Update zur Krankenhausreform

Am Samstag wurde die Verbändebeteiligung für das Krankenhausversorgungsver­besserungsgesetz (KHVVG) gestartet. Zu diesem Zweck wurde der unveränderte Entwurf an die Gesundheitsverbände verschickt. Diese haben bis zum 30. April 2024 Zeit Stellung zu nehmen, schreibt das Ärzteblatt.

Am 11. April 2024 fand ein weiteres Gespräch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit Selbstverwaltung und Kommunen zur Krankenhausreform statt. Hierbei betonte Lauterbach, die Reform sei auf der Zielgeraden und ließ verlauten: "Wir ziehen es jetzt durch. Der Bund wird nicht wackeln." Der Referentenentwurf zum KHVVG lag gut einen Monat (seit 15. März 2024) zur Ressortabstimmung in der Ampelkoalition. Lauterbach wollte sich auf der Pressekonferenz auch nicht mehr auf das Zieldatum 24. April 2024 festlegen. Dieses Datum hatte das BMG ursprünglich für die Verabschiedung des KHVVG im Bundeskabinett anvisiert.

In Hamburg setzt Sozial- und Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer darauf, dass sich Bund und Länder einigen können, aber die Krankenhausplanung für Hamburg hinge nicht davon ab, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. Es wurde "ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu ermitteln, wie die gute Qualität der Krankenhauslandschaft in Hamburg weiter ausgebaut werden kann". Der Zeitplan für den Hamburger Kranken­hausplan laute, im Frühjahr 2025 auf Grundlage des Gutachtens mit den Kranken­häu­sern und Kranken­kassen die Planungen zu erörtern, so dass der Krankenhausplan zum 1. Januar 2026 in Kraft treten könne. Erste Auswirkungen würden voraussichtlich 2029 sichtbar sein.

Mit Blick darauf, dass in Hamburg 30 Prozent der Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen kämen, fordert Schlotzhauer: "Wir müssen die Portfolios besser aufeinander abstimmen, und unsere Nachbarbundesländer sollen sich zukünftig wieder an unseren Krankenhausinvestitionskosten beteiligen."

(Quelle: BMG; BibliomedManager; Ärzteblatt; Hamburger Abendblatt; Ärzte Zeitung)

Neue Co-Geschäftsführerin am Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg

Seit 1. April 2024 leitet Ursula Störrle-Weiß das Agaplesion Diakonieklinikum in Hamburg als Co-Geschäftsführerin. Sie war bereits seit 2020 stellvertretende Geschäftsführerin und wird das Haus, in dem rund 1.000 Mitarbeitende tätig sind, künftig im Führungsduo mit Jörn Wessel leiten. Bevor sie ans Diakonieklinikum kam, war sie Geschäftsführerin für die ambulanten Geschäftsfelder des Medizinischen Versorgungszentrums Groß-Sand am Wilhelmsburger Krankenhaus.

(Quelle: Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg; Ärzte Zeitung)

Neuer Partner bei Netzwerkagentur LOHMANN konzept

Prof. Dr. med. Kai Wehkamp tritt ab 1. Mai 2024 bei der Hamburger Netzwerkagentur LOHMANN konzept als Partner ein. Wehkamp ist Experte für Prozessdigitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Medizin, schreibt der Gründer von LOHMANN konzept, Prof. Heinz Lohmann. Wehkamp wechselt vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel zur Unternehmensberatung nach Hamburg.

Zum Jahresende 2023 war Dr. Konrad Rippmann aus der Geschäftsführung der Hamburger Netzwerkagentur LOHMANN konzept ausgeschieden (wir berichteten im Newsletter Nr. 1 vom 8. Januar 2024).

