Bundestag beschließt Digitalgesetze

Am 14. Dezember 2023 hat der Bundestag das Digital-Gesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beschlossen (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 22 vom 20. November 2023). Vor dem Beschluss wurden noch zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, die vom Gesundheitsausschuss eingearbeitet wurden.

Die TK sieht die Gesetze als wichtige Weichenstellung für ein modernes Gesundheits­system. Sie schaffen die Basis für dringend notwendige Modernisierungen.

"Wichtig ist, dass die Patientenakte nutzerfreundlicher wird - für Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten. Das Einloggen in die elektronische Patientenakte (ePA) muss vereinfacht werden. Wie Patienten es von anderen Apps gewohnt sind, muss die Identifikation auch in der Akte per Gesichtsscan oder Fingerabdruck möglich sein. Für Ärztinnen und Ärzte muss die Akte schnell und komfortabel zu befüllen sein. Die ePA darf nicht zum Zeitfresser in der Arztpraxis werden. Hier sind die Softwarehersteller gefragt, die Akte so zu integrieren, dass sie sich nahtlos in die Praxisabläufe einfügt", ordnet Dr. Jens Baas, Vorstandvorsitzender der Techniker Krankenkasse, die Gesetze in einer Pressemitteilung ein.

(Quelle: Bundestag; kma-online; Ärzte Zeitung; TK)

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Wie Digitalisierung und KI bereits jetzt sinnvoll im Bereich Patient Empowerment eingesetzt werden, zeigt das Finale des Health Innovation Award 2023 im Blogbeitrag auf WirTechniker.

Jörn Wessel ist neuer Vorsitzender der HKG

Jörn Wessel wird ab Januar 2024 für die kommenden zwei Jahre die Position des Vorsitzenden der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG) übernehmen. Wessel und der bisherige Vorsitzende Joachim Gemmel tauschen somit die Posten innerhalb der HKG.

Wessel vertritt den Verband der FREIEN in der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft und ist im Hauptamt Geschäftsführer des Agaplesion Diakonie Klinikums Hamburg. Gemmel ist Sprecher der Geschäftsführung der Asklepios Kliniken Hamburg.

(Quelle: HKG; Ärzte Zeitung)

Dr. Jürgen Walkenhorst verlässt Life Science Nord

Zum Ende des Jahres verlässt Dr. Jürgen Walkenhorst, bisheriger Geschäftsführer, aus familiären Gründen die Life Science Nord Management GmbH (LSN). Walkenhorst war seit dem 1. Juni 2022 im Amt.

Die LSN befindet sich im Nachbesetzungsprozess. Bis eine neue Geschäftsführung vorgestellt wird, übernimmt ab 1. Januar 2024 Maike Honold, Director Finance bei LSN, als Interimsgeschäftsführerin die Aufgaben von Walkenhorst, so die LSN in einer Pressemeldung.

(Quelle: LSN)

Neues WHO-Kooperationszentrum am Bernhard-Nocht-Institut

Die Arbeitsgruppe Gesundheitskommunikation des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin (BNITM) erhält den Titel "Collaborating Center for Behavioral Research in Global Health (BRIGHT)" von der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Es ist damit bereits das zweite WHO-Kooperationszentrum am BNITM. Die WHO benennt diese, um die zur Verfügung gestellten Forschungsergebnisse für eigene Gesundheitsprogramme nutzen zu können, da sie keine eigenen Forschungseinrichtungen hat. "Die erneute Auszeichnung des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin durch die WHO bestätigt einmal mehr die hervorragende Forschungsarbeit, die hier geleistet wird", betont Katharina Fegebank, Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke.

Die Arbeitsgruppe Gesundheitskommunikation des BNITM von Prof. Dr. Cornelia Betsch beschäftigt sich mit verhaltenswissenschaftlichen Ansätzen auf die Gesundheit mit Daten aus der COVID-19-Pandemie. Außerdem versorgt sie die WHO mit neuen Erhebungen und berät sie zu verhaltenswissenschaftlichen Gesundheitsschwerpunkten.

