GMK-Beschlüsse zum E-Rezept, ÖGD und MVZ

Am 29. Januar haben sich die Gesundheitsminister und -ministerinnen sowie -senatorinnen zur ersten Gesundheitsministerkonferenz (GMK) des Jahres in einer Videoschalte getroffen. Hauptthema der GMK war der weitere Fortgang der Kranken­hausreform. Dazu tauschten sich die Bundesländer mit Bundesgesund­heits­minister Karl Lauterbach aus. Lauterbach führte dabei mündlich zum aktuellen Stand aus, war später in einer Pressemeldung des Landes Schleswig-Holstein zu lesen. Schleswig-Holstein hat in diesem Jahr den Vorsitz der GMK inne (wir berichteten im Newsletter Nr. 14 vom 17. Juli 2023).

Doch daneben hat die GMK auch weitere Beschlüsse gefasst. So begrüßen die Länder die Einführung des elektronischen Rezepts (E-Rezept) grundsätzlich. Die Länder fordern aber, dass die Hersteller von Praxisverwaltungssystemen (PVS) dazu verpflichtet werden sollen, "rechtzeitig für die Möglichkeiten der Telematik­infrastruktur geeignete Produkte zur Verfügung zu stellen sowie deren durchgehend performante Funktionsfähigkeit zu gewährleisten". Dafür bitten die Länder, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine entsprechende Regelung prüft.

Weiterhin fordern die Länder in einem Beschluss den Bund dazu auf, bis Ende Februar "den Austausch zur Anschlussfinanzierung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheits­dienst einzuleiten". Man wolle die angesprochene Verstetigung gemeinsam mit dem Bund vorantreiben und die Finanzierung der Digitalisierung sicherstellen. Auch wurde die Bundes­regierung aufgefordert, unverzüglich einen Entwurf für ein Regulierungsgesetz der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) vorzulegen. Dazu hatte der Bundesrat im Juni vergangenen Jahres einen entsprechenden Beschluss gefasst (wir berichteten im Newsletter Nr. 12 vom 19. Juni 2023).

(Quelle: Ärzteblatt; Landesportal Schleswig-Holstein; GMK; TK)

Dr. Silke Heinemann wechselt ins BMG

Nach Medienberichten wechselt Dr. Silke Heinemann, Amtsleiterin Gesundheit der Hamburger Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde), in das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Dort soll sie künftig die Abteilung 3 (Medizin- und Berufsrecht, Prävention) leiten. Heinemann muss noch vom Kabinett bestätigt und vom Bundespräsidenten ernannt werden.

Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, sagt: "Wir verlieren in Hamburg mit dem Wechsel von Frau Heinemann eine versierte Fachfrau im Gesundheits­wesen. Das ist für uns sehr schade, das BMG kann sich über die gewonnene Expertise freuen. Für ihren Wechsel ins BMG wünsche ich ihr alles Gute, viel Erfolg und Freude bei den neuen Aufgaben!"

(Quelle: Ärzte Zeitung; TK; Table Media)

Wechsel im Präsidium der Hamburger Apothekerkammer

Auf ihrer Delegiertenversammlung am 17. Januar wurde der neue Vorstand der Apothekerkammer Hamburg gewählt. Bisher war die Apothekerkammer Hamburg eine Vollversammlung. Doch eine Änderung im Hamburger Heilberufegesetz vom vergangenen Jahr sieht nun vor, dass eine Delegiertenversammlung gewählt werden muss. Die erste Wahl fand im Dezember stand. Die Wahlbeteiligung bei der Briefwahl betrug 24,24 Prozent.

Der bisherige Kammerpräsident Karl-Peter Siemsen ist seit 2012 im Amt und hatte bereits im Herbst angekündigt, dass er für eine vierte Amtszeit kandidieren wolle. Auf der Versammlung kandidierte dann auch Holger Gnekow für den Posten des Präsidenten und gewann mit 14 zu 12 Stimmen. Gnekow betreibt seit 1983 die Privilegierte Adler Apotheke in Hamburg-Wandsbek, die im vorigen Jahr ihr 250-jähriges Jubiläum feierte und sich seit über 120 Jahren im Familienbesitz befindet.

Der Kammervorstand, der bisher zwölf Mitglieder hatte, schrumpft auf fünf Mitglieder. Dr. Dorothee Dartsch ist als Vizepräsidentin gewählt worden. Die drei Beisitzer im Vorstand sind Stefanie Eckard, Julia Laske und Stephanie Tiede.

