (87 Prozent). Die Digitalisierung der Beratung, etwa durch Video-Pflegeberatung, habe laut Bericht noch Verbesserungspotential, denn eine Video-Funktion mit einer Pflegeberaterin oder einem Pflegeberater steht nur bei 5 Prozent der Beratungsstellen zur Verfügung. Einen Zuwachs von 4,8 Prozent im Jahr 2020 auf 58 Prozent im Jahr 2023 erhielt die telefonische Beratung. Im Bericht ist eine Auswertung für Hamburg enthalten (S. 341ff).

(Quelle: GKV-SV; Ärzteblatt; TK)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Ausschussberichte

22/12268 Ausschussbericht
Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Selbstbefassung "Änderung des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe bezogen auf den interkollegialen Austausch zwischen Ärztinnen und Ärzten im Verdachtsfall einer Kindeswohlgefährdung"

Berichte

22/12300 Bericht
Personalbericht 2023

22/12333 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 1. Juni 2022: "Arbeitsbedingungen und Qualität in der Pflege verbessern - Mehr Zeit für Menschen, weniger Dokumentationsaufwand und Bürokratie" - Drs. 22/8361

22/12332 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. August 2021: "Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Hamburger Hausbesuchs" - Drs. 22/5145

22/12331 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. August 2022: "Sicherung von Praxisstandorten und Verbesserung der ambulanten Versorgung in unterversorgten Stadtteilen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg" - Drs. 22/9017

Schriftliche Kleine Anfragen

22/12214 Schriftliche Kleine Anfrage
Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung - Erhält das "Haus der Barrierefreiheit" ausreichend Unterstützung und Wahrnehmung?

22/12200 Schriftliche Kleine Anfrage
Lange Bearbeitungszeiten im Jugendpsychiatrischen Dienst

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Aufgabenprofil der Schulpsycholog:innen (Nachfrage zu Drs. 22/11874, Zur Lage der ReBBZ)

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Zugang zu Psychotherapie für Menschen mit geistiger Behinderung

22/12122 Schriftliche Kleine Anfrage
Hitzeaktionsplan für Hamburg

Tagesordnungen

Mittwoch, 5. Juli 2023, 13:30 Uhr
Bürgerschaftssitzung

an ausgewählten Montagen, 3. April bis 3. Juli 2023

HCHE Research Seminar

Donnerstag, 13. Juli 2023

Vortrag der Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik der Universität Hamburg: Digitalisierung und Sozialversicherung - im Spannungsfeld zwischen Individualisierung und Solidarität

Von Dienstag, 19. September bis Mittwoch, 20. September

Gesundheitswirtschaftskongress 2023

Donnerstag, 28. September

Kongress: Der Pakt für Prävention engagiert sich - Gemeinsam für Klimaanpassung und Klimaschutz eintreten