Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027

Die Bundesregierung hat den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2023 bis 2027 veröffentlicht. Für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Soziale Pflege­versicherung (SPV) bleibt es bei den bislang fixierten Zuschüssen. Seit dem Jahr 2017 erhält der Gesundheitsfonds einen Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro für gesamtgesellschaftliche Ausgaben. Zusätzliche Ausgaben für das Gesundheitswesen sind nicht vorgesehen. Auf den Seiten 19 ff. finden sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2024 nach Einzelplänen aufgeschlüsselt.

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Haushaltspläne des Bundesgesundheits­ministeriums (BMG), berichtet das Ärzteblatt. Insbesondere die geplante Absenkung des Zuschusses für den Pflegevorsorgefonds von rund einer Milliarde Euro wirft Fragen zur langfristigen Stabilität der sozialen Pflegeversicherung auf. Der Rechnungshof mahnt eine stabile Finanzierung der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung an. Zudem werden Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie kritisch betrachtet. Dabei kritisiere der BRH ebenfalls die mangelhafte Kranken­hausfinanzierung der Bundesländer. In der kommenden Woche sollen die Planungen zum Haushalt in die Beratungen im Bundestag eingebracht werden.

(Quelle: Bundestag; Ärzteblatt)

Morgner-Miehlke verlässt das UKE für das Klinikum Oldenburg

Andrea Morgner-Miehlke wird spätestens zu Beginn des kommenden Jahres ihren neuen Posten der Medizinischen Vorständin und stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Klinikums Oldenburg antreten. Morgner-Miehlke kommt vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) und ist dort unter anderem stellvertretende kaufmännische Direktorin. Am Klinikum Oldenburg wird sie neben Rainer Schoppik, bis Mitte 2017 Vorstand und Kaufmännischer Direktor des UKE, das Vorstandsduo vervollständigen.

(Quelle: Bibliomed Manager)

Prof. Marylyn Addo erhält Bundesverdienstkreuz

Professorin Marylyn Addo ist am Freitag mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden. Addo ist Leiterin der Infektiologie sowie Direktorin des Instituts für Infektionsforschung und Impfstoffentwicklung am Universitätsklinikum Hamburg-Eppen­dorf (UKE). Sie wurde im Hamburger Rathaus für ihre herausragenden medizinischen und wissenschaftlichen Leistungen in der Erforschung von Infektionskrankheiten wie HIV, Ebola und Covid-19 sowie für ihren engagierten gesellschaftlichen Einsatz geehrt, teilte die Wissenschaftsbehörde mit.

(Quelle: Hamburger Abendblatt; NDR; Wissenschaftsbehörde)

Großinvestor steigt bei Philips ein

Bei dem Medizintechnikkonzern Philips ist ein Großinvestor eingestiegen. Die Finanz­holding "Exor" der italienischen Agnelli-Familie hat 15 Prozent der Philips-Anteile im Wert von rund 2,6 Milliarden Euro gekauft, teilte Philips Mitte August in Amsterdam mit. Die Holding erhält einen Sitz im Aufsichtsrat. Der Philips-Konzern muss seit 2022 eine starke Krise bewältigen. Da ein verbauter Schaumstoff in Verdacht steht, über die Zeit giftig zu werden, müssen millionenfach Beatmungsgeräte und Geräte für Schlaftherapie zurück­gerufen werden. Nach einem Überschuss von 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 verzeichnete Philips in 2022 einen Verlust von 1,6 Milliarden Euro.

Im Oktober 2022 löste Roy Jakobs den langjährigen CEO Frans van Houten auf seinem Posten ab. Mit Jakobs soll der Konzern rentabler werden, und er führt ein Sparprogramm ein, das auch zum Abbau von Stellen führt. In Deutschland seien rund 400 Arbeitsplätze betroffen, berichtete das Hamburger Abendblatt. In Hamburg befindet sich der Sitz der Deutschland-Zentrale mit etwa 2.800 Mitarbeitenden. Seit Mai dieses Jahres führt Mikko Vasama als neuer Leiter der DACH-Region von Philips die Geschäfte von Hamburg aus. Vasama folgt auf Uwe Heckert, der erst im Juni 2021 die Leitung in Hamburg von Peter Vullinghs übernommen hatte.

(Quelle: kma; Hamburger Abendblatt)

Krankschreibungen in Hamburg weiter auf Rekordniveau

Im ersten Halbjahr 2023 waren bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherte Erwerbs­tätige in Hamburg mit durchschnittlich 9,4 Fehltagen länger krankgeschrieben als im Vorjahreszeitraum (8,7). Das entspricht einer Steigerung von rund 8 Prozent. Den Großteil der Krankschreibungen machten im ersten Halbjahr Erkältungsdiagnosen aus - mit durch­schnittlich 2,4 Arbeitsunfähigkeitstagen pro Kopf. Das geht aus den Auswertungen zum TK-Gesundheitsreport hervor. "Grund für den erneuten Rekordwert bei den Fehlzeiten könnte ein Nachholeffekt bei Infektionskrankheiten sein, deren Verbreitung durch die Covid-Maßnahmen eingedämmt worden war", schätzt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg.

