Nationale Datenstrategie für attraktiven Forschungsstandort

Auf der Kabinettsklausur Ende August hat die Bundesregierung eine neue Nationale Datenstrategie beschlossen, die gemeinsam vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vorgelegt wurde. Die Strategie mit dem Titel "Fortschritt durch Datennutzung - Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung" soll an die zuvor bestehende Nationale Datenstrategie anknüpfen und diese weiterentwickeln.

Neben Plänen für die bessere Auffindbarkeit, einen besseren öffentlichen Zugang sowie eine bessere Qualität von Daten finden sich in der Datenstrategie auch Vorhaben aus der Gesundheitspolitik. So sollen Gesundheits- und Pflegedaten zur Unterstützung der individuellen Versorgung und für die Forschung besser verfügbar und nutzbar gemacht werden. Weiterhin soll die Nutzung von Gesundheitsdaten mit einer dezentralen, gut vernetzten Forschungsdateninfrastruktur für Gesundheitsdaten auf der Grundlage und im Rahmen des European Health Data Space (EHDS) verbessert werden. Damit soll Deutschland auch ein attraktiver Forschungsstandort bleiben, berichtet das Ärzteblatt.

(Quelle: Ärzteblatt; BMDV; Bundesregierung)

Neue Leitung der Klinikgruppe Helios Health

Robert Möller rückt in den Vorstand von Fresenius auf und wird auch neuer Leiter der Klinikgruppe Helios Health des Fresenius-Konzerns. Möller folgt auf Francesco de Meo, der seit 2008 Vorstandsmitglied war. De Meo baute Helios mit dem Kauf der Rhön-Kliniken zum großen Krankenhauskonzern aus. Möller war nach verschiedenen Stationen im Konzern zuletzt CEO der Helios Kliniken GmBH. In Hamburg gehören die Mariahilf Klinik und die ENDO-Klinik zu Helios.

(Quelle: Handelsblatt)

Bundeskabinett beschließt Digitalgesetze

Das Bundeskabinett hat am 30. August die Entwürfe für ein "Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz) sowie ein "Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten" (GDNG - Gesundheitsdatennutzungs­gesetz) beschlossen (wir berichteten im Newsletter Nr. 13 vom 3. Juli 2023). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach laut Ärzteblatt von einem "dramatischen Durchbruch" und weiter: Man würde nun in Deutschland "eine der modernsten medizinischen Digitalinfrastrukturen in Europa aufbauen".

Nach der Verbändeanhörung und der Ressortabstimmung wurden insbesondere am GDNG umfangreiche Änderungen vorgenommen. Unter anderem sollen die Daten von Versicherten künftig besser vor Missbrauch geschützt werden.

Der weitere Zeitplan sieht vor, dass der Bundesrat im Oktober zu den Gesetzen Stellung nimmt. Im November soll der Bundestag seine Beratungen aufnehmen. Wenn der Bundesrat anschließend zustimmt, könnte das Gesetz voraussichtlich im Februar 2024 in Kraft treten.

"Der Bundesgesundheitsminister hat von einer 'Operation Aufholjagd' gesprochen, und das ist auch das, was wir benötigen", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Bisher kommt die Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht bei den Menschen an. Alle Beteiligten müssen nun verstärkt daran arbeiten, dass es mehr Nutzerfreundlichkeit und einen echten Mehrwert für die Patientinnen und Patienten, aber auch Ärztinnen und Ärzte gibt. Nur dann werden das E-Rezept und die elektronische Patientenakte auch mehr genutzt."

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

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Im Interview gibt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, einen Überblick über die Inhalte des Digital- sowie des Gesundheitsdaten-nutzungsgesetzes und erläutert, was aus Sicht der TK zu begrüßen ist und was noch fehlt.

German Danish Business Forum

Am 6. September fand das German Danish Business Forum in der Handelskammer Hamburg statt mit dem Ziel, die deutsch-dänischen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Neben dem Energie-Sektor, der Lebensmittel-Innovation und Nachhaltigkeit sowie der nachhaltigen Stadtentwicklung war auch das Gesundheitswesen ein Thema der Panels am Nachmittag.

