Techniker Krankenkasse
TK spezial

Schleswig-Holstein

Nr. 4 | 2023

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vergangene Woche ist die aktuelle Arbeitsplanung für wichtige Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit bekannt geworden. Danach sollen unter anderem die angekündigten Empfehlungen zur GKV-Finanzierung im Mai 2023 vorliegen. Warum hier dringend nachhaltige Lösungen gefunden werden müssen und welche Vorschläge wir dazu haben, betrachten wir in diesem Newsletter.

Wichtig ist mir an dieser Stelle noch der Hinweis auf die Sozialwahl 2023. Warum diese Wahl so wichtig ist und warum Sie, wenn Sie die Möglichkeit zur Teilnahme haben, unbedingt wählen sollten, hören Sie in meinem Videostatement. Bis zum 31. Mai 2023 können Sie Ihre Stimme abgeben!

Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Monat Mai und jetzt viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters.

Sören Schmidt-Bodenstein
Leiter der TK-Landesvertretung

Auf den Punkt gebracht

Aufzählung

Kommentar zur GKV-Finanzierung

Aufzählung

Lösungsvorschläge zur GKV-Finanzierung

Aufzählung

Forderungen zur Krankenhausreform

Neues aus dem Norden

Aufzählung

KI trifft auf Medizin

Aufzählung

Fokus-Werkstatt Inklusion

Aufzählung

Gesundheitsförderung in der Kita

Versorgung

Aufzählung

Neue Arbeitsplanung des BMG

Aufzählung

IGeL-Report 2023

Aufzählung

Weitere Förderung des ÖGD

Aufzählung

Gutachten Krankenhausreform

Hinter den Kulissen

Aufzählung

Sozialwahl 2023

Aufzählung

TK-Start: elektronische Ersatzbescheinigung

Schon gewusst?

Aufzählung

Digitale Prozesse im zahnärztlichen Bereich

Aus dem Landtag

Aufzählung

Parlamentsdatenbank

Aufzählung

Anfragen und Antworten

Aufzählung

Berichte

Aufzählung

Protokolle

Auf den Punkt gebracht

 

GKV-Finanzen: vielleicht mal ohne Verschiebe-Bahnhöfe…

 

Ein Kommentar von Sören Schmidt-Bodenstein

 

In der GKV gibt es ein strukturelles Defizit in Milliardenhöhe. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Eine davon sind die sogenannten "Verschiebebahnhöfe", derer sich die Politik gerne bedient, um Kosten zu den Krankenkassen zu verschieben, die zu tragen eigentlich Aufgabe des Staates ist. In seinem Kommentar teilt Sören Schmidt-Bodenstein, Leiter der TK-Landesvertretung Schleswig-Holstein, seine Einschätzungen in der aktuellen Debatte.

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GKV-Finanzen: „Echte Lösung blieb bislang aus“

 

 

Wie gelingt es, die Finanzierung von Gesundheit zukunftssicher aufzustellen? Das ist die zentrale gesundheitspolitische Frage der aktuellen Legislaturperiode. TK-Vorstand Dr. Jens Baas und TK-Politikchef Prof. Volker Möws erläutern, wie Lösungen aussehen könnten.

(Quelle: TK)

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Krankenhausreform: Reihenfolge und Verbindlichkeit sind entscheidend

 

 

Die bisher von der Krankenhauskommission vorgelegten Konzepte sorgen derzeit vor allem auf Länderebene für starke Kontroversen. Dabei geht das Reformkonzept wesentliche Defizite der deutschen Krankenhauslandschaft an. Im Blogbeitrag fordert TK-Chef Dr. Jens Baas: "Statt Panikmache brauchen wir ein gemeinsames Verständnis für bessere Strukturen und eine passgenauere Finanzierung."

(Quelle: TK)

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Neues aus dem Norden

 

Veranstaltung am 8. Mai: KI trifft auf Medizin

 

 

Am 8. Mai 2023 findet die Sonderveranstaltung "Diagnose wird geladen! Gesundheit auf Knopfdruck?" statt. Im Rahmen dieser wird sich der Fragestellung gewidmet, wie KI auf einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage eingesetzt werden kann.
Geladene Impulsgeber sind Prof. Dr. Kai Wehkamp, geschäftsführender Oberarzt innere Medizin am UKSH und Eren Yilmaz, Doktorand zum Thema "Entwicklung eines intelligenten MRT-Simulators".

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Digitalen Woche von 14:30 - 16:00 Uhr im Martensdamm 6, 24103 Kiel statt.

(Quelle: Hermann-Ehlers-Stiftung & Akademie)

 

Das könnte Sie auch interessieren:

Zur Person

Interview mit Prof. Dr. Kai Wehkamp

Das Potenzial von KI in der Gesundheitsversorgung ist enorm. Doch welche Voraussetzungen braucht es, damit KI einen Mehrwert für alle schaffen kann? Antworten liefert Prof. Dr. Kai Wehkamp, geschäftsführender Oberarzt der Klinik für innere Medizin I des UKSH Campus Kiel im Interview.

