Bundeskabinett verabschiedet Krankenhaustransparenzgesetz

Am 13. September hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für das "Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz" (Krankenhaus­transparenzgesetz) beschlossen. Laut Bundesgesundheitsministerium soll damit die Grundlage für die Veröffentlichung eines interaktiven Krankenhaus-Atlas im Internet geschaffen werden, der übersichtlich darstellt, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet (wir berichteten im Newsletter Nr. 15 vom 14. August 2023).

Das Transparenzverzeichnis soll künftig Fallzahlen von Leistungen (differenziert nach 65 Leistungsgruppen), vorgehaltenes ärztliches und pflegerisches Personal im Verhältnis zum Leistungsumfang, Komplikationsraten für ausgewählte Eingriffe sowie eine Zuordnung der einzelnen Krankenhausstandorte zu Versorgungsstufen (Level) veröffentlichen, berichtet das Ärzteblatt.

Am 21. September war das Krankenhaustransparenzgesetz in der ersten Lesung im Bundestag. Die Debatte wurde teilweise hitzig geführt. Vor allem Redner von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gerieten mit gegenseitigen Vorwürfen immer wieder aneinander, wurde im Nachhinein berichtet.

(Quelle: Ärzteblatt; BMG; Bundestag; TK)

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Unter dem Motto: "Krankenhaus mit Zukunft - Reformieren. Gestalten. Entwickeln." lädt die Techniker Krankenkasse am 13. Oktober zum Forum Versorgung in Berlin ein. Nach der Keynote von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach setzen sich zwei Sessions mit den Schwerpunktthemen Krankenhausplanung und Krankenhausvergütung auseinander.

Markus Leyck Dieken verlässt die Gematik

Am 13. September wurde bekannt, dass Geschäftsführer Dr. Markus Leyck Dieken die Gematik verlässt. Dies berichtet das Ärzteblatt auf Grundlage eines Schreibens des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an die Gesellschafter der mehrheitlich bundeseigenen Digitalisierungsagentur.

Eigentlich wäre der Vertrag von Leyck Dieken bis einschließlich 2024 gelaufen. Doch nun verlässt er am 31. Dezember 2023 die Gematik, dies erfolge "im besten gegenseitigen Einvernehmen", zitiert das Ärzteblatt aus dem Schreiben.

Künftig soll die Gematik von zwei Personen geführt werden, die nun gesucht werden.

(Quelle: Ärzteblatt)

Gesundheitswirtschaftskongress 2023 in Hamburg

Am 19. und 20. September fand in Hamburg der 18. Gesundheitswirtschaftskongress statt. Kongresspräsident Prof. Heinz Lohmann eröffnete den Kongress mit den Worten: "Die Gesundheitsbranche steht vor großen Herausforderungen und wichtigen Entscheidungen. Die Medizin steckt in einem gewaltigen Veränderungsprozess." Die Gesundheitswirtschaft werde nur dann für innovative Führungskräfte attraktiv sein und bleiben, wenn es ausreichend Gestaltungsräume gebe.

Die zwei Kongresstage waren insbesondere von den Themen Krankenhausreform und Digitalisierung, aber auch vom Fachkräftemangel und steigendem Kostendruck in der Branche geprägt. Die Teilnehmenden diskutierten Lösungsansätze für den notwendigen Wandel und betonten den vorherrschenden Gestaltungs- und Reformwillen in der Branche.

Im Panel "Krankenhausplanung versus Bürgerwillen: Nichts geht mehr?" schilderten die Diskutanten, wie schwierig es sei, notwendige Veränderungen herbeizuführen und gleichzeitig die Bevölkerung kommunikativ mitzunehmen. Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, erinnerte daran, "dass es bei der Diskussion um die Krankenhausreform am Ende immer um die Patientinnen und Patienten und die Qualität der Versorgung geht."

Auf dem Gesundheitswirtschaftskongress wurde ebenfalls das Buch "Resilienz: Für ein krisenfestes Gesundheitssystem" vorgestellt. Das Buch wurde von Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, herausgegeben und ist bei der MWV Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft erschienen.

(Quelle: TK)

Aktionstage Demenz

Anlässlich des Welt-Alzheimer-Tags fanden Aktionstage unter dem Motto "Demenz - Die Welt steht Kopf" in Hamburg statt. Vom 18. bis zum 24. September führten Akteurinnen und Akteure sowie das Demenznetzwerk unterschiedliche Veranstaltungen für Menschen mit Demenz, ihre Angehörigen und die interessierte Öffentlichkeit durch.

"In Hamburg leben geschätzt rund 35.000 Menschen mit einer Demenzerkrankung - Tendenz steigend. Umso wichtiger ist es, dass wir das Verständnis für Menschen mit Demenz und die Unterstützung für Betroffene und Angehörige fördern. Für ein gutes Miteinander brauchen wir Offenheit in unserer Gesellschaft. Die Aktionstage machen auf die Herausforderungen aufmerksam, die diese Erkrankung mit sich bringt, und haben das Ziel, die Lebensqualität von Demenzerkrankten und ihren Familien zu erhalten und zu stärken", sagt Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer in einer Pressemitteilung.

