Hamburg

Im Rahmen eines Senatsempfangs wurde am 29. November 2016 im Hamburger Rathaus die Auszeichnung "Wegbereiter der Inklusion" im Gesundheitswesen vergeben. Die Initiatorin Ingrid Körner, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen, nahm die Ehrungen vor. An ihrer Seite standen drei weitere Laudatoren: Dr. Matthias Gruhl, Leiter des Amts für Gesundheit, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Brita Schmidt-Tiedemann, Vor­sitzen­de des Landes-Seniorenbeirats, und Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesver­tretung Hamburg.

In jedem Jahr erfolgt die Auszeichnung in einem speziellen Themenbereich. Dieses Mal ging es um das Thema Gesundheit. Insgesamt 20 Krankenhäuser, Praxen, Vereine und Organi­sationen hatten sich im Vorfeld beworben - am Ende wählte die Jury vier Bewerber aus. Bei der Auswahl legten die Jurymitglieder unter anderem Wert darauf, dass die jeweiligen Angebote von allen Menschen wahrgenommen werden können und Menschen mit Behinderungen da­durch eine umfangreiche Gesundheitsversorgung ermöglicht wird.

Ausgezeichnet wurde das Katholische Marienkrankenhaus für eine Broschüre in leichter Sprache. Diese informiert leicht verständlich und mit farbigen Illustrationen über den Kranken­hausaufenthalt und beantwortet alle wichtigen Fragen zur Aufnahme und zum Aufenthalt selbst.

Das MVZ Dentologicum wurde für sein inklusives Angebot ausgezeichnet. Dieses besteht unter anderem aus der zahnmedizinischen Behandlung von Menschen mit Behinderungen, der barrierefreien Ausstattung sowie der Ausbildung und Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit Menschen mit Behinderungen.

Für den barrierefreien Zugang zu allen Beratungs- und medizinischen Angeboten erhielt das Familienplanungszentrum Hamburg e.V. die Auszeichnung. Darunter fallen die Einbindung von Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund, die Fortbildung des Teams zum Umgang mit Menschen mit Behinderungen sowie das Informationsmaterial in leichter Sprache. Die besondere Auszeichnung "Leuchtturm der Inklusion" erhielt das Sengelmann Institut für Medizin und Inklusion (SIMI) am Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf. Niedergelassene Ärzte können ihre Patienten an das SIMI überweisen. Es bietet Diagnostik, Beratung und Thera­pieempfehlungen für Erwachsene mit Behinderung, deren Behandlung besonders komplex ist.

(Quelle: TK)

Am 6. Dezember 2016 stellte die Prüfungs- und Überwachungskommission von Bundes­ärztekammer, Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen in Berlin den Zwischenstand ihrer Prüfungen der Transplantationszentren aus den Jahren 2013 bis 2015 vor. Die Vorsitzende der Prüfungskommission, Anne-Gret Rinder, erläuterte, dass der überwiegende Teil der über­prüften Zentren richtlinienkonform und korrekt gearbeitet habe und nun erkennbar sei, dass inzwischen eine Wende eingetreten sei.

Im Universitätsklinikum Jena stellte die Prüfungskommission jedoch auch nach den 2012 erfolgten gesetzlichen Änderungen der Transplantationsmedizin systematische Richt­linienverstöße und Manipulationen fest. Hier wurden 21 Lungentransplantationen überprüft. Bei elf Patienten seien falsche Angaben bei Anträgen für die Organ-Vermittlungsstelle Eurotrans­plant gemacht worden. So seien Patienten kränker dargestellt worden, als sie waren. Zudem gab es zwei nachgeholte Prüfungen der Lungentransplantationsprogramme des Universitäts­klinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) und der LungenClinic Großhansdorf (wir berichteten im Newsletter Nr. 21 | 28. November 2016), und des Universitätsklinikums Leipzig. Hier stellte die Kommission zwischen 2010 und 2012 ebenfalls systematische Manipulationen und Auffällig­keiten fest. Ebenso soll der Krankheitszustand der Patienten gegenüber Eurotransplant schlechter dargestellt worden sein, als er tatsächlich war.

(Quelle: Ärzteblatt, Welt, Handelsblatt)

Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe ist auch innerhalb der Bundes-CDU umstritten: Während Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Ende November 2016 noch optimistisch verkündet hatte, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen zu wollen (wir berichteten in unserem Newsletter Nr. 21 | 28.11.21016), steht das Projekt laut "tagesschau.de" vor dem Scheitern. Hauptkritiker aus den eigenen Reihen soll CDU-Pflege­experte Erwin Rüddel sein: "Wenn wir keinen Kompromiss finden, wird die Reform nicht realisiert werden können", so das Zitat in "tagesschau.de".

Um einen Kompromiss wird seit Monaten vergeblich gerungen. Ein vor kurzem geplantes Treffen mit den Kritikern der Reform in seiner Fraktion habe Gröhe abgesagt. Mit der Reform des Pflege­berufegesetzes sollen die bisher getrennten Ausbildungs­berufe in der Kranken-, Alten- und Kinder­kranken­pflege durch einen einheitlichen Pflegeberuf abgelöst werden.