(Quelle: TK; Hamburger Abendblatt)

ifo-Institut rät von Erweiterung der Bemessungsgrundlage bei der GKV ab - PKV würde profitieren

Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Gesetzlichen Krankenver­sicherung (GKV) oder die Einbeziehung von Nicht-Arbeitseinkommen wie Mieteinnahmen, Zinsen oder Dividenden würden der GKV im besten Fall 3,2 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des ifo-Instituts in Dresden.

Höhere Einnahmen würden sich zwar durch eine Abschaffung der Beitragsbemessungs­grenze ergeben. Dann bestünde aber das Risiko, "dass gerade Personen mit höheren Beitragszahlungen in die private Krankenversicherung (PKV) 'gedrängt' werden könnten", heißt es in der Untersuchung.

Aus ökonomischer Sicht sei daher von einer Ausweitung der Bemessungsgrundlage auf weitere Einkommensarten abzuraten. "Da die Ursachen des Kostenanstiegs in den einzelnen Sozialversicherungszweigen sehr unterschiedlich sind, werden differenzierte Reformmaßnahmen für eine nachhaltige Finanzierung vonnöten sein. Diese Reform­maßnahmen sollten an den Ursachen der Ausgabenanstiege ansetzen", lautet die Schlussfolgerung der Forschenden.

(Quelle: ifo-Institut)

Politischer Sommerabend der Hamburger Heilberufekammern

Am 25. August fand der Politische Sommerabend der Hamburger Heilberufekammern statt. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Staatsrat für Gesundheit Tim Angerer und weitere Gäste aus dem Gesundheitswesen, Politik, Behörden und Medien waren von der Ärztekammer und den jeweiligen Kammern der Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte und Psychotherapeuten eingeladen. Es war bereits die zweite Ausgabe (wir berichteten im Newsletter Nr. 15 vom 29.08.2022). Tschentscher bezeichnete die fünf Heilberufekammern als verlässliche Partner, deren Expertise auch bei der aktuellen Krankenhausreform gefragt sei, berichtet die Ärzte Zeitung.

Dr. Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer, und Heike Peper, Präsidentin der Psychotherapeutenkammer, adressierten viele Themen, bei denen die Politik im ambulanten Bereich nachbessern müsse. Insbesondere müsse Digitalisierung so gestaltet werden, dass sie für alle Akteure einen echten Nutzen bringe. Lob kam für zwei digitale Projekte, bei denen Hamburgs Akteure beispielgebend zusammenarbeiteten: Die Initiative Health Harbor Hamburg, die Ärztinnen und Ärzte in Kliniken und in Praxen miteinander vernetze und ihnen so gemeinsamen Zugriff auf Patientendaten gebe. Und die TI-Modell­region, die digitale Anwendungen für das Gesundheitswesen in Praxen und Kliniken auf ihre Tauglichkeit teste.

(Quelle: Ärztezeitung; Ärztekammer; Twitter/X; TK)

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In Hamburg sorgt das Projekt "H3 - Health Harbor Hamburg" für die digitale Vernetzung der hiesigen Krankenhäuser mit Leistungserbringern und Kranken­kassen. Im Interview erklärt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, wie H3 die sektoren-übergreifende Zusammenarbeit voranbringt.

Weniger Videosprechstunden in Hamburg

Nach einem starken Hoch im zweiten Coronajahr 2021 hat sich die Inanspruchnahme von Videosprechstunden im Jahr 2022 wieder auf dem Niveau von 2020 eingependelt. 2022 wurden in Hamburg 47.300 Videosprechstunden mit der Techniker Krankenkasse (TK) abgerechnet - 31 Prozent weniger als im Jahr 2021 (68.300 Videosprechstunden) und ein Prozent weniger als im Jahr 2020 (47.800 Videosprechstunden). Das zeigen aktuelle Auswertungen der TK.

"Anhand unserer Auswertung sehen wir, dass die Nachfrage nach Videosprechstunden während der Coronapandemie besonders hoch war - sich aber nach der Rückkehr zu mehr Normalität nicht gehalten hat. Dabei sind digitale Behandlungen eine sinnvolle Ergänzung für die Versorgung", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Daher ist das Vorhaben im Digitalgesetz, die Mengenbegrenzung für Video­sprechstunden aufzuheben, sehr wichtig für eine moderne, effizient gestaltete Versorgung. Es wäre aber auch sehr wünschenswert, dass mehr Arztpraxen ihren Patientinnen und Patienten die Möglichkeit einer Videosprechstunde anbieten." Dass die digitale Sprechstunde noch nicht flächendeckend angekommen ist, zeigt eine aktuelle Forsa-Befragung der TK: Die Hälfte aller Befragten würde zwar eine Videosprechstunde nutzen, deren Arztpraxis des Vertrauens würde die Sprechstunde per Video aber nicht anbieten.