Jacob Skaarup Nielsen, CEO von Healthcare Denmark, Sarah Niemann, Manager International Affairs bei Life Science Nord Management GmbH, und Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, diskutierten über die künftigen Herausforderungen für das deutsche und das dänische Gesundheitssystem. Andreas Wenzel, CEO der Deutsch-Dänischen Handelskammer, moderierte das Panel. Die Panel-Teilnehmenden waren sich einig, dass beide Gesundheitssysteme vor ähnlichen Herausforderungen stehen: den Folgen des demographischen Wandels und einem immer dramatischeren Fachkräftemangel. Große Unterschiede gibt es dagegen beim Stand der Digitalisierung. Dänemark nutzt bereits heute in vielen Bereichen die Vorteile Künstlicher Intelligenz und einer elektronischen Patientenakte. Maren Puttfarcken: "Für das deutsche Gesundheitssystem habe ich wieder mal mitgenommen, dass eine offenere Einstellung zum Thema Digitalisierung mit dem Fokus auf den Nutzen statt auf die damit verbundenen Probleme und Sorgen uns in der Versorgung entscheidend voranbringen würden."

(Quelle: Handelskammer Hamburg; TK)

Bundestag beginnt BMG-Haushaltsberatung

In der vergangenen Woche hat der Bundestag die Haushaltsberatungen begonnen. Am Donnerstag stand der Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums auf der Tagesordnung (wir berichteten im Newsletter Nr. 16 vom 28. August 2023). Der Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2024 umfasst Ausgaben von 16,22 Milliarden Euro gegenüber 24,48 Milliarden Euro in diesem Jahr.

In seiner Rede betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass der Etat im Vergleich zu der Zeit vor der Coronapandemie wachse. Damit habe man keinen insgesamt schrumpfenden Haushalt, sondern einen sich stabilisierenden Haushalt. Weiterhin warb Lauterbach erneut für die anstehende Krankenhausreform.

Der Bundeshaushalt ist insgesamt geprägt von vielen Sparzwängen. Für das Gesundheitsressort bedeuten die Sparpläne derzeit, dass der Bundeszuschuss für die gesetzliche Pflegeversicherung komplett entfallen soll, so das Ärzteblatt. Gekürzt wird unter anderem auch bei Prävention und globalen Gesundheitsausgaben.

Im nächsten Schritt stehen nun die Bereinigungssitzungen an. Der Bundeshaushalt soll im Dezember verabschiedet werden.

(Quelle: Tagesschau; TK)

Kooperationsvertrag zu Medizinrecht

Der Asklepios Konzern und die Bucerius Law School in Hamburg verlängern ihre Kooperation im Bereich Forschung und Lehre im Medizinrecht sowie Fortbildung von leitenden Klinikmitarbeitenden. Die private Hochschule für Rechtswissenschaft wird für weitere drei Jahre von Asklepios finanziell und personell unterstützt. Mithilfe der Kooperation konnten bereits seit 2017 zwei Lehrstühle gegründet werden: der Lehrstuhl für deutsches, europäisches und internationales Strafrecht und Strafprozessrecht, einschließlich Medizin-, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (Prof. Dr. Karsten Gaede) und der Lehrstuhl mit der Denomination Bürgerliches Recht, Medizin- und Gesundheitsrecht (Prof. Dr. Jens Prütting).

(Quelle: idw)

TI-Modellregion Hamburg & Umland startet Praxistest

Am 30. August veranstaltete die Gesundheitswirtschaft Hamburg einen Informationsnachmittag zum Stand der TI-Modellregion Hamburg & Umgebung (wir berichteten im Newsletter Nr. 7 vom 3. April 2023). Vertreterinnen und Vertreter der Modellregion Hamburg & Umgebung sowie der gematik stellten die Pläne für die kommenden Monate vor.

Ab Mitte September sollen in Hamburg und den ländlichen Clustern nördlich und südlich der Elbe das E-Rezept, die elektronische Patientenakte sowie weitere digitale Anwendungen vollends in die Versorgung eingeführt werden. So werden die Patientinnen und Patienten in teilnehmenden Arztpraxen gezielt darüber informiert, wie sie zum Beispiel ihre elektronische Patientenakte anlegen oder ein E-Rezept mit der Gesundheitskarte einlösen. Weiterhin soll KIM für den sicheren Datentransfer sektorenübergreifend gestärkt werden.