(Quelle: kma-online; tagesschau.de; TK)

Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) möchte die niedergelassenen Ärzte moti­vieren, das KV SafeNet als sichere digitale Infrastruktur einzusetzen. Doch die Hamburger Ärzte seien skeptisch, berichtet die Ärzte Zeitung. Derzeit sind nur zehn Prozent der Arztpraxen an das KV SafeNet angeschlossen. "Das müssen wir ändern", sagte der stellvertretende Vor­sitzende der KVH, Dr. Stefan Hofmeister, auf dem "Hamburger Forum für sichere Kommu­nikation im Gesundheitswesen".

Rund 90 Prozent der Hamburger Praxen hätten keine sichere Verbindung zum Internet. Arztbriefe würden gefaxt, medizinische Informationen per E-Mail transportiert oder mit der Post verschickt. Das sei gefährlich, so Hofmeister.

Die KVH will ihre Mitglieder nun verstärkt für das KV SafeNet als Schnittstelle zum "Sicheren Netz der KVen" (SNK) gewinnen. Dieser sichere Datentransfer habe bereits heute viele Vorteile für die Ärzte. So könnten Abrechnungs- und Dokumentationsdaten sowie Honorarbescheide und Arztbriefe fließen. Auch ein Terminmanagement könnte künftig integriert werden.

(Quelle: Ärzte Zeitung)

In Hamburg erhöht sich für die niedergelassenen Ärzte der Beitrag für die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH). Die Anhebung der Verwaltungskostenumlage ist nach Ansicht des Finanzausschusses notwendig, um ein Defizit im Jahr 2017 zu vermeiden. Einstimmig beschloss die Vertreterversammlung der KV, die Verwaltungskostenumlage von 2,5 auf 2,8 Prozent und die Sicherstellungszulage um 0,1 Prozent auf 0,4 Prozent anzuheben.

Dies gilt ab der Abrechnung für das vierte Quartal 2016. Entlastung ist jedoch in Sicht, denn die Sonderumlage in Höhe von 0,5 Prozent für den Neubau des Hamburger Ärztehauses, die für einen befristeten Zeitraum von zwei Jahren erhoben wurde, entfällt ein Quartal später. Das Ärztehaus befindet sich im Bau und wird, wie berichtet, voraussichtlich im Sommer 2017 bezugsfertig sein (wir berichteten im Newsletter Nr. 19 | 31.10.2016).

(Quelle: Ärztezeitung; TK)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. Dezember 2016 eine Verfassungsbeschwerde kommunaler Krankenhaushausträger gegen die Mindestmengen bei der Krankenhausbe­handlung von Früh- und Neugeborenen zurückgewiesen (Az.1 BvR 292/16).

Dabei ging es um Frühchen, die bei der Geburt weniger als 1.250 Gramm wiegen oder noch vor der 29. Schwangerschaftswoche auf die Welt kommen. Sie dürfen nur in Krankenhäusern versorgt werden, die sogenannte Level-1-Perinatalzentren haben. Der G-BA hatte im Jahr 2010 festgelegt, dass solche Kliniken mindestens 14 dieser Geburten pro Jahr durchführen müssen.

In Hamburg gibt es fünf Level-1-Perinatalzentren.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wiesen die Klage der kommunalen Kranken­hausträger aus formalen Gründen ab. In der Sache, so das Ärzteblatt, entschieden die Richter nicht.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

Aufkleber für kritische Stellen

Die Asklepios Kliniken Hamburg haben nach einem Bericht des Ärzteblatts ein neues Hygiene- und Reinigungskonzept eingesetzt. Danach erstellen externe Fachleute vor Ort eine Risi­koanalyse in den Krankenzimmern und anderen Räumlichkeiten. Auf dieser Basis empfehlen sie Maßnahmen für die Reinigung. Kritische Stellen, die besonders gereinigt und desinfiziert werden müssen, markieren sie dabei mit Aufklebern.

Das Reinigungspersonal werde entsprechend geschult. Um den Erfolg der eingeleiteten Maß­nahmen überprüfen zu können, messen Hygieneexperten in regelmäßigen Abständen die Belastung mit Erregern.

(Quelle: Ärzteblatt)

Die Asklepios Klinik Nord-Heidberg hat ihre neue Zentrale Notaufnahme mit Anlaufpraxis eröffnet. An der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein stehen damit 22 Behandlungsräume, drei Schockräume und zwei CT für die Behandlung von Notfallpatienten zur Verfügung.

Die Anlaufpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein befindet sich in den Räumen der Notaufnahme und sorgt dafür, dass allgemeinmedizinische Notfallbehandlungen nicht in der Notaufnahme behandelt werden müssen und diese so entlastet wird.

