Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz

Am 30. Januar haben sich die zuständigen Gesundheitsministerinnen und -minister sowie -senatorinnen der Länder im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beraten. Dabei wurden einige Beschlüsse gefasst.

So hat die GMK den Fahrplan der Krankenhausreform gebilligt. Sowohl die Zeitschiene als auch die inhaltliche Ausgestaltung haben die Zustimmung aller Länder gefunden (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 1 vom 9. Januar 2023). Weiterhin wurde sich darauf verständigt, die Kinder- und Jugendmedizin sowie die Kinder- und Jugendpsychiatrie stärker in den Fokus zu nehmen. Die GMK fordert die Bundesregierung und den Gemeinsamen Bundesausschuss auf, die Grundlagen der Bedarfsplanung in diesem Bereich zu reformieren. Weitere Themen, die im Rahmen der GMK behandelt wurden, waren die Abwicklung der Corona-Maßnahmen, die Anpassung der EU-Medizinprodukte­verordnung und Orphan Drugs.

(Quelle: Baden-Württemberg.de; GMK; Ärzteblatt; TK)

Hamburger Zahnärztekammer mit verändertem Führungs-Duo

Am 23. Januar hat die Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Hamburg den Niendorfer Zahnarzt Konstantin von Laffert als Präsidenten einstimmig im Amt bestätigt, er steht damit in den kommenden vier Jahren erneut an der Spitze der rund 2.300 Hamburger Zahnärztinnen und Zahnärzte. Laffert ist mittlerweile seit 24 Jahren im Vorstand der Zahnärztekammer Hamburg und seit 2015 Präsident.

Zur Vizepräsidentin wurde einstimmig Dr. Kathleen Menzel gewählt. Menzel ist niedergelassene Zahnärztin in Poppenbüttel und die erste Frau im Amt der Vize­präsidentin der Zahnärztekammer Hamburg.

Dr. Thomas Clement, Dr. Maryla Brehmer und Dr. Jan Bregazzi sind nun ebenfalls Vorstandsmitglieder.

(Quelle: zahnarzte-hh.de)

Neuer Ärztlicher Direktor in Groß-Sand

Die Wilhelmsburger Klinik Groß-Sand hat mitten im aktuell stattfindenden Verkaufs­prozess (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 22 vom 5. Dezember 2022) einen neuen Ärztlichen Direktor berufen: Prof. Dr. Christian Müller. Müller kommt aus dem Marien­krankenhaus und ist zudem neuer Chefarzt der Chirurgie. Er hat bereits zuvor mit einem Teil seiner Arbeitszeit in Wilhelmsburg gewirkt, so das Hamburger Abendblatt.

(Quelle: Abendblatt; Groß-Sand)

Prof. Dr. Schreyögg bleibt Mitglied im SVR Gesundheit

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am 1. Februar den neuen Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege berufen. Prof. Dr. Jonas Schreyögg, Wissenschaftlicher Direktor des Hamburg Center for Health Economics (HCHE) an der Universität Hamburg, ist als einziges Mitglied aus dem vorherigen Rat wieder ernannt worden. Viele der bisherigen Mitglieder, darunter der Vorsitzende Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, stellten sich nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 2 vom 23. Januar 2023).

In dem unabhängigen Gremium sind sieben Professorinnen und Professoren aus den Bereichen Medizin, Ökonomie, Versorgungsforschung und Pflegewissenschaft vertreten. Am 28. Februar 2023 kommen die Mitglieder zu einer konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Dabei werden unter anderem der oder die Vorsitzende sowie eine Stellvertretung gewählt. Zudem wird der neue Rat mit Minister Lauterbach einen ersten Gedankenaustausch zu Herausforderungen des Gesundheitssystems führen.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

Finanzierung für Health Harbor Hamburg (H3) steht

Rund 20 Millionen Euro aus dem H3-Projekt stehen 23 Hamburger Krankenhäusern für eine digitale Vernetzung zur Verfügung - untereinander und zu den Arztpraxen. Die Finanzierung kommt zu gleichen Teilen aus dem Krankenhausstrukturfonds II beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), das die Mittel der Krankenkassen verwaltet, und vom Land Hamburg.

"Wir haben uns von Anfang an eingebracht, um bestehende Finanztöpfe für H3 optimal zu nutzen. Nun ist der große Meilenstein - die Finanzierung der H3-Struktur im Krankenhaus - endlich geschafft!", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Uns war es auch wichtig, dass wir keine parallelen Strukturen zu bereits bestehender Infrastruktur schaffen, sondern die Lösungen und Projekte, die es bereits gibt, klug in ein Gesamtkonzept integrieren. Hier hat besonders die DAK-Gesundheit ihre IT-Expertise eingebracht."