Am Ende der Sitzung stellte Gnekow seinen ersten Antrag als Kammerpräsident. Siemsen solle aufgrund seines langen Einsatzes für die Kammer zum Ehrenpräsidenten ernannt werden. Die Versammlung quittierte dies mit Standing Ovations für Siemsen.

(Quelle: Apotheke-adhoc)

Erneuter Rekord bei Fehlzeiten in Hamburg

Im Jahr 2023 sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Versicherten der Techniker Krankenkasse (TK) in Hamburg erneut gestiegen. So waren im vergangenen Jahr bei der TK in Hamburg versicherte Erwerbspersonen durchschnittlich rund 19,4 Tage krankge­schrieben, im Vorjahr waren es durchschnittlich noch 18,2 Tage. Der neue Rekordwert entspricht rein rechnerisch einem Krankenstand von 5,3 Prozent. Den Großteil der Fehlzeiten machten Atemwegserkrankungen und Erkrankungen der Psyche aus.

(Quelle: Abendblatt; TK)

Hamburger Start-ups unzufrieden mit Ökosystem

Nur 43 Prozent der Start-ups in Hamburg sind mit dem Ökosystem vor Ort zufrieden. Damit liegt Hamburg hinter Berlin und München zurück, hier liegt die Zustimmung bei 68 beziehungsweise 67 Prozent. Die größten Hürden seien in Hamburg der nicht zufrieden­stellende Zugang zum Kapital und zu Netzwerken. Nur 21 Prozent sind mit der Kapitalbe­schaffung und nur 58 Prozent mit dem Netzwerk zu anderen Start-up-Gründerinnen und -Gründern zufrieden.

Das sind Ergebnisse der Regionalauskopplung Hamburg des "Deutschen Startup Monitors" vom Bundesverband Deutsche Start-ups in Kooperation mit der Wirt­schafts­prüfungs- und Unternehmensberatungsfirma PwC. Dafür wurden 120 Start-ups in Hamburg befragt. Zu den Top-10 Branchen gehört auch "Medizin und Gesundheits­we­sen". Mit acht Prozent belegt die Branche Platz drei - hinter den Branchen "Informations- und Kommunikationstechnologie" mit 29 Prozent und "Nahrungsmittel und Konsumgüter" mit 10 Prozent.

(Quelle: PwC; Hamburger Abendblatt)

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Der Health Innovation Port (HIP) in Hamburg unterstützt mit seinen Partnern, unter anderem der Techniker Krankenkasse, Start-ups aus dem Gesundheitsbereich. Im Interview erklärt Henrik Mencke, Verantwortlicher bei Philips für den HIP, welchen Einfluss der HIP auf das Ökosystem in Hamburg hat.

Aktueller Stand KHTG und Krankenhausreform

Seit mehr als einem Jahr liegen Vorschläge für einen Umbau der stationären Ver­sor­gungsstrukturen in Deutschland auf dem Tisch. Die Umsetzung ist zum Jahres­wechsel ins Stocken geraten. Die Fronten zwischen Bund und Bundes­ländern scheinen verhärtet, seitdem der Bundesgesundheitsminister die Umsetzung der Krankenhausreform an das Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) geknüpft hat. Der Bundesrat schickte das KHTG Ende November in den Vermittlungs­aus­schuss (wir berichteten im Newsletter Nr. 23 vom 4. Dezember 2023). Nun wurde bekannt, dass die Sitzung von einem informellen Gremium aus Bund und Ländern vorbereitet werden soll. Der Vermittlungsausschuss soll dann am 21. Februar zusammentreten. Deutlich später als geplant, urteilt das Ärzteblatt. Damit platzte der ursprüngliche Zeitplan des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), das Gesetz am vergangenen Freitag abschließend im Bundesrat zu beraten. Die nächste Bundesratssitzung findet am 22. März statt, in der das KHTG beschlossen werden könnte. Demnach sollen dann Patientinnen und Patienten in Deutschland vor einer Klinik­behand­lung ab dem 1. Mai online das bestgeeignete Krankenhaus aussuchen können, so Lauterbach.

Überraschend kündigte Lauterbach vergangene Woche an, dass die eigentliche Kranken­hausreform mit dem Kranken­hausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) "in der Spur" sei und dass er die Krankenhausreform zur Not auch ohne die Länder auf den Weg bringen werde. Der Gesetzentwurf sei so angelegt, dass es nicht der Zustimmung im Bundesrat bedürfe, und er solle am 24. April im Bundes­kabinett beraten werden, so der Bundesgesundheitsminister.