(Quelle: Ärzteblatt; BNITM)

Abschließende TK-Verwaltungsratssitzung 2023

Traditionell beschließt der TK-Verwaltungsrat in seiner Wintersitzung den Haushalt für das kommende Jahr. Der Zusatzbeitragssatz der Techniker Krankenkasse (TK) bleibt stabil bei 1,2 Prozent. Der GKV-Schätzerkreis hatte ermittelt, dass im kommenden Jahr ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von 1,7 Prozent nötig sei (wir berichteten im Newsletter Nr. 20 vom 23. Oktober 2023).

"Wir freuen uns, dass der Zusatzbeitrag der TK nun zum dritten Mal in Folge stabil bleibt. Das ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten eine gute Nachricht für die TK-Mitglieder und ihre Arbeitgeber", ordnet Dominik Kruchen, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats und Arbeitgebervertreter, die Entscheidung ein. Und weiter: "Um die Finanzlücke in der gesamten GKV zu schließen, wurden in diesem Jahr erneut unter anderem die Rücklagen der Kassen und damit Beitragsgelder herangezogen. Das kritisieren wir als Selbstverwaltung scharf. Es braucht dringend politische Lösungen für die Milliardenlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung - leider ist die Politik da in diesem Jahr keinen Schritt weitergekommen."

Den Vorsitz des TK-Verwaltungsrats übernimmt am 1. Januar 2024 turnusmäßig der Versichertenvertreter Dieter F. Märtens.

(Quelle: TK)

Bundeskabinett beschließt Einsamkeitsstrategie

Am 13. Dezember hat das Bundeskabinett die Strategie gegen Einsamkeit beschlossen, die federführend vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erarbeitet wurde. Die Strategie umfasst insgesamt 111 Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des gesellschaftlichen Miteinanders. Diese wurden in einem breiten Beteiligungsprozess in den vergangenen eineinhalb Jahren entwickelt und zielen beispielsweise darauf ab, die soziale Verbundenheit zu stärken und Einsamkeit zu verhindern oder zu lindern.

Die Maßnahmen richten sich an alle Altersgruppen und berücksichtigen Menschen, die in bestimmten Lebensphasen von Einsamkeit betroffen sein können. In der Strategie wird herausgestellt, dass Einsamkeit mit vielfältigen Gesundheitsbeeinträchtigungen verbunden sein kann und negative Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit der Menschen hat.

(Quelle: Ärzteblatt; BMFSFJ)

Die Poliklinik Veddel stellt ihren Community Health Survey vor

Auf dem Fachtag "Daten für Taten - Der Community Health Survey Veddel" hat die Poliklinik Veddel zusammen mit sogenannten Stadtteilforscherinnen und -forschern ihre partizipative Befragung "Veddel wie geht’s?" vorgestellt. Unterstützt wurde das Projekt unter anderem von der Sozialbehörde, der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e. V. (HAG) und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg). Der Survey wertete Daten von knapp 25 Prozent der Haushalte auf der Veddel aus.

Die Befragung ergab unter anderem, dass knapp ein Drittel der Befragten keine Gesund­heitsversorgung in Anspruch nähme, obwohl sie als benötigt angesehen wurde. Neben der Gesundheit wurden auch Bereiche wie Finanzen, Wohnen und Diskriminierung erfragt. Ziel sei es, aus den Ergebnissen Interventionen abzuleiten und die Community zu empowern.