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Fokus-Werkstatt INKLUSION am 15. Juni

 

Interaktiver Fachtag "miteinander und voneinander lernen für gute Praxis"

 

Im Rahmen der Fokus-Werkstatt INKLUSION laden die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Schleswig-Holstein und die Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit in Kooperation mit der Aktion Mensch e.V. zu einem interaktiven Fachtag unter dem Motto "miteinander und voneinander lernen für gute Praxis" ein. Vorgestellt und diskutiert werden zentrale Ansätze und Haltungen der Bereiche Inklusion und soziallagenbezogener Gesundheitsförderung. Der Fokus wird auf Partizipation, Empowerment, Nachhaltigkeit und integriertes Handeln sowie Vernetzung gelegt.

Der Fachtag findet am 15. Juni 2023 ab 09:30 Uhr in Neumünster statt.

(Quelle: LVGF S.-H.)

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Fachtagung "Gesundheitsförderung in der Kita"

 

"Zwischen Beständigkeit und Veränderung – Übergänge gestalten"

 

Am 27. Juni 2023, von 09:00 Uhr bis 16:15 Uhr, veranstaltet die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Schleswig-Holstein in Kiel die 23. Fachtagung "Gesundheitsförderung in der Kita". Unter der Überschrift "Zwischen Beständigkeit und Veränderung – Übergänge gestalten" werden Veränderungen und neue Situationen betrachtet, die Kinder und Erwachsene erfahren, wenn der Übergang von der Krippe in die Kita oder von der Kita in die Schule ansteht. Fachkräfte in Kitas beeinflussen zum einen als Vorbilder, sind aber auch selbst Veränderungsprozessen ausgesetzt bzw. müssen Übergänge und Abschiede bewältigen. In der Veranstaltung werden in verschiedenen Foren sowohl die Perspektiven der Kinder als auch der Erwachsenen in den Blick genommen.

(Quelle: LVGF S.-H.)

 

Gesundheit fördern

Information

Die Grundlage für das gesunde Aufwachsen von Kindern wird, neben der Familie, vorrangig in der Kita gelegt. Die Kita zu einer gesundheitsfördernden Lebenswelt zu machen, wirkt sich dabei besonders nachhaltig auf das Wohlbefinden der Kinder aus. Die TK engagiert sich seit Jahren für Gesundheitsförderung und Prävention, unter anderem auch in Kindertagesstätten.

Weitere Informationen

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Versorgung

 

Neue BMG-Arbeitsplanung für 2023 und 2024

 

 

Die Gesetzesvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) verzögern sich offenbar an vielen Stellen noch um weitere Monate. Dazu gehören insbesondere die viel diskutierten Digitalgesetze sowie die Versorgungsgesetze I und II.
Laut einer Arbeitsplanung des BMG befinden sich die beiden geplanten Digitalgesetze – das Digitalgesetz (DigiG) sowie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) – zwar in der Vorabstimmung, jedoch wird ein Kabinettsbeschluss zu „Juni/Juli 2023 angestrebt“. Bei dem zum Frühjahr erwarteten Versorgungsgesetz I, ist kein konkreter Zeitplan mehr zu entnehmen. Der Referentenentwurf zum Versorgungsgesetz II soll im Herbst 2023 vorgelegt werden.

(Quelle: Ärzteblatt)

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MD-IGEL-Monitor: Zweifelhafte Leistungen für Selbstzahlende

 

 

Zum vierten Mal hat der Medizinische Dienst mit dem IGeL-Monitor Versicherte zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) in den ärztlichen Praxen befragt. Der IGeL-Report 2023 zeigt: Selbstzahlerleistungen sind oft ohne Nutzen und können sogar zu Fehlalarmen führen. So wurden im Report 55 von 53 IGeL-Leistungen als "negativ", "tendenziell negativ" oder "unklar" bewertet. Für die meisten der Selbstzahlerleistungen gäbe es nicht genügend Evidenz, so die Begründung des IGeL-Monitors. Lediglich die Lichttherapie bei einer sogenannten Winterdepression und Akupunktur zur Migräneprophylaxe sind demnach "tendenziell positiv" einzustufen.

(Quelle: Tagesschaul; IGeL-Report 2023)

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Öffentlicher Gesundheitsdienst soll weiter gefördert werden

 

 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach möchte auch nach dem Auslaufen des sogenannten "Pakt für den ÖGD" weiterhin finanziell fördern. Im Jahr 2020 erhielt der ÖGD für den Zeitraum bis 2026 vier Milliarden Euro vom Bund. Damit sollte der Personalaufbau in den Gesundheitsämtern und die Verbesserung der Digitalisierung erreicht werden. Lauterbach betonte, dass der ÖGD für die zukünftigen Krisen gebraucht werde und stellte sich hinter diese Forderung.

(Quelle: Ärtzeblatt)

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Krankenhausreform: Gutachten zur Verfassungskonformität der Reformpläne

 

 

Am 20.04.23 hat Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg sein Gutachten zur „Verfassungskonformität der Reform der Krankenhausplanung“ vorgestellt. Das Gutachten hatten die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben.