(Quelle: Ärzte Zeitung; X; TK)

Neuer "ExpertInnenrat Gesundheit und Resilienz" der Bundesregierung nimmt Arbeit auf

Am 18. März fand die konstituierende Sitzung des neuen "ExpertInnenrats Gesundheit und Resilienz" der Bundesregierung in Berlin statt. Als Nachfolgegremium des "Corona ExpertInnenrats" beschäftigt sich der Rat auf wissenschaftlicher Basis mit der Frage, wie Gesundheitswesen und Gesellschaft künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich be­gegnen können und berät die Bundesregierung in Fragen zur öffentlichen Gesundheit. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die ehrenamtlich und unabhängig agierenden Mitglieder aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und betonte die Wichtigkeit eines widerstandsfähigen Gesundheitswesens - auch im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels und der demographischen Entwicklung. Den Vorsitz des "ExpertInnenrats Gesundheit und Resilienz" übernimmt Professor Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité. Co-Vorsitzende ist Professorin Susanne Moebus von der Universitätsmedizin Essen.

(Quelle: Bundesregierung)

E-Rezept-Integration: TK beantragt Zulassung bei der Gematik

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat die Zulassung für die Integration des elektro­nischen Rezepts (E-Rezept) in die TK-App bei der Gematik beantragt. Voraussetzung für den Antrag war das Inkrafttreten des neuen Digitalgesetzes, das Krankenkassen die Möglichkeit bietet, die E-Rezept-Funktion in ihre Apps einzubinden. "Mit der E-Rezept-Integration wird den Versicherten künftig ein weiterer volldigitaler Einlöseweg zur Verfügung stehen, bei dem sie jederzeit ihre Verordnungen selbst einsehen können", sagt Dr. Jens Baas, Vorsitzender des Vorstands der TK.

Die Einbindung des E-Rezepts in die TK-App nach der Genehmigung der Gematik ist für das zweite Quartal 2024 geplant. Aktuell haben Patientinnen und Patienten die Möglich­keit, ihre E-Rezepte mit ihrer Gesundheitskarte, einem Papierausdruck oder mit der E-Rezept-App der Gematik einzulösen. Die App nutzen jedoch bisher nur wenige Patientinnen und Patienten. Da viele Versicherte die App ihrer Kasse schon auf dem Handy hätten, sei es sinnvoll, die E-Rezept-Funktion dort zu integrieren, so Baas. "Dann haben die Versicherten alles an einem Ort und können die Vorteile des E-Rezepts, wie weniger Papier und eine Übersicht der ausgestellten Rezepte, nutzen." Die TK-App wurde bereits über sechs Millionen Mal heruntergeladen.

(Quelle: TK)

Überarbeiteter Entwurf für Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Am 12. April 2024 ist ein nun zum dritten Mal überarbeiteter Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune" (Gesundheitsversorgungs­stärkungsgesetz; GVSG) bekanntgeworden. Im Unterschied zu vorherigen Fassungen wurden die Punkte zu Gesundheitskiosken, Gesundheitsregionen und Primärversor­gungszentren gestrichen. Ebenfalls wird nun auf einen aus dem Gesundheitsfonds finanzierten Medizinstudienplatz-Förderfonds verzichtet. Letzterer war in der Fassung vom 25. März 2024 zu lesen, die allerdings ohne Frühkoordinierung mit dem Finanz­ministerium (BMF) veröffentlicht wurde, schreibt das Ärzteblatt. Das BMF hatte daraufhin der Einlei­tung der Verbände- und Länderanhörung widersprochen. Die neue GVSG-Fassung enthält weiterhin den Punkt aus dem März, dass Leistungen der allgemeinen hausärzt­lichen Versorgung von mengenbegrenzenden oder honorarmindernden Maßnahmen ausgenommen (Entbudgetierung) werden sollen.

"Es ist gut, dass die Bundesregierung angesichts der enormen Ausgabensteigerungen, die auf die Beitragszahlenden zukommen, auf umstrittene und kostenintensive Projekte, wie die Gesundheitskioske, verzichtet. Auch bei den verbliebenen Maßnahmen rund um ärztliche Honorare gilt es eine konsequente Kosten-Nutzen-Rechnung aufzustellen: Im Sinne der Beitragszahlenden gilt für die Ausgaben ‚weniger ist mehr‘. Das muss auch bei weiteren gesundheitspolitischen Vorhaben in den Mittelpunkt rücken. Die Krankenhaus­reform etwa sollte auf bundeseinheitlich wirksame Strukturreformen fokussieren und auf fragwürdige, kostenintensive Maßnahmen, wie die Abschaffung der Einzelrechnungs­prüfung, verzichten", sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK).