In einem Artikel im Hamburger Abendblatt sagte Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer: "Die Krankenhäuser müssen sich verändern, sie sind schon auf dem Weg dahin. Aber da geht noch mehr."

(Quelle: Zeit.de; Ärzteblatt; Ärzte Zeitung; Hamburger Abendblatt; TK)

Feuerwehr und KVH starten Kampagne

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer, Innensenator Andy Grote, Caroline Roos, Vize-Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), und Jörg Sauermann, kommissarischer Amtsleiter der Feuerwehr Hamburg, haben am 22. Januar die Kampagne "116117 oder 112 - Die richtige Nummer im richtigen Moment" vorgestellt. Sie wird auf Social Media, im Hamburger Stadtgebiet sowie via Fahrgastfernsehen verbreitet.

Ziel der Kampagne ist es, durch Aufklärungsarbeit den Rettungsdienst zu entlasten. Rund 20 Prozent der Anrufe in der Rettungsleitstelle seien keine zeitkritischen Notfälle, schreibt die KVH. Mit der gemeinsamen Kampagne wollen die Feuerwehr Hamburg und KVH die Hamburger Einwohnerinnen und Einwohner sensibilisieren, wann sie die Nummer der Rettungsleitstelle (112) und wann die des Kassenärzt­lichen Notdiensts (116 117) wählen sollen. "Das ist wichtig, damit sie wissen, wo sie die richtige Behandlung erhalten. Auch das medizinische Versorgungssystem profitiert von dieser Steuerung", erklärt Schlotzhauer in einer Pressemitteilung. Den Effekt spiegeln auch aktuelle Zahlen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) wider: Die Servicenummer 116 117 habe bundesweit im Dezember 2023 einen Monatsrekord an telefonischen Erstein­schätzungen verzeichnet.

(Quelle: Feuerwehr Hamburg; KVH; Ärzte Zeitung; Abendblatt)

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Worauf es bei einer Reform der Notfallversorgung ankäme, erklärt im Interview Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg.

Frauenkommission der KV Hamburg diskutiert Notfallreform

Am 24. Januar hat die Frauenkommission der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) zur Veranstaltung "Notfallversorgung ja - aber nicht auf Kosten der Regel­ver­sor­gung" eingeladen. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer, KVH-Vizechefin Caroline Roos, Ärztekammer-Vizepräsidentin Dr. Birgit Wulff, die Geschäftsführerin der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG) Dr. Claudia Brase, die Leiterin der vdek-Landesvertretung Hamburg Kathrin Herbst sowie die Gastgeberin und Sprecherin der Frauenkommission, Kinderärztin Dr. Claudia Haupt, diskutierten vor 100 Zuschauerinnen und Zuschauern das kürzlich veröffentlichte Eckpunktepapier zur Notfallreform.

Die Frauenkommission der KVH, die im Dezember 2021 ernannt wurde, setzt sich für mehr Frauen in der Selbstverwaltung ein. Mittels Informationsveranstaltungen und Mentoring-Projekten für mehr Wissen zu berufspolitischen Zusammenhängen wollen die 29 Ärztinnen und Psychotherapeutinnen die weibliche Beteiligung bei den anstehenden KV-Wahlen steigern. In Videos stellt die Frauenkommission ihre Arbeit vor.

(Quelle: KVH; TK)

Eröffnung des Psychiatrie-Neubaus am Ev. Krankenhaus Alsterdorf

Nach drei Jahren Bauzeit wurde am 29. Januar mit rund 250 Gästen, darunter auch Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer, das neue Gebäude am Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf eröffnet. Hier sind nun die Stationen für Psychiatrie und Psycho­therapie, die Geriatrie-Tagesklinik sowie das Epilepsie-Monitoring angesiedelt. Künftig können unweit des Hauptgebäudes 81 Psychiatrie-Patientinnen und -Patienten stationär behandelt werden, 20 Betten seien für Menschen mit Behinderung vorgesehen. "Die räumliche Nähe zu den somatischen Stationen der Geriatrie, Inneren Medizin und der Neurologie/Epileptologie stärkt die interdisziplinäre Versorgung", so Michael Schmitz, Geschäftsführer des Evan­ge­lischen Krankenhauses Alsterdorf. Die Stadt Hamburg hatte den Neubau mit rund 47 Millionen Euro gefördert.

