Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt Krankenhausschließungen ausdrücklich ab. Sie reagierte damit auf Aussagen des Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Josef Hecken. Dieser hatte in einem Interview für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" gesagt, eine Reduzierung der 1.914 Krankenhäuser in Deutschland auf 1.200 "wäre gut für die Wirtschaftlichkeit und für die medizinische Qualität", berichtet welt.de.
"Unsere Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil unserer Daseinsvorsorge, auch deshalb lehnen wir die von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) angestrebte Reform der Krankenhausplanung für NRW ab", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Josef Neumann. Krankenhausschließungen würden das Ungleichgewicht bei der ärztlichen Versorgung in den Regionen verstärken.
Der Entwurf zu einem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes sieht vor, die stationäre Versorgung künftig nicht mehr auf der Grundlage der Bettenzahl zu planen, sondern anhand von etwa 30 Leistungsbereichen und rund 70 Leistungsgruppen. In der Beschlussempfehlung dazu heißt es, "aus der Covid-19-Pandemie habe man gelernt, wie wichtig Überkapazitäten seien. Sofern man bisher mit einem Puffer bei den Betten geplant habe, so werde man diesen Puffer zukünftig auf die Fallgruppen anwenden."
"Der im Gesetzentwurf verfolgte Ansatz, die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) stärker an der Qualität auszurichten, ist aus unserer Sicht richtig", sagte die Leiterin der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse (TK) in NRW Barbara Steffens. Dazu müsse das Fallpauschalen-System angepasst und ergänzt werden.
"Für Leistungsangebote, die sich wegen einer geringen Fallzahl nicht mehr sinnvoll durch Fallpauschalen finanzieren lassen, sollten Bestandteile von Vorhaltekosten in die Vergütung eingebaut werden", erläuterte Steffens. Zudem sollten die regionale Kostenstruktur und die jeweilige Versorgungsstufe eines Krankenhauses stärker bei der Vergütung berücksichtigt werden. Dazu habe die TK detaillierte Vorschläge unterbreitet.
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