(Quelle: TK; NDR)

Innovationsausschuss sucht Themen für das Förderjahr 2024

Seit Mitte August sucht der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) Themenvorschläge für das Förderjahr 2024. Über diesen Weg sollen viele Ideen in den Auswahlprozess zu neuen Förderbekanntmachungen für den Innovationsfonds einfließen. Die Vorschläge können sich auf die Förderbereiche neue Versorgungsformen sowie die Versorgungsforschung beziehen. Teilnehmen können Expertinnen und Experten aus Verbänden im Gesundheitswesen, aus der Wissenschaft (Forschung und Lehre) sowie aus Patientenorganisationen. Nähere Informationen - sowohl zum Verfahren selbst als auch zu inhaltlichen wie formalen Anforderungen an die Vorschläge - finden Interessierte in der Bekanntmachung zum Konsultationsverfahren auf der Website des Innovationsausschusses.

Als Fördersumme stehen jährlich bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung, wobei 160 Millionen Euro für die Förderung neuer Versorgungsformen vorgesehen sind.

(Quelle: G-BA)

Behandlungsfehler: Gutachter bestätigen jeden vierten Verdacht

Die Zahl der bestätigten Behandlungsfehler in Norddeutschland ist laut Medizinischem Dienst Nord (MD Nord) im Jahr 2022 leicht gesunken. Versicherte in Hamburg und Schleswig-Holstein meldeten vergangenes Jahr insgesamt 2.642 Verdachtsfälle, von denen Gutachterinnen und Gutachter 850 zur Begutachtung herausgefiltert hatten. Davon konnten sie 224 Verdachtsfälle bestätigen. Im Vorjahr waren es noch 260 Fälle. Die sogenannten groben Behandlungsfehler - Fehler, die aus Sicht der Fachleute nicht nachvollziehbar sind und gegen elementare Grundsätze des Fachgebietes verstoßen - machten rund ein Drittel aller bestätigten Fälle aus.

"Diese Zahlen zeigen erneut, wie wichtig es ist, dass gesetzlich Krankenversicherte das Recht auf eine unabhängige und für sie kostenfreie Prüfung vermuteter Behandlungs­fehler durch den Medizinischen Dienst haben", betont Fachbereichsleiter PD Dr. Dimitrios Psathakis vom MD Nord in einer Pressemitteilung. Während in der bundesweiten Auswertung des Medizinischen Dienstes weiterhin die Verdachtsfälle aus den Bereichen Unfallchirurgie und Orthopädie die Statistik anführen, stehen in Norddeutschland mit 36,3 Prozent der gemeldeten Fälle erstmals die vermuteten Pflegefehler auf Platz eins.

(Quelle: Medizinischer Dienst Nord; Ärzteblatt)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Anträge

22/12696 Antrag
Seniorinnen und Senioren als wichtigen Teil der Gesellschaft anerkennen - gegen Einsamkeit im Alter vorgehen

Berichte

22/12660 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. April 2022: "Sprachmittlung für medizinisch notwendige Behandlungen gesetzlich absichern" - Drs. 22/7999

Schriftliche Kleine Anfragen

22/12656 Schriftliche Kleine Anfrage
Überlange Rettungsfahrten

22/12619 Schriftliche Kleine Anfrage
Immer mehr Studierende leiden unter Depressionen - was wird getan? (II)

Tagesordnungen

Mittwoch, 30. August 2023, 13:30 Uhr
Bürgerschaftssitzung

Freitag, 1. September 2023, 15:00 Uhr
Gesundheitsausschuss

Montag, 4. September

17. Gesundheitstag der Hamburger Wirtschaft: Information und Austausch zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement

Von Mittwoch, 6. September bis Freitag, 8. September

solutions 2023: Der Kongress für digitale Transformation.

Samstag, 16. September

Tag der Palliativmedizin am UKE

Von Dienstag, 19. September bis Mittwoch, 20. September

Gesundheitswirtschaftskongress 2023

Von Montag, 18. September bis Sonntag, 24. September

Aktionstage Demenz unter dem Titel: Demenz - Die Welt steht Kopf

Donnerstag, 28. September

Kongress: Der Pakt für Prävention engagiert sich - Gemeinsam für Klimaanpassung und Klimaschutz eintreten