(Quelle: HAG; Sozialbehörde; Hamburger Abendblatt)

Dritter TK-Transparenzbericht veröffentlicht

Vergangene Woche hat die Techniker Krankenkasse (TK) ihren dritten Transparenzbericht veröffentlicht. Der TK-Transparenzbericht "Service und Leistung zählen!" enthält Kennzahlen, anhand derer Versicherte die Angebote der verschiedenen Krankenkassen besser vergleichen und bewerten können. Auf rund 70 Seiten werden Widerspruchs­verfahren, Kundenzufriedenheit, Weiterempfehlungsquote sowie Engagement in der Patientensicherheit offengelegt. Erstmals werden besondere digitale Angebote der TK, wie das digitale Beitragskonto für Studierende und Selbstständige oder die elektronische Leistungsbestätigung, vorgestellt.

Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) nimmt die Regierung die Initiative und die Empfehlungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen für Transparenzberichte auf. Die TK stellt bereits im aktuellen Bericht Transparenz über alle 45 geforderten Kennziffern her. "Dass der Gesetzgeber die Verbindlichkeit der Transparenzberichte vorantreiben möchte, ist ein wichtiger Schritt. Nur wenn alle Wettbewerber ihr Leistungs- und Servicegeschehen vergleichbar offenlegen, haben die Versicherten eine Informationsbasis, um eine Entscheidung bei der Kassenwahl zu treffen", so der TK-Vorstandsvorsitzende Dr. Jens Baas.

(Quelle: TK)

BMG beanstandet G-BA-Richtlinie zur Ersteinschätzung im Notfall

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Einführung eines Ersteinschätzungsverfahrens für Notfälle im Krankenhaus als Aufsicht beanstandet, berichtet das Ärzteblatt. Demnach sehe das BMG den Auftrag des Gesetzgebers an den G-BA als nicht erfüllt an. In einer ausführlichen Begründung nennt das BMG insgesamt sieben rechtswidrige Punkte des G-BA-Beschlusses vom Juli (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 14 vom 17. Juli 2023).

Mit dieser Entscheidung des BMG kann die Richtlinie für ein standardisiertes und qualifiziertes Ersteinschätzungsverfahren nicht wie vorgesehen kommendes Jahr in Kraft treten. Die Erstellung der Richtlinie war geprägt von kurzfristigen Änderungen und vielen Diskussionen. So hatte der G-BA den Auftrag noch aus Zeiten der Großen Koalition erhalten und seitdem mehrfach unterschiedliche Signale bekommen, wie mit dem Verfahren umzugehen sei. Auch wurde der Auftrag kurzfristig durch das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) geändert.

Bereits im Zuge des Beschlusses bemängelte der Unparteiische Vorsitzende des G-BA, Prof. Josef Hecken, die veränderte Entscheidungsgrundlage und wies auf die schwierige Entscheidungsfindung zwischen den Bänken innerhalb der Selbstverwaltung hin. In der Sitzung des G-BA am 21. September kündigte Hecken an, den Beschluss zur Klage­erhebung gegen die Beanstandung des BMG bei der Ersteinschätzung in der Notfallversorgung auf die Tagesordnung am 5. Oktober zu setzen.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

Pflegestudiumstärkungsgesetz wird Omnibus-Gesetz

Mit dem "Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Pflegestudiumstärkungsgsetz) wollen das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Studierenden in der Pflege künftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung ermöglichen. Zudem sollen die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte vereinheitlicht und vereinfacht werden.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass das Gesetzgebungsverfahren mit einer Reihe von Änderungsanträgen zu einem Omnibusgesetz ausgeweitet wird. So ist unter anderem vorgesehen, dass die Zahl der Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil auf 15 und für Alleinerziehende auf 30 Tage erhöht wird. Weiterhin soll der Anspruch auf Kinderkranken­geld ohne zeitliche Begrenzung bei stationärer Behandlung des versicherten Kindes gelten. Für Hybrid-DRG will das BMG unter anderem die Frist zur Auswahl, Prüfung und Anpassung der Leistungen verkürzen. Außerdem sollen die Inhalte des bereits beschlossenen Förderprogramms zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf konkretisiert werden.

(Quelle: Ärzte Zeitung; Bundestag; TK)

Aktionsbündnis Patientensicherheit fordert Nationalen Aktionsplan

Anlässlich des "Welttags der Patientensicherheit" am 17. September hat das Aktions­bündnis Patientensicherheit (APS) einen nationalen Aktionsplan gefordert. Es sei ärgerlich, dass bei den Zahlen zur Patientensicherheit "maximal geringgradig gezuckt" würde, jedes Jahr wieder darüber geredet werde und es immer noch keinen nationalen Aktionsplan Patientensicherheit gebe, um auf allen Ebenen gemeinsam besser zu werden, sagte die APS-Vorsitzende Dr. Ruth Hecker auf einer Pressekonferenz.