Hamburgs Sozial- und Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer sagt in einer Pressemeldung: "Durch den Start der Modellregion wird die zunehmende Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Hamburgerinnen und Hamburger jetzt noch greifbarer. Anwendungen wie die elektronische Patientenakte haben einen konkreten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Befunde und Medikationspläne können so gesammelt und digital den Arztpraxen oder Krankenhäusern schnell und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden. Auch die Gesundheitseinrichtungen profitieren, wenn das Warten auf das Eintreffen von Vorbefunden per Post entfällt. Medizinische Informationen können so in der Modellregion digital sicher und direkt ausgetauscht werden."

In einer zweiten Projektphase soll dann der Einsatz der ersten zugelassenen TI-Messenger erprobt werden. Dazu ist am 24. Oktober ein TI-Messenger-Summit im Health Innovation Port in Hamburg geplant.

Am 7. September wurde dann bekannt, dass die Region "Mittel-, Ober- und Unterfranken" den Zuschlag für die zweite Modellregion digitale Gesundheit der gematik erhalten hat.

(Quelle: gematik; Sozialbehörde; Twitter/X; TK)

Regierungskommission legt Vorschläge für eine Reform des Rettungsdienstes vor

Am 7. September hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Stellungnahme "Reform der Notfall- und Akutversorgung: Rettungsdienst und Finanzierung" der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vorgestellt. Zentraler Vorschlag ist die Überführung des Rettungsdienstes in ein eigenes Leistungssegment des SGB V.

Weitere Vorschläge der Kommission sind unter anderem eine einheitlich strukturierte, digitale Echtzeit-Vernetzung des Rettungsdienstes mit anderen Leistungserbringern in der präklinischen und klinischen Notfallversorgung, eine Konzentration und Zentralisierung der Leitstellen und eine Erweiterung der Kompetenzen der Notfallsanitäter sowie bundesweit einheitliche Qualitätsstandards.

Lauterbach kündigte weiterhin an, dass zeitnah und nach Rücksprache mit der Regierungskoalition die "strategische Entscheidung" gefällt werden soll, ob Krankenhausreform sowie Notfallversorgungs- und Rettungsdienstreform in Einzelgesetzen oder als Paket umgesetzt werden, berichtet das Ärzteblatt.

"Der Vorschlag der Regierungskommission enthält gute Ideen, die an die Vorschläge zur Reform der Notfallversorgung anknüpfen", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Beides muss zusammengedacht werden, damit die Hilfesuchenden in die für sie passende Struktur gesteuert werden. Positiv ist auch, dass es einheitliche Qualitätsstandards im Rettungsdienst geben soll und die Kompetenzen der Notfallsanitäter erweitert werden." Laut Medienberichten wird auch in Hamburg unter den Regierungsfraktionen eine Reform des Rettungsdienstgesetzes diskutiert.

(Quelle: Ärzteblatt; Regierungskommission; Abendblatt; TK)

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Im Interview bewertet Maren Puttfarcken die Empfehlungen der Regierungskommission zur Reform der Notfallversorgung.

vdek-Gesundheitstreff

Unter dem Titel "Gute Medizin in Praxen und Kliniken: Krankenhausreform nicht verwässern und Chancen der Ambulantisierung nutzen" trafen sich am 6. September die Akteure des Gesundheitswesens in Hamburg beim 11. Gesundheitstreff der Ersatzkassen, zu dem der Verband der Ersatzkassen (vdek) in Hamburg geladen hatte.

In ihrem Grußwort machte Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer deutlich, dass das Gesundheitssystem mit Blick auf die Ressourcen vor großen Herausforderungen stehe. Auch deshalb müsse man die Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Versorgung weiter vorantreiben. Prof. Dr. Jonas Schreyögg, Direktor des Hamburg Center for Health Economics, griff in seinem Impulsvortrag die Frage der Ressourcen auf. Er stellte die These auf, dass dem Fachkräfte-Engpass nur durch Strukturwandel im System begegnet werden könne und machte dafür konkrete Vorschläge.

In der anschließenden Diskussion mit Kathrin Herbst, Leiterin der vdek-Landesvertretung Hamburg, PD Dr. Sara Sheikhzadeh, Chief Medical Officer im Vorstand der Asklepios Kliniken GmbH & Co KGaA, John Afful, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, sowie Prof. Schreyögg mit dem Publikum wurden zahlreiche aktuelle Probleme im Gesundheitssystem diskutiert.

