Eckpunkte für eine Krankenhausreform stehen

Am 10. Juli haben sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Gesundheits­minister, -ministerinnen und -senatorinnen der Bundesländer und die Regierungs­fraktionen im Bund auf Eckpunkte für die geplante Krankenhausreform verständigt (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 13 vom 3. Juli 2023). Das finale Eckpunktepapier soll nun als Grundlage für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs über die parlamentarische Sommerpause dienen. Die Bundesländer Hamburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sollen in einer Redaktionsgruppe vom BMG an der Gesetzesformulierung beteiligt werden. Zentrale Ergebnisse sind unter anderem die Einführung von Vorhaltepauschalen sowie Leistungsgruppen verknüpft mit Qualitäts­kriterien. Weiterhin ist auch geplant, sogenannte sektorenübergreifende Versorger ("Level Ii-Krankenhäuser") zu errichten.

In einer anschließenden Pressekonferenz betonte Lauterbach die Vorteile der neu­geschaffen Vorhaltepauschalen, die die bisherigen Fallpauschalen ergänzen. Die Kliniken würden Geld dafür erhalten, dass sie bestimmte Leistungen vorhalten. Das nehme den ökonomischen Druck von den Klinken, erlaube eine Entbürokratisierung und sorge für mehr Sicherheit und Qualität bei der medizinischen Versorgung. Das sei eine Revolution. Weiterhin kündigte er an, dass der Bund zusätzlich einen eigenen Regelungsentwurf zur Leistungs- und Qualitätstransparenz vorlegen möchte.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer lobte das Ergebnis. Schlotzhauer sagte in der Pressekonferenz: "Das Eckpunktepapier trägt deutlich die Handschrift der Länder. Nun beginnt die Arbeit am konkreten Gesetzesentwurf." Das sei eine gute Nachricht für alle Menschen im Land, denn die Krankenhausreform solle eine Qualitäts- und Finanzreform für die Krankenhauslandschaft werden.

"Es ist sehr positiv, dass sich der Bundesgesundheitsminister und die Gesundheits­ministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder auf diesen Kompromiss einigen konnten", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Er bietet die Chance, die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Davon werden vor allem die Patientinnen und Patienten, aber auch die Beschäftigten in den Kliniken profitieren. Jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung der Eckpunkte an."

(Quelle: Tagesschau; NDR; BMG; TK)

Evangelisches Amalie Sieveking Krankhaus: Wechsel in der Geschäftsführung

Im Evangelischen Amalie Sieveking Krankenhaus steht ein Wechsel in der Geschäfts­führung bevor. Sascha Altendorf verlässt nach dreieinhalb Jahren auf eigenen Wunsch Ende September das Unternehmen und übernimmt den Posten des Geschäftsführers der Marienhaus Kliniken Mainz GmbH. Auf Altendorf folgt zum 1. Oktober Andreas Schneider als neuer Geschäftsführer. Schneider ist Gesundheitsmanager, Diplom-Pflegewirt und ausgebildeter Krankenpfleger. Er ist seit 2004 Geschäftsführer der Residenz am Wiesenkamp sowie der Gesellschaft für Diakonie in Hamburg.

(Quelle: Management & Krankenhaus; kma-online)

Gesundheitsministerkonferenz

Am 5. und 6. Juli trafen sich die Gesundheitsminister, -ministerinnen und -senatorinnen der Bundesländer in Friedrichshafen zur 96. Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Die Bundesländer verhandelten auf der GMK nicht nur mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Krankenhausreform, sondern fassten auch zahlreiche Beschlüsse. Darunter einen Grundsatzbeschluss zur Künstlichen Intelligenz, in dem das BMG gebeten wird, diese noch stärker als große Chance für das Gesundheitswesen zu betrachten und den erfolgreichen Transfer von KI-Anwendungen in den Versorgungsalltag zu fördern. Mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz und das Digitalgesetz (wir berichteten im Newsletter Nr. 13 vom 3. Juli 2023) fassten die Länder einen Beschluss, in dem sie ein Förderprogramm zur begleiteten Anwendung der elektronischen Patientenakte (ePA) fordern, damit Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte die Vorteile der ePA erleben und in ihrer Digitalkompetenz gestärkt werden.