Wollenschläger kommt gutachterlich zu dem Schluss, dass keine Zuständigkeit des Bundes für die Umsetzung der Empfehlungen der Regierungskommission bestehe, da diese die Planungsbefugnis der Länder übermäßig beschneiden würden. Zur Lösung des verfassungsrechtlichen Problems schlägt Wollenschläger beispielsweise eine „Vergütungsregelung unter Verzicht auf planungsrelevante Strukturvorgaben“ (These 13) vor. Die Schleswig-Holsteinische Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken betonte, „dass wir uns nicht leisten können, dass das Bundesverfassungsgericht in zwei, drei Jahren feststellt, die Reform ist verfassungswidrig“. Die Bundesländer seien sehr unterschiedlich, das müsse bei der Krankenhausplanung berücksichtigt werden.

(Quelle: Ministerium für Justiz und Gesundheit, Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege)

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Hinter den Kulissen

 

Sozialwahl 2023

 

"Wer an der Sozialwahl teilnimmt, übt Einfluss auf Entscheidungen in Sachen Gesundheit aus!"

 

In diesem Jahr steht in Deutschland die Sozialwahl an: Hier können die Versicherten abstimmen, wer sie im Verwaltungsrat vertreten soll. Im Interview erläutert Sören Schmidt-Bodenstein, Leiter der TK-Landesvertretung Schleswig-Holstein, warum die Teilnahme an der Wahl so wichtig ist.

(Quelle: TK)

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TK startet elektronische Ersatzbescheinigung über KIM

 

 

Wenn Patientinnen und Patienten ihre Gesundheitskarte beim Arztbesuch vergessen, müssen sie bislang erneut in die Praxis, um die Karte nachträglich vorzuzeigen oder sie benötigen eine Ersatzbescheinigung. Um diesen Prozess für Versicherte sowie Ärztinnen und Ärzte zu vereinfachen, versendet die TK als erste Krankenkasse die elektronische Ersatzbescheinigung über den bestehenden Übertragungsweg KIM. Für Versicherte entfällt damit der Aufwand, die Bescheinigung bei der Krankenkasse selbst anzufordern und in der Praxis liegt die Bestätigung sofort vor.
"Und wieder ein Beispiel, das zeigt: Digital geht es komfortabler, schneller, effizienter und umweltschonender. Hoffentlich setzt sich die elektronische Ersatzbescheinigung im Gesundheitswesen durch, so Sören Schmidt-Bodenstein, Leiter der TK-Landesvertretung Schleswig-Holstein.

(Quelle: TK)

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Schon gewusst?

 

Digitale Prozesse im zahnärztlichen Bereich

 

 

Bei der TK gehen jedes Jahr bundesweit mehr als eine Million Anträge auf Zahnersatz und Zahnkronen sowie kieferorthopädische Behandlungen ein. In Schleswig-Holstein ist die elektronische Beantragung von Zahnersatz mit fast 93 Prozent die Regel. Auch die Anträge auf kieferorthopädische Behandlungen kommen mit 92 Prozent fast ausschließlich auf elektronischem Weg zur TK. "Eine Ausweitung auf weitere Bereiche in der medizinischen Versorgung ist zukünftig zu erwarten und zu begrüßen", sagt Sören Schmidt-Bodenstein, Leiter der TK-Landesvertretung Schleswig-Holstein.

(Quelle: TK)

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Aus dem Landtag

 

Parlamentsdatenbank

 

 

Wer interessante Daten und Informationen zu gesundheits- und sozialpolitischen Themen sucht, findet diese im Landtagsinformationssystem des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

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Anfragen und Antworten

 

 

Drucksache 20/907: Schließung der Geburtshilfe Paracelsius-Klinik Henstedt-Ulzburg

Drucksache 20/887: Umsetzung und Fortschreibung des Demenzplans Schleswig-Holstein (Anfrage MdL Birte Pauls, SPD)

Drucksache 20/869: Weiterentwicklung und Fortschreibung des Demenzplans Schleswig-Holstein (Anfrage MdL Christian Dirschauer, SSW)

Drucksache 20/885: Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit Diabetes in Schleswig-Holstein

Drucksache 20/871: Entwicklungen der Kaiserschnittrate in Schleswig-Holstein

 

Berichte

 

 

Umdruck 20/1237:Bericht der Landesregierung zum Thema "Pflegende Angehörige entlasten"

Niederschrift Sozialausschuss vom 25.01.2023: Bericht der Landesregierung zu den Veränderungen beim Marien-Krankenhaus Lübeck und der Übernahme von Geschäftsanteilen durch das UKSH

 

Protokolle

 

 

Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe lagen folgende Protokolle vor:

Plenarprotokoll 20/22 vom 22.03.2023, u.a. mit der zweiten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023), hier Einzelplan 09 - Ministerium für Justiz und Gesundheit, ab Seite 1633