(Quelle: Evangelische Stiftung Alsterdorf; NDR)

UKSH beteiligt sich nicht am Marienkrankenhaus Lübeck

Der Verkaufsprozess um die katholischen Krankenhäuser in Norddeutschland scheint festgefahren. Zuletzt wurde bekannt, dass das Marienkrankenhaus Lübeck aus dem Paket (Kath. Marienkrankenhaus, Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift und Groß-Sand) herausgenommen und ein neuer Verkaufsprozess gestartet wurde (wir berichteten im Newsletter Nr. 22 vom 5. Dezember 2022). Interessent war das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). Nun wurde die Übernahme durch das Land Schleswig-Holstein untersagt, berichtet die Ärzte Zeitung. Dem Land sei die Übernahme offen­sicht­lich zu teuer.

Somit ist die Zukunft der vier katholischen Kliniken in Trägerschaft des Erzbistums Hamburg wieder offen. Ursprünglich war der Verkauf zum 1. Januar 2023 geplant. Bis zum Ende des vergangenen Jahres hatte der Hamburger Senat 20 Millionen Euro für eine Modernisierung des Krankenhauses Groß-Sand aus dem Kranken­haus-Strukturfonds vorgesehen. Die Abruffrist lief zum Jahresende aus, so das Hamburger Abendblatt im Dezember. Nach Aussagen der Sozialbehörde können sich die neuen Eigentümer nach einem Kauf erneut um Geld für Investitionen bewerben.

(Quelle: Ärzte Zeitung; Hamburger Abendblatt; TK)

Neues Projekt zur Medienkompetenzförderung in Hamburg

Smartphone, Konsole, Tablet und Co. sind für viele von uns ein ständiger Begleiter im Alltag. Doch nur mit einer guten Medienkompetenz lassen sich negative Begleit­er­scheinungen für Gesundheit und Psyche verhindern. Sucht.Hamburg hat in Kooperation mit der Landesvertretung Hamburg der Techniker Krankenkasse (TK) daher ein neues Angebot, den "Mediencoach", geschaffen.

"Um einen gesunden Umgang mit digitalen Medien zu pflegen, braucht es ‚Know-how‘. ‚Der Mediencoach‘ vermittelt die nötige Medienkompetenz niedrigschwellig und zielgrup­pengerecht an die jugendlichen Gamer, deren Eltern und Lehrkräfte. Ein tolles Projekt für Hamburg und eine passgenaue Ergänzung zum Engagement der TK", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. Das im Oktober 2023 gestartete Projekt wird künftig auf ein breites Angebot, bestehend aus Online-Selbstlerntools, Veranstaltungen in Präsenz und digital sowie Weiter­bildungen für pädagogische Fach­kräften, setzen.

"Mit Blick auf die zentrale Bedeutung digitaler Medien und deren Einfluss auf die Gesund­heit von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen freuen wir uns sehr, gemeinsam mit der Techniker Krankenkasse das Projekt ‚Der Mediencoach‘ zur Förderung von Medien­kompetenz und der psychischen Gesundheit umsetzen zu dürfen", sagt Christiane Lieb, Geschäftsführerin von Sucht.Hamburg.

(Quelle: Sucht.Hamburg; TK)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Anträge

22/14224 Antrag
Kinderärztliche Versorgung sicherstellen: Billstedt braucht ein kommunales Gesundheitszentrum

Schriftliche Kleine Anfragen

22/14076 Schriftliche Kleine Anfrage
Wie wird die im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verankerte Aufgabe der Terminservicestelle in der KV Hamburg umgesetzt und gewährleistet?

22/14056 Schriftliche Kleine Anfrage
Wie viele Hamburger Senior*innen sind von Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit betroffen?

22/14036 Schriftliche Kleine Anfrage
Zahnärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen

Tagesordnungen

Mittwoch, 14. Februar 2024, 13:30 Uhr
Bürgerschaftssitzung

Dienstag, 6. Februar 2024

HAG-Informationsveranstaltung: Gesundheitliche Belastungen bei Kindern: Bedeutung und Unterstützungsmöglichkeiten für die Familie

Mittwoch, 8. Februar 2024

Vortrag der Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik: "Was sind gerechte Arzneimittelpreise? Aktuelle Probleme des AMNOG-Verfahrens"

Mittwoch, 28. Februar 2024

Tag der Seltenen Erkrankungen des Martin Zeitz Centrums (UKE): Der Weg zur Diagnose - Herausforderung bei Seltenen Erkrankungen

Mittwoch, 28. Februar 2024

Fachtag Harburg des Projekts JupeE Hamburg: Kinder und Jugendliche mit psychisch erkrankten Eltern in Harburg stärken

an ausgewählten Montagen, bis 8. Juli 2024

HCHE Research Seminar: Vorstellung aktueller Forschungsarbeiten