(Quelle: TK; taz; Poliklinik Veddel)

ASMK fordert einfachere Verfahren für die Fachkräftezuwanderung

Am 7. Dezember 2023 fand die 100. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Berlin statt. Zentrales Thema war ein einfacheres Verfahren bei der Fachkräftezuwander­ung. Basis dafür war ein Antrag aus Hamburg, der beschlossen wurde. Dieser zeige Mittel und Wege auf, die Verfahren bei den beteiligten Institutionen zu vereinfachen, ihre Kommunikation untereinander zu verbessern und die inhaltlichen Voraussetzungen für die Vergabe eines Aufenthaltstitels zu verschlanken. Unnötige administrative Hürden sollen so abgebaut werden, so die Hamburger Sozialbehörde in einer anschließenden Pressemeldung.

Darüber hinaus machte sich Hamburg mit einem Antrag dafür stark, die Übergänge zwischen der psychiatrischen Unterbringung und den Assistenzangeboten der Eingliederungshilfe passender zu gestalten. Hierfür sollen gemeinsam mit der Gesundheitsministerkonferenz in den beiden kommenden Jahren Vorschläge entwickelt werden.

Am 1. Januar 2024 übernimmt die Freie und Hansestadt Hamburg und damit Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer den Vorsitz der 101. ASMK.

(Quelle: Sozialbehörde)

Pflegeheim Rating Report 2024: Wirtschaftliche Lage leicht verbessert - Personal bleibt knapp

Die wirtschaftliche Lage deutscher Pflegeheime hat sich leicht verbessert. Das geht aus dem Pflegeheim Rating Report 2024 des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und anderer Beteiligter hervor. Befanden sich 2019 noch elf Prozent der Heime im "roten Bereich" mit erhöhter Insolvenzgefahr, waren es 2021 nur noch neun Prozent. Der Anteil der Heime im "grünen Bereich" erhöhte sich zudem von 44 Prozent im Jahr 2019 auf 55 Prozent im Jahr 2021. Somit hat sich die wirtschaftliche Lage deutscher Pflegeheime seit 2019 insgesamt zwar leicht verbessert, Hamburg gehört laut RWI jedoch neben Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen und Baden-Württemberg zu den Ländern, in denen es um die wirtschaftliche Situation der Heime am schlechtesten bestellt ist.

Die im Pflegebereich herrschende Personalknappheit setzt sich dem Report zufolge fort. Das RWI rechnet bis 2040 mit bis zu 6,4 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland, die bis zu 380.000 zusätzliche Vollzeitkräfte in der stationären und bis zu 183.000 zusätzliche Pflegekräfte in der ambulanten Pflege benötigen würden.

(Quelle: RWI)

Monitor Patientenberatung 2023: UPD schaut auf acht Jahre Patientenberatung zurück

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hat am 11. Dezember 2023 den Monitor Patientenberatung 2023 veröffentlicht. Der Berichtszeitraum umfasst diesmal die Monate Januar bis April 2023 und wirft gleichzeitig einen Blick zurück auf die vergangenen acht Jahre UPD. Stefan Schwartze, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, sagt in einer Pressemeldung: "In den letzten acht Jahren hat die Unabhängige Patientenberatung in ihrer jetzigen Form insgesamt über eine Million Beratungen erbracht. Für diese gewaltige Leistung möchte ich den engagierten Beraterinnen und Beratern von ganzem Herzen danken. Das Beratungsteam der UPD hat vielen, vielen Menschen in oft schwierigen Situationen weitergeholfen und einen großen Beitrag für mehr Patientenorientierung im deutschen Gesundheitswesen geleistet."

Die Beratungsarbeit der UPD wurde zum 8. Dezember 2023 eingestellt. Hintergrund ist, dass mit dem UPD-Gesetz beschlossen wurde, die UPD zum Anfang des kommenden Jahres in eine Stiftungsstruktur zu überführen (wir berichteten im Newsletter Nr. 6 vom 20. März 2023). Daher läuft der Vertrag mit dem bisherigen UPD-Betreiber, der Sanvartis GmbH, zum 31. Dezember 2023 aus. Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass die UPD offiziell seit dem 13. Dezember 2023 als Stiftung anerkannt und rechtsfähig ernannt wurde, berichtet das Ärzteblatt. Weiterhin wurde bekannt, dass für die nächsten Monate zwei Interimsvorstände die Geschäfte führen sollen. Die Aufgaben sollen von Stefan Etgeton sowie Bettina Godschalk übernommen werden. Etgeton war zuletzt bei der Bertelsmann Stiftung und davor beim Verbraucherzentrale Bundesverband tätig, Godschalk war bis zur Pensionierung im Bundesgesundheitsministerium tätig, zuletzt als Leiterin der Geschäftsstelle der früheren Patientenbeauftragten Claudia Schmidtke.

