"Es sind vor allem die Beitragszahlenden, die mit ihren Reserven und höheren Beiträgen die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen sollen. Diese Herangehensweise ist nicht nur nicht gerecht, sie lässt auch jegliche Nachhaltigkeit vermissen", kommentierte der Vorstandsvorsitzende der TK Dr. Jens Baas den Entwurf für ein GKV-Finanzierungsgesetz.
Mit dem Gesetz will die rot-grün-gelbe Koalition das erwartete Defizit in der Gesetztlichen Krankenversicherung (GKV) von mindestens 17 Milliarden Euro ausgleichen. "Um 2024 nicht vor einem noch größeren Finanzierungsproblem zu stehen, braucht es jetzt dringend längerfristige Lösungen. Genau diese kann die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag finden, betonte Baas.
"Dort wird die Anhebung der Beiträge für ALG-II-Beziehende versprochen, die bisher alles andere als kostendeckend sind, ebenso wie eine regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses. Von beiden Maßnahmen ist aktuell keine Rede mehr. Die Beitragszahlenden müssen die Finanzierungslücke schließen und damit unter anderem gesamtgesellschaftliche Aufgaben schultern, da die Regierungskoalition nicht die Kraft hat, ihre eigenen Vorhaben umzusetzen", erklärte der TK-Chef.
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