(Quelle: vdek Hamburg; X/Twitter; TK)

IQWiG veröffentlicht Jahresbericht 2022

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat am 31. August seinen Jahresbericht 2022 veröffentlicht. Darin wird über die Arbeit des Instituts informiert. Im vergangenen Jahr war die IQWiG-Bewertung der Altersgrenzen im Mammografie-Screening-Programm und der vom Bundesgesundheitsministerium beauftragte Überblick zum wissenschaftlichen Kenntnisstand über ME/CFS von besonderem öffentlichem Interesse.

Die Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln sind ein wichtiges Aufgabenfeld des IQWiG. "Die Studien, die die Hersteller im Zuge des AMNOG vorlegen, sind oft noch allein auf die Zulassung zugeschnitten", erklärt Thomas Kaiser, seit April 2023 Institutsleiter und zuvor Leiter des Ressorts Arzneimittelbewertung im IQWiG. "In solchen Studien werden Daten zu patientenberichteten Endpunkten zu kurz erhoben, beispielsweise nur bis zur Progression der Erkrankung. Aber natürlich sind für die Betroffenen Symptome und Lebensqualität auch nach einer Verschlechterung der Erkrankung relevant."

(Quelle: IQWiG; Ärzte Zeitung)

Nur Wenige nehmen in Hamburg Hautkrebs-Früherkennung in Anspruch

Obwohl die Belastung durch UV-Strahlen auch in Hamburg seit Jahren steigt, haben nur rund 17 Prozent der anspruchsberechtigten Versicherten der Techniker Krankenkasse (TK) in Hamburg im Jahr 2022 ein Hautkrebs-Screening in Anspruch genommen. Das zeigt eine Auswertung der TK-Versorgungsdaten.

"Die Gefahr durch UV-Strahlung wird oft unterschätzt", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung in Hamburg. "Deshalb sind regelmäßige Hautkrebs-Screenings so wichtig: Je früher Hauttumoren erkannt werden, desto besser sind sie behandelbar." Um die Früherkennung nicht zu vergessen, können sich TK-Versicherte mit der elektronischen Patientenakte TK-Safe direkt per App anzeigen lassen, wann das nächste Hautkrebs-Screening fällig ist. Wie ein Hautkrebs-Screening aussehen kann, zeigt eine kurze RTL Nord Reportage (ab Minute vier).

(Quelle: Mopo; RTL Nord; TK)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Anträge

22/12621 Antrag
Geschäftsbericht und Haushaltsrechnung 2022

22/12831 Antrag
Weiterentwicklung der Versorgung psychisch erkrankter Menschen in Hamburg - Hamburger Psychiatrieplan erarbeiten

22/12826 Antrag
Pflegeausbildung in Hamburg langfristig sicherstellen - pflegepädagogisches Studienangebot schaffen

22/12818 Antrag
Keine gefährlichen Drogenexperimente - Legalisierung von Cannabis stoppen!

22/12812 Antrag
Pflegende Angehörige als wichtige Stütze der Gesellschaft anerkennen und unterstützen!

22/12808 Antrag
Vereinsamung entgegenwirken - Hamburger Hausbesuch darf nicht nur Kaffeekränzchen sein, sondern muss echte Unterstützung bieten

Berichte

22/12772 Bericht
Stellungnahme zum 31. Tätigkeitsbericht Datenschutz des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Drucksache 22/11492)

Schriftliche Kleine Anfragen

22/12777 Schriftliche Kleine Anfrage
Überlange Rettungsfahrten (II)

22/12755 Schriftliche Kleine Anfrage
"Abwassermonitoring als Corona-Frühwarnsystem nutzen" (Drs. 22/3718) - Wie sind die aktuellen Werte?

22/12715 Schriftliche Kleine Anfrage
Wird Patienten die Aufnahme in Hamburger Krankenhäusern trotz fehlender Sperrung verwehrt?

Tagesordnungen

Mittwoch, 13. September 2023, 13:30 Uhr
Bürgerschaftssitzung

Samstag, 16. September

Tag der Palliativmedizin am UKE

Von Montag, 18. September bis Sonntag, 24. September

Aktionstage Demenz unter dem Titel: Demenz - Die Welt steht Kopf

Von Dienstag, 19. September bis Mittwoch, 20. September

Gesundheitswirtschaftskongress 2023

Mittwoch, 20. September

"Breaking Boundaries: Die Macht der Innovation" von der Universitäts-Gesellschaft Hamburg mit Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin

Donnerstag, 28. September

Kongress: Der Pakt für Prävention engagiert sich - Gemeinsam für Klimaanpassung und Klimaschutz eintreten