(Quelle: UPD; Ärzte Zeitung; Ärzteblatt; TK)

Präventionsbericht 2023

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben im Jahr 2022 mit rund 584 Millionen Euro Aktivitäten zur Gesundheitsförderung in Lebenswelten, Betrieben und für einzelne Versicherte unterstützt. Damit steigerten sich die Gesamtausgaben im Vergleich zum Vorjahr um rund neun Prozent. Das zeigt der Präventionsbericht 2023 von GKV-Spitzenverband und Medizinischem Dienst Bund.

Hinzu kommen 18,5 Millionen Euro, die die Pflegekassen für Präventionsaktivitäten in stationären Pflegeeinrichtungen ausgegeben haben - etwa 13 Prozent mehr als 2021. Insgesamt wurden Aktivitäten in mehr als 2.500 stationären Pflegeeinrichtungen dokumentiert. Das sind 36 Prozent mehr als im Jahr 2021. Ein Teil des Berichts befasst sich mit der Umsetzung der Landesrahmenvereinbarung in den Ländern. Darunter ist ein Beitrag aus Hamburg, der sich auf das Thema "Gemeinsam die psychosoziale Gesundheit von Kindern stärken" fokussiert (S. 34).

(Quelle: GKV-SV; Ärzteblatt)

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In Hamburg finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen und die Stadt bereits seit Jahren gemeinsame Präventionsprojekte.

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Anträge

22/13762 Antrag
Bundeshaushalt - wer heute kürzt, zahlt morgen drauf! Beratungsangebote und gesundheitliche Versorgung für Geflüchtete stärken statt kürzen!

Ausschussberichte

22/13785 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 22/12026: Senat muss endlich die ärztliche Versorgung in ganz Hamburg verbessern! (Antrag CDU)

22/13747 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 22/13185: Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes (Senatsantrag)

22/13710 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 22/11049: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 30. März 2022: "Haus- und kinderärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen verbessern - Einführung kleinräumigerer Zulassungsbezirke in Hamburg prüfen" - Drs. 22/7666 (Unterrichtung durch die Präsidentin) 22/12331: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. August 2022: "Sicherung von Praxisstandorten und Verbesserung der ambulanten Versorgung in unterversorgten Stadtteilen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg" - Drs. 22/9017 (Unterrichtung durch die Präsidentin)

Ausschussprotokolle

22/29 Ausschussprotokoll
Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses

Schriftliche Kleine Anfragen

22/13717 Schriftliche Kleine Anfrage
Wie steht es um das Cluster Gesundheitswirtschaft? Aktuelle Bewertung und geplante Maßnahmen

22/13711 Schriftliche Kleine Anfrage
Notfallversorgung in der Krise (VI)

22/13620 Schriftliche Kleine Anfrage
Wie ernst ist es dem Senat mit der Interessenvertretung schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen wirklich? (II)

Tagesordnungen

Mittwoch, 20. Dezember 2023, 13:30 Uhr
Bürgerschaftssitzung

Montag, 8. Januar

HCHE Research Seminar: Winds of illness: air pollution and health outcomes in Germany

Donnerstag, 11. Januar

Vortrag der Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik: Armut in Deutschland - Fallstricke der Debatte

Donnerstag, 18. Januar

CCG Forschungskolloquium: Zukunft der Pflege - Chancen & Herausforderungen der Digitalisierung