Ein weiteres zentrales Thema war die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen. Die GMK hat in einem Beschluss einen Katalog an Maßnahmen verabschiedet, der Bund, Länder und Arbeitgebende auffordert, gemeinsam gegen den Fachpersonalmangel vorzugehen. Darüber hinaus wurde auf der GMK bekannt, dass der Vorsitz der GMK im kommenden Jahr auf das Land Schleswig-Holstein übergeht. Kerstin von der Decken, Gesundheitsministerin in Schleswig-Holstein, kündigte mit Blick auf das nächste Jahr an, dass man sich verstärkt dem ambulanten Bereich widmen möchte, berichtet das Ärzteblatt.

(Quelle: GMK; Ärzteblatt; TK)

TK veröffentlicht Geschäftsbericht 2022

Auf der Sommersitzung am 7. Juli hat der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) die Jahresrechnung für das Jahr 2022 abgenommen - sie weist ein Plus von 404 Millionen Euro aus. Weiterhin wurde der TK-Geschäftsbericht mit dem Titel "Auf Augenhöhe" veröffentlicht. Hier finden sich alle Zahlen zum Geschäftsjahr 2022 und darüber hinaus Praxisbeispiele für eine Versorgung der Zukunft sowie das Thema Sozialwahl. Außerdem sind seit Sommer 2022 mehr als 11 Millionen Menschen bei der TK versichert.

"Wir freuen uns, dass sich immer mehr Menschen für die TK entscheiden. Die nun mehr als elf Millionen TK-Versicherten können sich darauf verlassen, dass wir Ehrenamtlichen im Verwaltungsrat ihre Versorgung weiter voranbringen und uns - auch gegenüber der Politik - für ihre Interessen stark machen", sagt Dieter F. Märtens, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Versichertenvertreter, in einer Pressemitteilung.

Im Geschäftsbericht erklärt nicht nur der Vorstand, was die TK unter "Augenhöhe" versteht, sondern es berichten auch die alternierenden Vorsitzenden des TK-Verwaltungsrats Dieter F. Märtens, Versichertenvertreter, und Dominik Kruchen, Arbeitgebervertreter, über ihre Arbeit und die Bedeutung der Selbstverwaltung.

(Quelle: TK; Ärzteblatt)

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Die TK hat mit der Frauenklinik an der Elbe einen speziellen Vertrag geschlossen. Wie ambulant vor stationär gelingen kann und den Patientinnen zugutekommt, berichtet der Blog WirTechniker.

Krankenhauszukunftsgesetz: Verlängerte Umsetzungsfrist für Digitalprojekte

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) haben sich auf eine sogenannte Digitalisierungsabschlags-Vereinbarung verständigt. Demnach haben Krankenhäuser nun ein Jahr länger Zeit, ihre Digitalprojekte im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) umzusetzen. Neues Fristende ist nun der 31. Dezember 2025. Bisher hätten Sanktionen gedroht, wenn die Kliniken ihre digitalen Patientenportale, ihre Pflege- und Behandlungsdokumentation oder ihr Medikationsmanagement nicht bis Ende 2024 umgesetzt hätten. Die Vereinbarung enthält auch ein neues Bewertungskonzept auf Basis eines Soll-Ist-Abgleichs und eine neue Priorisierungsreihenfolge der Fördertatbestände. Die Pflegedokumentation steht nun an erster Stelle.

Die Hamburger Sozialbehörde setzt die Fristverlängerung um und schreibt, dass KHZG-Projekte auch nach dem 31. Dezember 2024 förderfähig sind, wenn sie bis dahin beantragt und bewilligt werden. KHZG-Projekte werden über den 4,3 Milliarden Euro schweren Krankenhauszukunftsfonds gefördert. Davon kommen 1,3 Milliarden Euro von den Bundesländern und drei Milliarden über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen. Der Fonds wird vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) verwaltet und ausgezahlt (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 6 vom 6. März 2023).

(Quelle: DKG; BibliomedManager; Handelsblatt; TK)

KV Hamburg plant Eigeneinrichtung im Hamburger Osten

Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) plant, noch in diesem Jahr eine Eigeneinrichtung im Hamburger Osten zu eröffnen, berichtete zuerst das Hamburger Abendblatt. Die Idee sei, Kinderärztinnen und -ärzte in einer bestehenden Praxis anzustellen. Das Geld hierfür komme aus dem Strukturfonds, der gleichermaßen von den Vertragsärzten und den Krankenkassen finanziert wird. Mit Hilfe des Fonds dürfen neue Niederlassungen oder Zweigstellen gefördert werden.