Im Projekt "H3 - Health Harbor Hamburg" als Teil der Hamburger Digitalstrategie arbeiten unter der Schirmherrschaft der Hamburger Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) die Leistungserbringer und Krankenkassen daran, die verschiedenen Akteure im Hamburger Gesundheitswesen über die Sektorengrenzen hinweg besser miteinander zu vernetzen.

(Quelle: Ärzte Zeitung; Sozialbehörde; TK)

Rahmenplan pflegerische Versorgungsstruktur

Am 24. Januar hat die Sozialbehörde die "Rahmenplanung der pflegerischen Versorgungsstruktur bis 2026" vorgelegt. Auf Grundlage dieser Planung wird die Sozialbehörde Projekte fördern und Maßnahmen umsetzen. Darunter sind die generalistische Pflegeausbildung, die "Hamburger Allianz für Pflege" für bessere Arbeitsbedingungen und die Kampagne "Das ist Pflege" zur Gewinnung von Fachkräften. Weiterhin will die Behörde die Bekanntheit der Pflegestützpunkte erweitern und die Internetseite "Hamburger Pflegekompass" ausbauen. Um pflegende Angehörige zu unterstützen, setzt sich Hamburg auf Bundesebene für Lohnersatzleistungen ein.

(Quelle: Sozialbehörde; Abendblatt)

Hamburger Projekt "Landungsbrücke - ich gehe meinen Weg"

Wenn der Übergang von der Schule in die Berufswelt holprig ist, erleben Jugendliche diese Zeit als psychisch besonders belastend. Oftmals fehlen ihnen auch Strategien, um die neuen seelischen Herausforderungen, die mit dem Einstieg in das Berufsleben verbunden sind, zu meistern. Hier setzt das neue Projekt "Landungsbrücke - ich gehe meinen Weg" an. Fachkräfte aus allgemein- und berufsbildenden Schulen, Betrieben und der Jugendhilfe erhalten im Rahmen des Projekts das notwendige Handwerkszeug, um die Gesundheitschancen insbesondere von Jugendlichen in schwieriger sozioöko­nomischer Lage zu stärken, so die Landesvertretung Hamburg des Verbands der Ersatzkassen (vdek Hamburg) in einer Pressemeldung.

Förderer des Programms sind im Wesentlichen die Gesetzlichen Krankenkassen, ergänzt um die Sozial- und Schulbehörde, die Bundesagentur für Arbeit sowie Akteure der Renten- und Unfallversicherung. Das Projekt wird im Rahmen der Landesrahmen­vereinbarung Hamburg von der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheits­förderung e. V. (HAG) durchgeführt und läuft bis Ende April 2025.

(Quelle: Ärzte Zeitung; vdek Hamburg)

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Hand in Hand für Prävention und Gesundheitsförderung: In Hamburg finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen und die Stadt bereits seit Jahren gemeinsame Präventionsprojekte, zum Beispiel in Kindergärten, Schulen und für Langzeitarbeitslose.

Neujahrs-Pressekonferenz des Verbands der Ersatzkassen

Am 24. Januar hat der Verband der Ersatzkassen (vdek) auf einer vdek-Neujahrs-Pressekonferenz einen Überblick über die wichtigsten gesundheitspolitischen Themen 2023 gegeben. Ulrike Elsner, vdek-Vorstandsvorsitzende, forderte mit Blick auf die anstehende Krankenhausreform, dass zuerst bedarfsgerechte Strukturen geschaffen werden sollten, bevor über Vorhaltefinanzierung aller 1.700 Krankenhäuser geredet werde. Es komme darauf an, die Beitragsgelder der Versicherten und Arbeitgeber richtig einzusetzen und die Versorgungsstrukturen und -prozesse modern und in hoher Qualität zu gestalten, so Elsner. Man dürfe nicht einen unbefriedigenden Zustand in die Zukunft retten. Grundsätzlich begrüße der vdek die Pläne für eine umfassende Krankenhausstruktur.

Ebenfalls vorgestellt wurden Forderungen der Ersatzkassen zur Bedarfsplanung und Reform der Versorgungsstrukturen in der ambulanten Psychotherapie. Das psycho­therapeutische Versorgungssystem in Deutschland mit direktem Zugang und ohne Zuzahlung durch die Versicherten sei weltweit einmalig, sagte Elsner. Doch Verbesser­ungen werden in puncto Wartezeiten, Erreichbarkeit und Ausweitung der Gruppentherapie benötigt. Über die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) solle deshalb eine bessere Vermittlungsarbeit erfolgen. Weiterhin sollten Psychotherapeutinnen und -therapeuten dazu verpflichtet werden, die Hälfte ihrer frei werdenden Behandlungs­kapazitäten an die Terminservicestellen zu melden. Bei der Nachbesetzung von Praxis­sitzen sollten zudem Therapieverfahren bevorzugt werden, die schnellere Therapieerfolge versprechen, etwa die neu zugelassene Systemische Therapie. Und schließlich solle das Angebot der Gruppentherapie vergrößert werden. Hierfür würde sich eine besondere Zulassung der Psychiatrischen Institutsambulanzen anbieten.