(Quelle: BMG; Ärzteblatt; TK)

Klinik-Atlas startet nur teilweise

Der im Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) enthaltene Klinik-Atlas soll am 1. Mai 2024 aufgrund der knappen Zeit nur mit einem Teil der vorgesehenen Daten starten. Dafür prüft das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) aktuell Zertifikate und Qualitätssiegel verschiedener Herausgeber. Neben diesen Zertifikaten soll der Klinikatlas langfristig auch Leistungsgruppen, Fallzahlen, Personal­anzahl, Komplikationsraten und die Zuordnung zu den Versorgungsstufen für jedes Krankenhaus enthalten.

Nach langen politischen Diskussionen war das KHTG am 22. März 2024 im Bundesrat bestätigt worden (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 5 vom 4. März 2024). Das KHTG ist Bestandteil der Krankenhausreform und regelt Details zur Vergleichbarkeit der Klinikqualität in Deutschland.

(Quelle: Ärzteblatt; Bundesrat; TK)

Nächster Schritt zur personalisierten Medizin am UKE

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) hat eine neue gemeinnützige Tochtergesellschaft gegründet. Die "Innovative Digitale Medizin" (IDM gGmbH) soll die Verflechtung von Digitalisierung und personalisierter Präzisionsmedizin am UKE realisieren. Erste Projekte sind bereits in der Umsetzung, wie beispielsweise die KI-assistierte Erstellung von Arztbriefen oder auch Prognosetools zur Vorhersage kritischer Zustände. Die IDM nutzt "die UKE-Daten unter Wahrung aller regulatorischen, insbe­sondere datenschutzrechtlichen, Voraussetzungen", so IDM-Geschäftsführer Dr. Nils Schweingruber. Langfristig sollen die Produkte und das Know-How der IDM auch anderen Kliniken und Forschungsreinrichtungen zur Verfügung stehen.

IDM-Geschäftsführer sind die UKE-Ärzte Dr. Nils Schweingruber und Dr. Julius Obergassel. Schweingruber ist Neurologe und Vorstandsreferent im UKE für Digitales und hatte auf dem TK-Osterempfang der Landesvertretung Hamburg einen Einblick in die Pläne gegeben (wir berichteten im Sonder-Newsletter Nr. 7 am 8. April 2024).

(Quelle: IDM; UKE; Ärzte Zeitung)

Erste Pilotierung in der TI-Modellregion Hamburg & Umland abgeschlossen

Wie das E-Rezept und der sichere E-Mail-Dienst KIM funktionieren und welche Erfahrungen damit gemacht werden, wurde in der Modellregion für digitale Gesundheit in Hamburg und Umland (TIMO) in der Zeit von September bis Dezember 2023 pilotiert. (Wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 17 vom 11. September 2023.) Die Auswertung der "Basispilotierung" zeigt, dass beide Anwendungen in der Modellregion intensiv genutzt werden. Bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und dem elektronischen Beantragungs- und Genehmigungsverfahrens (EBZ) liegt die Nutzungsrate bei 90 Prozent. "Die Erfahrungen und Verbesserungsbedarfe fließen in die Weiterent­wicklung der Anwendungen ein", sagt Gematik-Projektleiterin Lena Teipelke in einer Pressemitteilung. In der TI-Modellregion Hamburg & Umland soll als nächstes der TI-Messenger pilotiert werden. Die Gematik hat Anfang April dem ersten Anbieter für seinen TI-Messenger eine Zulassung erteilt.

(Quelle: TK; Gematik)

Hamburger Anti-Mobbing-Programm bundesweit an Schulen erfolgreich

Prävention wirkt - das zeigt eine aktuelle Umfrage unter Schülerinnen und Schülern im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK). Im Rahmen des Evaluationsberichts zum Anti-Mobbing-Programm "Gemeinsam Klasse sein" gaben die befragten Schülerinnen und Schülern an, nach der Teilnahme an "Gemeinsam Klasse sein" über deutlich mehr fundiertes Wissen zur Thematik Mobbing und dessen Auswirkungen als vorher zu verfü­gen. Rund 90 Prozent von ihnen gaben an, ihr Wissen zu Mobbing und Cybermobbing durch die Teilnahme an "Gemeinsam Klasse sein" gestärkt zu haben. Rund 87 Prozent von ihnen fühlten sich durch das Programm besser in die Lage versetzt, Mobbing zu erkennen.