(Quelle: Hamburger Abendblatt; Radio Hamburg; TK)

Immer mehr Hamburger Studierende erhalten Antidepressiva

Immer mehr Studierende in Hamburg bekommen Antidepressiva verordnet. Der Anteil der Studierenden mit einer Antidepressiva-Verordnung ist von 2019 auf 2022 um 43,6 Prozent gestiegen. Vor der Pandemie bekamen noch 3,46 Prozent (2019) ein Antidepressivum verschrieben. Im Jahr 2022 waren es bereits knapp 5 Prozent (4,96 Prozent). Von den jungen Erwerbstätigen im gleichen Alter (20 bis 34 Jahre), die nicht studierten, erhielten mit 3,15 Prozent im Jahr 2019 und 3,94 Prozent im Jahr 2022 deutlich weniger ein Medikament gegen Depressionen. Das geht aus dem TK-Gesundheitsreport 2023 der Techniker Krankenkasse (TK) für Hamburg hervor.

"Diese Zahlen sind erschreckend. Sie zeigen, dass junge Menschen im Studium offenbar in steigendem Maße psychischen Belastungen ausgesetzt sind - stärker als Menschen im selben Alter, die nicht studieren", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landes­vertretung Hamburg. "Medikamente helfen zwar in vielen Fällen, aber sie können nicht die erste Antwort im Umgang mit Stress und Belastung sein. Eher sollten sich die Rahmen­bedingungen an den Hochschulen für Studierende ändern", so die Landeschefin weiter.

(Quelle: TK; Abendblatt)

Tausch-Portal für Krankentransporte

Künftig soll in Hamburg die Wartezeit auf einen Krankentransport durch ein Tausch-Portal der Anbieter von Krankentransporten reduziert werden, berichtet der NDR. Entwickelt habe das Tausch-Portal ein Tochterunternehmen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Harburg. Wenn ein Anbieter von Krankentransporten gerade einen Engpass habe, dann könne er dies dem digitalen Tausch-Portal melden. Und ein anderer Anbieter könne die Fahrt dann übernehmen.

Hintergrund sei, dass vor knapp drei Jahren ein großer Anbieter von Krankentransporten seine Fahrzeugflotte deutlich reduziert habe. Die Folge waren Wartezeiten für Patientinnen und Patienten von bis zu acht Stunden, und auch die Feuerwehr musste einspringen. Laut DRK seien die Krankentransporte in Hamburg bisher nicht gut koordiniert gewesen. Bei dem Tausch-Portal würden nun bereits mehr als die Hälfte der gut 20 Anbieter in Hamburg mitmachen, so das DRK.

(Quelle: NDR)

G-BA definiert Vorgaben für die Ersteinschätzung in Notaufnahmen

Am 6. Juli hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bekannt gegeben, dass die Arbeiten für Vorgaben für ein qualifiziertes und standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren in Notaufnahmen von Krankenhäusern entsprechend dem gesetzlichen Auftrag abgeschlossen seien. Mit Hilfe des Ersteinschätzungsverfahrens soll künftig schnell und verlässlich beurteilt werden, wie dringend bei Hilfesuchenden der Behandlungsbedarf ist. Dafür hat der G-BA unter anderem Mindestanforderungen an das Verfahren, das digitale Assistenzsystem und die Qualifikation des beteiligten medizinischen Personals beschlossen. Nur wenn ein sofortiger Behandlungsbedarf festgestellt wird, soll die Patientin oder der Patient ambulant im Krankenhaus behandelt oder gegebenenfalls auch stationär aufgenommen werden. In allen anderen Fällen soll die Behandlung grundsätzlich in der vertragsärztlichen Versorgung erfolgen.

Bei Hilfesuchenden ohne sofortigen Behandlungsbedarf schließt sich künftig ein erweitertes Ersteinschätzungsverfahren an, das auf dem Ergebnis der Triage beruht und das Zeitfenster bis zur Behandlung sowie die Versorgungsebene vorgibt. Je nachdem, ob eine ärztliche Behandlung innerhalb von 24 Stunden beginnen sollte oder nicht, werden künftig zwei sogenannte Dringlichkeitsgruppen unterschieden. Das Verfahren soll ab Juni 2024 greifen.

Den Auftrag hatte der G-BA in der vergangenen Legislaturperiode im Jahr 2021 im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) erhalten. Für Diskussionen sorgte ein kurzfristiger Änderungsantrag im Gesetzgebungsverfahren des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes (PUEG) im Mai dieses Jahres (wir berichteten im Newsletter Nr. 11 vom 5. Juni 2023). Laut G-BA wird die kurzfristige Neuregelung für die Notfallversorgung mit diesem Beschluss berücksichtigt.

(Quelle: G-BA; Ärzteblatt; TK)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

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