Aus den beiden Bundesländern kommen jährlich rund 56.000 Notfallpatienten in die Klinik. Beide Bundesländer und der Klinikträger haben sich an den erforderlichen Investitionen in Höhe von rund zehn Millionen Euro beteiligt. Hamburg steuerte mehr als sechs Millionen Euro bei, Schleswig-Holstein mehr als 1,7 Millionen Euro, Asklepios 1,8 Millionen Euro. Beide Bundesländer erwarten nun eine verbesserte Versorgung.

(Quelle: Ärztezeitung; shz.de; TK)

Im Dezember 2015 haben in Hamburg 56.300 Personen Leistungen der Pflegeversicherung bekommen. Davon wurden 71 Prozent zu Hause und 29 Prozent vollstationär in Pflegeein­richtungen betreut.

Im Vergleich zur Erhebung aus dem Jahr 2013 stieg die Zahl der Leistungsempfänger insge­samt um acht Prozent, die Anzahl von Personen in vollstationärer Pflege dagegen nur um ein Prozent.

(Quelle: Statisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein)

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheitsversorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozialpolitische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den letzten Wochen wurden einige in­te­r­es­sante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht:

21/7171 Antrag
Haushaltsplan 2016, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung im Einzelplan 8.1, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr

21/7141 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr, Produktgruppe 277.01 Einsatzdienst Feuerwehr: Feuerwehr muss hamburgweit schnell vor Ort sein - Ziele des Strategiepapiers 2010 zeitnah umsetzen

21/7140 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr, Produktgruppe 277.03 Landesbereich Freiwillige Feuerwehren: Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren bei der Ausübung ihres Ehrenamtes finanziell entlasten

21/7117 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5, Aufgabenbereich 256 Steuerung und Service, Produktgruppe 256.01 Steuerung und Service, Aufgabenbereich 257 Gesundheit, Produktgruppe 257.02 Senioren, Pflege und Betreuung: Vermittlung von Wohnraum fürs Alter durch Einsetzung einer Koordinatorin/eines Koordinators verbessern

21/7116 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Aufgabenbereich 256 Steuerung und Service, Produktgruppe 256.02 Institut für Hygiene und Umwelt: Finanzielle Talfahrt stoppen - Sanierung des Instituts für Hygiene und Umwelt endlich mit Nachdruck voranbringen

21/7118 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5, Aufgabenbereich 257 Gesundheit, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen: Gutes Geld für gute Gesundheit - Krankenhausinvestitionen wieder auf das Niveau der Jahre vor 2011 anheben

21/7056 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5: Nachbarländer an Krankenhausinvestitionen beteiligen

21/7010 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5: Verbraucherschutz in den Quartieren verbessern

21/7009 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5: Innovative, quartiersbezogene Seniorenarbeit fördern und in Modellprojekten erproben

21/7008 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5: Präventiver Hausbesuch für Seniorinnen und Senioren

21/2007 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5: Gesundheitsförderung und Prävention strukturell stärken

21/6964 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, vor allem Einzelplan 5 - Gute Gesundheitsversorgung und Pflege für alle sicherstellen und verstetigen

21/6925 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses zum Thema „Bericht der Prüfungs- und Überwachungskommission (PÜK) gem. §§ 11/12 TPG für die Jahre 2010-2012 über das Lungentransplantationsprogramm des UKE und der LungenClinic Großhansdorf“ (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft)

21/6892 Ausschussbericht
Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/6705: Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung - Umwidmung von Ermächtigungen, Kosten zu verursachen, in Ermächtigungen, Auszahlungen zu leisten, für bauliche Maßnahmen im Behandlungszentrum für lebensbedrohende hochkontagiöse Infektionskrankheiten am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) (Senatsantrag)

Tagesordnung Bürgerschaftssitzungen
Dienstag, den 13. Dezember 2016, Mittwoch, den 14. Dezember 2016 und Donnerstag, den 15. Dezember 2016

21/6862 Schriftliche Kleine Anfrage
Sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Leistungsempfänger Gegenstand von Sanktionen?

21/6854 Schriftliche Kleine Anfrage
Lange Leitung unter Notrufnummer 110? (II)

21/6739 Schriftliche Kleine Anfrage
Transplantations-Skandal im UKE: Was tut der Senat zur Aufklärung?

21/6738 Schriftliche Kleine Anfrage
Was ist an den Manipulationsvorwürfen gegenüber dem UKE in Sachen Lungentransplantationen dran?

21/6737 Schriftliche Kleine Anfrage
Schulärztliche Untersuchungen im Schuljahr 2015/2016 - Inwieweit wurde der gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen?

Hier finden Sie die Veranstaltungen der TK-Landesvertretung sowie Termine zu den Themen Sozialpolitik, Krankenversicherung und Gesundheit aus dem Gesundheitswesen.

Aktuelle Rechtsfragen der Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen, Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik der Universität Hamburg

Ambulante Notfallversorgung in Deutschland - gibt es Reformbedarf?, HCHE Research Seminar