Entwickelt wurde das Mobbing-Präventionsprogramm von der TK in Kooperation mit der Beratungsstelle Gewaltprävention der Behörde für Schule und Berufsbildung in Hamburg. Das kostenlose Online-Programm wird mittlerweile in ganz Deutschland erfolgreich eingesetzt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das in Kooperation zwischen der TK und der BSB Hamburg entwickelte Präventionsprogramm mittlerweile in allen 16 Bundesländern angeboten wird. 'Gemeinsam Klasse sein' erfreut sich an den Schulen einer hohen Anerkennung und Wertschätzung. Die nun veröffentlichten Evaluations­ergebnisse bestärken diesen Eindruck," sagt Schulsenatorin Ksenija Bekeris in einer Pressemitteilung.

(Quelle: TK; Beratungsstelle Gewaltprävention der Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburg; NDR)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Anträge

22/14937 Antrag
Den medizinischen Kinderschutz in Hamburg weiter stärken: Interkollegialer Austausch zwischen Ärzt*innen im Kinderschutzfall

22/14793 Antrag
Bessere Chancen für Obdachlose - Senat muss Pflegeheim für Obdachlose in Niendorf medizinisch und pflegerisch angemessen ausstatten, um eine medizinische Unterversorgung zu verhindern

22/14761 Antrag
Haushaltsplan 2023/2024 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2024 Einzelplan 1.3 Bezirksamt Altona Verpflichtungsermächtigung für die Neuanmietung von Räumlichkeiten für das Gesundheitsamt Altona

Ausschussberichte

22/14739 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 22/13625: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. April 2023: "Gewalt gegen Gesundheitspersonal erfassen" - Drs. 22/11584 (Unterrichtung durch die Präsidentin)

Berichte

22/14790 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 7. Juni 2023: "Technische Assistenzsysteme für ein barrierefreies Umfeld" - Drs. 22/12042

Schriftliche Kleine Anfragen

22/14757 Schriftliche Kleine Anfrage
Bessere Chancen für Obdachlose - Plant der Senat im Rahmen des Pflegeheims in Niendorf auch ausreichend Rettungswagenkapazität ein?

22/14732 Schriftliche Kleine Anfrage
Höhere Gebühren im Rettungsdienst - Krankenkassen schlagen Alarm!

22/14711 Schriftliche Kleine Anfrage
Beiträge der einzelnen Fachärzt*innengruppen an die Ärztekammer

22/14696 Schriftliche Kleine Anfrage
Befindet sich unsere Notfallversorgung in der Krise - Bürger in Gefahr?

Tagesordnungen

Mittwoch, 24. April 2024, 13:30 Uhr
Bürgerschaftssitzung

An ausgewählten Montagen, 15. April bis 8. Juli 2024

HCHE Research Seminar: Vorstellung aktueller gesundheitsökonomischer Forschungsarbeiten

An ausgewählten Mittwochen, 24. April bis 3. Juli 2024

CCG-Ringvorlesung an der HAW Hamburg: "Endspurt in der 20. Legislaturperiode: Was können und müssen wir noch in der Gesundheitspolitik erwarten?"

Mittwoch, 24. April, bis Samstag, 27. April 2024

73. Wissenschaftlicher Kongress: "Der Öffentliche Gesundheitsdienst - Rückenwind für Gesundheit!"

Montag, 6. Mai 2024

Preisverleihung und Fachtagung des Hamburger Gesundheitspreises für Betriebe, Wirtschaft und Verwaltung (HGP): "Gesund und sicher durch stürmische Zeiten! Mit betrieblichem Gesundheitsmanagement erfolgreich Krisen meistern."

Mittwoch, 29. Mai 2024

Fortbildungsreihe von Der Paritätische Hamburg "Vier in einer Reihe: Psychoedukation"