Weitere Themen der Pressekonferenz waren die bevorstehende Sozialwahl in diesem Jahr, eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie die elektronische Patientenakte. Die einzelnen Statements und Grafiken sind in der Pressemappe zu finden.

(Quelle: Ärzteblatt; vdek)

Änderungsanträge zum UPD-Errichtungsgesetz

Ende Januar wurde der Gesetzentwurf zur Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD-Errichtungsgesetz) das erste Mal im Bundestag debattiert (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 19 vom 24. Oktober 2022). Nicht nur die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf - auch in der Koalition deutete sich an, an dem Gesetz­entwurf noch etwas arbeiten zu wollen, berichtet das Ärzteblatt. So erklärte die Hamburger Abgeordnete Linda Heitmann von den Grünen, dass man in den Beratungen aus "einem guten Entwurf noch einen besseren" machen wolle.

Weiterhin wurden Änderungsanträge zum UPD-Errichtungsgesetz bekannt. So soll unter anderem die Entbudgetierung der Kinderheilkunde geregelt werden. Dazu sollen die Leistungen der allgemeinen Kinder- und Jugendmedizin von mengenbegrenzenden Maßnahmen in der Honorarverteilung ausgenommen werden. Damit das Verbot der Honorarbegrenzung und -minderung nicht zulasten anderer Arztgruppen geht, wird in § 87a SGB V ein neuer Absatz 3b eingefügt, wodurch die Krankenkassen zur Übernahme der Mehrleistungen, die in voller Höhe nach den Preisen der Euro-Gebührenordnung zu vergüten sind, verpflichtet werden.

Ebenfalls neu geregelt werden soll die lebensweltbezogene Gesundheitsförderung und Prävention im Rahmen eines Änderungsantrags. Künftig soll dies als Gemeinschafts­aufgabe der Krankenkassen und des GKV-Spitzenverbands wahrgenommen werden. Die Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist nicht mehr verpflichtend. Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2021 (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 10 vom 31. Mai 2021). Auch die Reform des Transfusionsgesetzes soll mit einem Änderungsantrag über das UPD-Errichtungsgesetz eingebracht werden.

(Quelle: Ärzteblatt; Bundestag; Tagesspiegel Background; TK)

Neuer Landesbasisfallwert

Die Krankenkassen und die Hamburgische Krankenhausgesellschaft haben sich über einen Finanzrahmen für das Jahr 2023 für die Krankenhausbehandlungen geeinigt. Für dieses Jahr gilt ein neuer Landesbasisfallwert für 30 Hamburger Krankenhäuser in Höhe von 3.997,45 Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 4,3 Prozent im Vorjahresvergleich.

Der Landesbasisfallwert dient den Krankenhäusern zur Berechnung einzelner Fall­pauschalen, die sie den Krankenkassen für einen Behandlungsfall in Rechnung stellen.

(Quelle: Ärzte Zeitung; vdek Hamburg)

Qualitätsberichte der Krankenhäuser gebündelt online

Auf einer neuen Webseite des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sind nun die Qualitätsberichte der Krankenhäuser und weitere Informationen gebündelt und durchsuch­bar für Berichtersteller und Interessierte einzusehen. Über das sogenannte Qb-Datenportal können die Servicedateien für die Berichterstellung, den Plausibilisierungs­dienst sowie die Annahmestelle der Qualitätsberichte abgerufen werden, so der G-BA. Der Plausibilisierungsdienst prüft, ob der hochgeladene Qualitätsbericht den Anforderungen gerecht wird.

(Quelle: G-BA; Ärzteblatt)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Anträge

22/10831 Antrag
Tätigkeit der Senatorinnen und Senatoren in Aufsichtsgremien hamburgischer Beteiligungen

Berichte

22/10805 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 6. Oktober 2022: "Pflegende Angehörige stärker unterstützen" - Drs. 22/9438 sowie Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. November 2022: "Pflegerische Versorgungsstruktur - Zukunftsweisende Rahmenplanung vorlegen" - Drs. 22/9843

Schriftliche Kleine Anfragen

22/10718 Schriftliche Kleine Anfrage
Ambulanzen im UKE: Ist die Behandlung aller Patienten gewährleistet?

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300 Mitarbeitende verlieren ihre Jobs - kein Personalbedarf in den Gesundheitsämtern?

Tagesordnungen

Dienstag, 14. Februar 2023, 14:00 Uhr
Sitzung des Gesundheitsausschusses

Mittwoch, 15. Februar 2023, 13:30 Uhr
Bürgerschaftssitzung

Mittwoch, 15. Februar 2023

Digitale Informationsveranstaltung: Herausforderungen bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte im Gesundheitswesen

Donnerstag, 23. Februar 2023

Digital Health Pitch