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat anlässlich des Aktionstags den "TK-Monitor Patientensicherheit 2023" veröffentlicht. Eine repräsentative Forsa-Befragung zeigt, dass nicht einmal die Hälfte der Menschen in Deutschland (46 Prozent) einfache Wege kennt, sich bei Problemen in der Arztpraxis oder im Krankenhaus zu beschweren. Nur 39 Prozent finden, dass Kliniken und Praxen es Patientinnen und Patienten leicht machen sich einzubringen, damit keine Fehler passieren. "Informations- und Unterstützungs­angebote zum Thema Patientensicherheit müssen bekannter und besser zugänglich gemacht werden", sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der TK, Thomas Ballast, in einer Pressemitteilung.

(Quelle: APS; Ärzte Zeitung; TK)

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Patientensicherheit ist vielfältig und umfasst verschiedene Aspekte - von der Arzneimittel­therapiesicherheit über Handhygiene bis hin zu OP-Checklisten. In Hamburg gibt es verschiedene Bestrebungen, die Patientensicherheit zu erhöhen.

Sporttherapie bei leichter und mittelschwerer Depression

Künftig wird Patientinnen und Patienten mit einer leichten oder mittelschweren Depression eine weitere Behandlungsoption zur Verfügung stehen. Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat sich dafür ausgesprochen, dass alternativ zu einer alleinigen Psychotherapie auch eine Sporttherapie mit psychotherapeutischer Begleitung möglich sein soll. Grundlage des getroffenen Beschlusses sind die Ergebnisse des vom Innovationsausschuss geförderten Projekts STEP.De. Die Ergebnisevaluation konnte zeigen, dass bei einer leichten oder mittelschweren Depression die Psycho­therapie durch eine Sporttherapie wirkungsvoll ergänzt und teilweise sogar ersetzt werden kann.

Nun hat der G-BA zwölf Monate Zeit, die Details des neuen Behandlungsansatzes als reguläre Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu definieren. Beim Projekt STEP.De hat der Innovationsausschuss erstmalig gemäß § 92b Abs. 3 SGB V festgestellt, dass der G-BA für die Überführung der Ergebnisse in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung zuständig ist. Dieser Beschluss geht also über die bisher beschlossenen Empfehlungen an den G-BA, eine Berücksichtigung zu prüfen, hinaus.

(Quelle: G-BA)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Anträge

22/12950 Antrag
Mit 3D-Röntgenlichttechnologie Deutschland als Wissenschafts-, Startup- und Industrie-Standort im weltweiten Technologiewettbewerb stärken

22/12923 Antrag
Haushaltsplan 2023/2024 Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung nach § 35 LHO für das Haushaltsjahr 2023 zum Abschluss eines mehrjährigen Dienstleistungsvertrages für das Projekt "Pflegenottelefon"

Ausschussberichte

22/12880 Ausschussbericht
Bericht des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz über die Selbstbefassungsangelegenheit "Vorstellung des Forschungsprojekts "Untersuchung aller Suizide im Hamburger Justizvollzug seit 2013 durch das Universitätsklinikum Eppendorf"

Ausschussprotokolle

22/27 Ausschussprotokoll
Protokoll/Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses

22/27 Ausschussprotokoll
Protokoll/Wortprotokoll (zu TOP 2) der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz

Berichte

22/12991 Bericht
Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2021–2022

Gesetzentwürfe

22/12990 Gesetzentwurf
Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes

Schriftliche Kleine Anfragen

22/12873 Schriftliche Kleine Anfrage
Wird die Einhaltung von Hygienevorschriften in Kitas, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern in Hamburgs Bezirken ausreichend überprüft? (II)

22/12861 Schriftliche Kleine Anfrage
Zahngesundheit von Kindern und Jugendlichen in Hamburg (IV)

22/12858 Schriftliche Kleine Anfrage
Folgen der Corona-Pandemie: Wie ist es um die Aufarbeitung der Betrugsfälle mit Corona-Testcentern in Hamburg bestellt?

Tagesordnungen

Dienstag, 26. September 2023, 17:00 Uhr
Sitzung des Gesundheitsausschusses

Mittwoch, 27. September 2023, 13:30 Uhr
Bürgerschaftssitzung

Donnerstag, 28. September

Kongress: Der Pakt für Prävention engagiert sich - Gemeinsam für Klimaanpassung und Klimaschutz eintreten

Samstag, 7. Oktober bis Samstag, 14. Oktober

Hamburger Hospizwoche 2023

Montag, 9. Oktober

Workshopreihe: "Gut Netzwerken in Hamburger Stadtteilen"

Mittwoch, 11. Oktober

Forum Versorgung der TK zu "Krankenhaus mit Zukunft - Reformieren. Gestalten. Entwickeln."

Mittwoch, 11. Oktober

Digital Health Pitch der GWHH: Innovative Digital Health Start-ups präsentieren ihre Ideen.

Donnerstag, 12. Oktober

Psychische Belastung bei der Arbeit: Was Betriebe bewegt - neue Impulse für die Praxis